Fraktion vor Ort Montag, 20.2.12 um 19 Uhr Stadtteilgruppe Altona Altstadt, diesmal wieder...
Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Herrn Petersens Formulierungen im Welt Interview in dieser Woche sind nicht adäquat "Tabus können wir uns nicht mehr leisten, Jede Ausgabe muss hinterfragt werden dürfen, lieb gewordene Gewohnheiten, Besitzstände und ähnliches muss verzichtet werden". Welch weichgespülte Formulierungen für die Kampfansage für vielen Menschen und Institutionen in dieser Stadt!
Siehe dazu auch den Bericht des Rechnungshofes vom 28.11.2011
"Mit der Liberalisierung des Leiharbeitssektor haben die Untenehmen Macht vom Staat übertragen bekommen. Macht bedeutet aber auch die Übernahme von Verantwortung. Dieser Verantwortung werden die Leiharbeitunternehmen häufig nicht gerecht", erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Tim Golke.
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3.2. 2012: Pressestelle
In seiner Vernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie) am 2. Februar 2012 hat sich der ehemalige Erste Bürgermeister Ole von Beust darauf berufen, nur die Grundsatzentscheidungen im Projekt selbst getroffen zu haben und verwies im Übrigen darauf, dass „fähige Experten“ und „erfahrende Beamte“ das Projekt lenkten.
„Die wichtigen Entscheidungen über die Elbphilharmonie beschränkten sich aber keineswegs auf die Frage ‚Elbphilharmonie – ja oder nein’ und die Einstellung und Entlassung des Projektkoordinators Hartmut Wegener“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im PUA Elbphilharmonie, „Wir wissen aus den Akten des PUA, dass der Bürgermeister direkt an einigen entscheidenden Weichenstellungen beteiligt war, die den Steuerzahler heute und in Zukunft teuer zu stehen kommen. Doch dazu konnte Herr von Beust vor dem Ausschuss nur mit erschreckenden Erinnerungslücken aufwarten.“
30.1. 2011: Pressestelle
Zum heute vorgelegten Jahresbericht des Landesrechnungshofes äußert sich DIE LINKE differenziert. Während der Bericht den Mangel an Steuerprüfern und Investitionen für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, fehlende Wirtschaftlichkeitsnachweise bei ÖÖP- und PPP-Projekten und mangelnde Kontrollen bei Privatschulen kritisiert, und damit Forderungen der Linksfraktion bestätigt, lehnt die Linksfraktion die vom Rechnungshof geforderte zusätzliche Verankerung der Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung entschieden ab. weiterlesen
26.1. 2012: Norbert Hackbusch

Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Die Dramatik wird deutlich z. B. im Bericht des Rechnungshofes, der ausführt das nach den Plänen des Hamburger Senats nicht nur 250 Stellen jährlich abgebaut werden sollen, sondern durch die Begrenzung der Personalkosten-Steigerungen auf 1,36 % fast 1000 Stellen abgebaut werden müssen - jedes Jahr bis zum Jahre 2020. Und der Rechnungshof zeigt auch deutlich den dramatischen maroden Zustand der Hamburger Straßen und Gebäuden, der mittlerweile zu hohen Instandsetzungskosten führt.
Die Fraktion DIE LINKE wird in der heutigen Sitzung des Justizausschusses eine Ergänzung zum Petitum der SPD mit dem Titel „Sicherungsverwahrung – handelt auch Hamburg?“ (siehe unten) einbringen. Darin pocht DIE LINKE auf die Einhaltung der Menschenrechte und fordert, dass der Senat ein Gesamtkonzept für Nachsorge- und Übergangseinrichtungen für... Mehr...
4147 Euro für einen Flug nach Berlin und zurück - als Bürgermeister Olaf Scholz am vergangenen Donnerstag zur Trauerfeier zu Ehren Werner Ottos nach Berlin reiste, schien ihm das nicht zu viel Aufwand zu sein. Angeblich war der Flug nötig, weil Scholz es so eilig hatte, um zu einem Termin nach Hamburg zu kommen. Kritische Stimmen fragen nun: Hatte... Mehr...
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, GAL, FDP und LINKE haben der in einer Arbeitsgruppe mit dem Landesverband von Mehr Demokratie vereinbarten Reform der bezirklichen Bürgerbegehren zugestimmt. Der interfraktionelle Gesetzentwurf wird noch in die morgige Bürgerschaftssitzung eingebracht und dort abgestimmt. Mehr...
Die Schlecker-Insolvenz ist das bittere Ergebnis einer ruinösen Wettbewerbspolitik, die die Unternehmern auf Kosten ihrer Beschäftigten führen. Nach dem Motto: Ich bin umso potenter, je größer mein Imperium ist und je mehr Filialen ich habe, hat Schlecker seine Beschäftigten ausgepresst. Mehr...
Zum heutigen Artikel im Hamburger Abendblatt zur stockenden Realisierung der Tempo-30-Zonen in den Bezirken erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Mehr...
In der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird das Ausmaß der Überwachung von Handybesitzern in Hamburg jetzt erstmals öffentlich: Polizei und Verfassungsschutz haben im Jahr 2010 insgesamt 134.706 heimliche „Ortungsimpulse“ zur Überwachung von Verdächtigen via SMS versendet. Mehr...
Presseberichten zufolge werden sich in dieser Woche die Eigentümer der HSH Nordbank auf einer extra einberufenen Hauptversammlung über eine Kapitalerhöhung einigen müssen. Die EU-Kommission hatte sich mit der Bundesregierung als Vertragspartner auf einen Auflagenkatalog geeinigt, um das bis zum vergangenen Jahr über die HSH Nordbank noch... Mehr...
Zur Einigung über einen Landesrahmenvertrag zwischen den Wohlfahrtsverbänden und den Senatoren Scheele und Rabe erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Es wundert mich, dass jetzt für die Betreuung in der Schule Personalschlüssel vereinbart worden sind, die... Mehr...
Am letzten Freitag hat die Linksfraktion die Schriftliche Kleine Anfrage "Herbststatistik wieder im Mai?" an den Senat gerichtet, in der sie unter anderem fragt, warum die "Herbststatistik" immer noch nicht vorliegt. Vier Tage später hat Schulsenator Rabe Ergebnisse der Herbststatistik präsentiert. Eigentlich müsste die Herbststatistik... Mehr...
Zu der heute vom Hamburger Senat verkündeten „herausragenden Bilanz des Wohnraumförderprogramms“ kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ein bisschen besser ist lange noch nicht gut. Die Zahl der Sozialwohnungen ist seit dem Jahr 2000 um ein Drittel von 154.998 auf rund... Mehr...