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Bericht über die Bürgerschaft und die Haushaltsnotlage in Hamburg
20. Februar 2012 20:00 -
Fraktion vor Ort Montag, 20.2.12 um 19 Uhr Stadtteilgruppe Altona Altstadt, diesmal wieder...
DIE LINKE. Fraktion in der hamburgischen Bürgerschaft/ Veranstaltungen/ Fraktion vor Ort DIE LINKE. Fraktion in der hamburgischen BürgerschaftOrt: Sait Köz (Gr. Bergstraße 165)
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25.1. 2012: Bürgerschaftsdebatte: Norbert Hackbusch zur Einnahmesituation
Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Herrn Petersens Formulierungen im Welt Interview in dieser Woche sind nicht adäquat "Tabus können wir uns nicht mehr leisten, Jede Ausgabe muss hinterfragt werden dürfen, lieb gewordene Gewohnheiten, Besitzstände und ähnliches muss verzichtet werden". Welch weichgespülte Formulierungen für die Kampfansage für vielen Menschen und Institutionen in dieser Stadt!
Siehe dazu auch den Bericht des Rechnungshofes vom 28.11.2011
25.1. 2012: Keine öffentliche Förderung für Leiharbeit!
"Mit der Liberalisierung des Leiharbeitssektor haben die Untenehmen Macht vom Staat übertragen bekommen. Macht bedeutet aber auch die Übernahme von Verantwortung. Dieser Verantwortung werden die Leiharbeitunternehmen häufig nicht gerecht", erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Tim Golke.
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PUA Elbphilharmonie - Bürgermeister mit Erinnerungslücken und mangelhafter Projektkenntnis
3.2. 2012: Pressestelle
In seiner Vernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie) am 2. Februar 2012 hat sich der ehemalige Erste Bürgermeister Ole von Beust darauf berufen, nur die Grundsatzentscheidungen im Projekt selbst getroffen zu haben und verwies im Übrigen darauf, dass „fähige Experten“ und „erfahrende Beamte“ das Projekt lenkten.
„Die wichtigen Entscheidungen über die Elbphilharmonie beschränkten sich aber keineswegs auf die Frage ‚Elbphilharmonie – ja oder nein’ und die Einstellung und Entlassung des Projektkoordinators Hartmut Wegener“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im PUA Elbphilharmonie, „Wir wissen aus den Akten des PUA, dass der Bürgermeister direkt an einigen entscheidenden Weichenstellungen beteiligt war, die den Steuerzahler heute und in Zukunft teuer zu stehen kommen. Doch dazu konnte Herr von Beust vor dem Ausschuss nur mit erschreckenden Erinnerungslücken aufwarten.“
Landesrechnungshofbericht 2012 bestätigt LINKE Forderungen
30.1. 2011: Pressestelle
Zum heute vorgelegten Jahresbericht des Landesrechnungshofes äußert sich DIE LINKE differenziert. Während der Bericht den Mangel an Steuerprüfern und Investitionen für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, fehlende Wirtschaftlichkeitsnachweise bei ÖÖP- und PPP-Projekten und mangelnde Kontrollen bei Privatschulen kritisiert, und damit Forderungen der Linksfraktion bestätigt, lehnt die Linksfraktion die vom Rechnungshof geforderte zusätzliche Verankerung der Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung entschieden ab. weiterlesen
Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten
26.1. 2012: Norbert Hackbusch
Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Die Dramatik wird deutlich z. B. im Bericht des Rechnungshofes, der ausführt das nach den Plänen des Hamburger Senats nicht nur 250 Stellen jährlich abgebaut werden sollen, sondern durch die Begrenzung der Personalkosten-Steigerungen auf 1,36 % fast 1000 Stellen abgebaut werden müssen - jedes Jahr bis zum Jahre 2020. Und der Rechnungshof zeigt auch deutlich den dramatischen maroden Zustand der Hamburger Straßen und Gebäuden, der mittlerweile zu hohen Instandsetzungskosten führt.
Aktuelle Pressemeldungen
Linksfraktion: Gewalt und Polizeigewalt beim Schweinske-Cup aufklären
Inzwischen wird durch zahlreiche Berichte und Stellungnahmen, nicht zuletzt des FC St. Pauli, deutlich, dass die bisherige polizeiliche Darstellung des Gewaltverlaufs nicht haltbar ist und dass nicht nur die Deeskalationslinie der Polizei gescheitert war, sondern die Gewalt der Polizei selbst einer kritischen Prüfung unterzogen werden muss. Mehr...
Weitere Hürden für Tagesmütter: Hygienevorschriften kontraproduktiv
Die Ankündigung, dass Tagesmütter und –väter im Rahmen einer europäischen Verordnung nun verschärfte Hygiene- und Lebensmittelstandarts einhalten müssen, sorgt für erheblichen Unmut bei den rund 1600 Betroffenen. Mehr...
DIE LINKE begrüßt Vorgehen gegen islamfeindliche Szene
Im Sommer noch hatte der Senat in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE mitgeteilt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz islamophobe Bestrebungen nicht gesondert beobachte und ausweise - höchstens als Teilaspekt im Zusammenhang mit „Rechtsextremismus“. Jetzt gab der Leiter des Amtes, Manfred Murck, gegenüber der „Berliner... Mehr...
MigrantInnen-Kampagne „Du bist dabei!“: Senat redet Ergebnisse schön
Der Senat bewertet die Dachkampagne „Du bist dabei!“ als Erfolg: Die Zahl der Auszubildenden mit Migrationshintergrund in der Hamburgischen Verwaltung habe sich innerhalb von fünf Jahren verdreifacht. Das sei, so Bürgermeister Scholz, „ein gutes Ergebnis“. Christiane Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE,... Mehr...
Anschlag auf das Abgeordnetenbüro von Tim Golke
Auf das Büro des Bürgerschaftsabgeordneten Tim Golke in der Borgfelder Straße in Hamburg-Hamm ist in der Nacht zum 26.12. ein Anschlag verübt worden. Unbekannte warfen das Fenster mit einem Stein ein. Mehr...
Anfrage der LINKEN deckt auf: Schuklassen sind oft zu groß
Zu Beginn des Schuljahres am 9. August 2011 verkündete Schulsenator Rabe die freudige Botschaft, wonach es in Hamburg kleine Klassen gäbe. Das ließ Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion und selbst aktive Lehrerin, aufhorchen. Erlebte sie doch in der Schulwirklichkeit etwas ganz Anderes. Mehr...
U-Bahn-Bau: Senat bevorzugt reiche Stadtteile
Auf einer Pressekonferenz hat der Senat bekannt gegeben, dass die im Bau befindliche U4 zwischen dem Jungfernstieg und der HafenCity in den kommenden Jahren in die noch zu errichtende östliche HafenCity verlängern und bis auf etwa 150 Meter an die Elbbrücken herangeführt werden soll. Mehr...
Armutsbericht: Armut ohne Arbeit und Armut trotz Arbeit
Armut hat sich in der reichen Welthafenstadt Hamburg als Massenphänomen verfestigt. Der Senat ist zwar nicht für die Un-Sozialpolitik der Bundesregierung verantwortlich. Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stellt aber nicht nur der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus, sondern auch dem SPD-Senat. Mehr...
LINKE begrüßt Entwaffnung von Neonazis
Anlässlich der Sicherstellung zahlreicher Waffen bei Angehörigen der rechtsextremistischen Szene heute morgen, erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir begrüßen, dass Innensenator Michael Neumann und die Innenbehörde endlich das Waffengesetz gegen Rechtsextremisten und... Mehr...
LINKE fordert: Neonazis entwaffnen!
Vor über zwei Wochen ließ die Bremer Innenbehörde die Wohnungen von sechs bekannten Neonazis durchsuchen. Dabei wurden rund 20 Waffen sichergestellt, für die die Betroffenen eine Waffenerlaubnis hatten. Tatsächlich ermöglicht das Waffengesetz, Neonazis und anderen der extremen Rechten zuzuordnenden Personen die Erlaubnis zum Führen von Waffen... Mehr...
