Aktuell: Mindestlohn für Hamburg
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15.5.2013: Hamburg braucht endlich Steuergerechtigkeit
Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher, erläuterte den Antrag seiner Fraktion zur wirksamen Bekämpfung von Steuermissbrauch.
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Stadtentwicklung
Bizarrer CDU-Vorschlag: Wer keine Sozialwohnung bekommt, soll Eigentumswohnung kaufen
Die Mietenexplosion in Hamburg lässt immer mehr Menschen um ihr Zuhause fürchten. „Da ist die Idee des CDU-Abgeordneten Wankum, dass die Stadt lieber den Kauf von Eigentumswohnungen als den Bau von Sozialwohnungen fördern soll, schon ziemlich absurd“, erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der... Mehr...
Wilhelmsburger Reichstraße: Logisches Handeln sieht anders aus
Nachdem die BürgerInnen in Wilhelmsburg erfolgreich eine Beteiligung mit Alternativplanung zur Verlegung der Reichstraße erkämpft haben, tut der Senat anscheinend alles, um das Misstrauen wieder zu schüren. „Weshalb wird jetzt ein Planänderungsverfahren ohne die Ergebnisse des Beteiligungsgremiums eingeleitet?“ fragt Heike Sudmann,... Mehr...
U4-Verlängerung ist unsinnige Flickschusterei
Der Hamburger Senat möchte die U4 bis zu den Elbbrücken weiterbauen. „Eine schlechte Planung wird durch eine Verlängerung nicht besser“, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, dieses Vorhaben: „Das ist eine unsinnige Flickschusterei.“ Das werde auch daran deutlich, dass der... Mehr...
„HVV darf seine KundInnen nicht für den Erfolg bestrafen“
Der Rekordumsatz des HVV darf nicht zu Lasten seiner KundInnen gehen, fordert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist schön und umwelt- wie verkehrspolitisch wichtig, dass der ÖPNV wächst“, erklärt Sudmann. „Aber der HVV muss aufhören seine Kundinnen und Kunden dafür zu... Mehr...
SPD-Wahlkampf auf Kosten der Hamburger MieterInnen
Die Bundestagswahl fest im Blick versucht die SPD derzeit, in der Wohnungspolitik Flagge zu zeigen. Die Fraktion in der Bürgerschaft will den Senat prüfen lassen, wie weit dieser von neuen gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch mach kann, um den Mietenanstieg zumindest etwas zu begrenzen. „Prüfen statt handeln ist halbherziges Herumeiern“, kritisiert... Mehr...
SPD: Bürgerbeteiligung nur für ausgewählte Bürger?
Die SPD-Fraktion wird heute in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beantragen, einen Stadtteilbeirat für die HafenCity ins Leben zu rufen. Doch Bürgerbeteiligung scheint der SPD weniger wichtig zu sein, wenn es um weniger glamouröse Viertel geht: Erst am 29. November beispielsweise hat die SPD mit CDU und FDP den Bürgerschaftsantrag der Grünen... Mehr...
HVV paradox: Je erfolgreicher er wird, desto mehr Geld will er von seinen Fahrgästen
Die Fahrgastzahlen und die Einnahmen des HVV steigen kontinuierlich, die Preise werden trotzdem weiter erhöht. Mittlerweile steigen die Fahrpreise sogar schneller als die Kfz-Kosten, wie die amtlichen Statistiken zeigen. „Während die Stadt ohne mit der Wimper zu zucken sehr viel öffentliches Geld in Straßenbauprojekte steckt, ist sie beim HVV... Mehr...
U4: Als große Linie von Steilshoop gestartet, als Stummelschwanz in der HafenCity geendet
Die heutige Eröffnung der neuen Linie U4 durch Bürgermeister Olaf Scholz in der HafenCity ist für Heike Sudmann kein Anlass zur Freude. „Vor knapp zehn Jahren hat der damalige Schwarz-Schill-FDP-Senat eine U-Bahn-Linie 4 von Bramfeld bis zur HafenCity versprochen“, erinnert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der... Mehr...
„SPD-Wohnraumschutz ist ein Papiertiger“
Die Wirkung der heute vom Senat vorgestellten Pläne und Überlegungen zum Wohnraumschutz und der angekündigten Bundesratsinitiative zur Maklercourtage bezweifelt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Erfahrungen aus anderen deutschen und europäischen Städten zeigen: Wo Mangel... Mehr...
