Fraktion vor Ort Montag, 20.2.12 um 19 Uhr Stadtteilgruppe Altona Altstadt, diesmal wieder...
Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Herrn Petersens Formulierungen im Welt Interview in dieser Woche sind nicht adäquat "Tabus können wir uns nicht mehr leisten, Jede Ausgabe muss hinterfragt werden dürfen, lieb gewordene Gewohnheiten, Besitzstände und ähnliches muss verzichtet werden". Welch weichgespülte Formulierungen für die Kampfansage für vielen Menschen und Institutionen in dieser Stadt!
Siehe dazu auch den Bericht des Rechnungshofes vom 28.11.2011
"Mit der Liberalisierung des Leiharbeitssektor haben die Untenehmen Macht vom Staat übertragen bekommen. Macht bedeutet aber auch die Übernahme von Verantwortung. Dieser Verantwortung werden die Leiharbeitunternehmen häufig nicht gerecht", erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Tim Golke.
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3.2. 2012: Pressestelle
In seiner Vernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie) am 2. Februar 2012 hat sich der ehemalige Erste Bürgermeister Ole von Beust darauf berufen, nur die Grundsatzentscheidungen im Projekt selbst getroffen zu haben und verwies im Übrigen darauf, dass „fähige Experten“ und „erfahrende Beamte“ das Projekt lenkten.
„Die wichtigen Entscheidungen über die Elbphilharmonie beschränkten sich aber keineswegs auf die Frage ‚Elbphilharmonie – ja oder nein’ und die Einstellung und Entlassung des Projektkoordinators Hartmut Wegener“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im PUA Elbphilharmonie, „Wir wissen aus den Akten des PUA, dass der Bürgermeister direkt an einigen entscheidenden Weichenstellungen beteiligt war, die den Steuerzahler heute und in Zukunft teuer zu stehen kommen. Doch dazu konnte Herr von Beust vor dem Ausschuss nur mit erschreckenden Erinnerungslücken aufwarten.“
30.1. 2011: Pressestelle
Zum heute vorgelegten Jahresbericht des Landesrechnungshofes äußert sich DIE LINKE differenziert. Während der Bericht den Mangel an Steuerprüfern und Investitionen für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, fehlende Wirtschaftlichkeitsnachweise bei ÖÖP- und PPP-Projekten und mangelnde Kontrollen bei Privatschulen kritisiert, und damit Forderungen der Linksfraktion bestätigt, lehnt die Linksfraktion die vom Rechnungshof geforderte zusätzliche Verankerung der Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung entschieden ab. weiterlesen
26.1. 2012: Norbert Hackbusch

Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Die Dramatik wird deutlich z. B. im Bericht des Rechnungshofes, der ausführt das nach den Plänen des Hamburger Senats nicht nur 250 Stellen jährlich abgebaut werden sollen, sondern durch die Begrenzung der Personalkosten-Steigerungen auf 1,36 % fast 1000 Stellen abgebaut werden müssen - jedes Jahr bis zum Jahre 2020. Und der Rechnungshof zeigt auch deutlich den dramatischen maroden Zustand der Hamburger Straßen und Gebäuden, der mittlerweile zu hohen Instandsetzungskosten führt.
Der Stadtstaat Hamburg klagt gegen den ZDF-Staatsvertrag, obwohl das Bundesland Rheinland-Pfalz mit Ministerpräsident Kurz Beck eine identische Klage vorm Bundesverfassungsgericht führt. Ziel ist, den Einfluss des Staates durch weniger politische VertreterInnen im ZDF-Verwaltungsrat zu verringern. Mehr...
In der Gesamtauswertung des "Hamburger Abgeordnetentests" der Internet-Plattform "hamburger-wahlbeobachter.de" erzielte die Linksfraktion im Schnitt einen Wert von 18,9 Punkten und damit das drittbeste Ergebnis der Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Kersten Artus gewinnt das Ranking aller Abgeordneten und belegt den ersten Platz.... Mehr...
Der SPD-Senat will das Konzept "Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen" (GBS) bis spätestens 2014 umgesetzt haben. Das stößt auf massive Kritik bei Eltern- und Wohlfahrtsverbänden. Auch die Scheuerl-Initiative "kritisiert" den Vorgang, obwohl ihre Ziele mehr als fragwürdig sind. DIE LINKE hat noch vor der Einführung der GBS die nun... Mehr...
Hamburg hat in diesem Jahr die Bundesmittel zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Menschen nicht ausgeschöpft. Bedingt durch das Hin und Her bei der Vergabe der Ein-Euro-Jobs sind noch 11 Mio. Euro übrig. Senator Scheele hat vor allem den Mitte des Jahres geschassten Geschäftsführer des Jobcenters Bösenberg dafür verantwortlich gemacht. Mehr...
Der Senat unternimmt zu wenig gegen die akute Wohnungsnot: Städtische Grundstücke werden noch immer zu einem erheblichen Teil im Höchstgebotsverfahren und zu fast 50 % für gewerbliche Zwecke statt für Wohnungsbau verkauft. Die SAGA GWG verkauft zudem Wohnungen aus ihrem Bestand. Das geht aus den Senatsantworten auf zwei Anfragen von Heike Sudmann,... Mehr...
Dr. Ute Jasper, Rechtsanwältin bei Heuking Kühn Lühr Wojtek (HKLW), wurde am 16. Dezember als Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie vernommen. Sie war mit der juristischen Beratung zu Vertragsgestaltung und Vergabe im Projekt Elbphilharmonie betraut. Mehr...
Im Rahmen der gestrigen Bürgerschaftssitzung konnte die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit den Stimmen der GAL und FDP Akteneinsicht in Sachen ungeklärter Millionenzahlungen der Hamburg Port Authority (HPA) durchsetzen (Drs. 2456 Berichterstattung und Aktenvorlageersuchen). Mehr...
In der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Nostorf/Horst werden weiterhin Familien mit Kindern unter 17 Jahren untergebracht. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (Drs. 20/2424). 71 Kinder leben dort isoliert von der Außenwelt und können nicht zur Schule gehen. Mehr...
Unter dem Motto: „Über 50 Jahre Migration – über 50 Jahre kulturelle Begegnung und Vielfalt!“ findet das diesjährige Eine-Welt-Fest der Fraktion DIE LINKE am 17. Dezember statt. Es wird Künstlerisches und Kulinarisches aus vielen Ländern geboten, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen, der Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz und... Mehr...
Im Rahmen der heutigen aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft zur Elbvertiefung wies Norbert Hackbusch, Sprecher für Hafenpolitik der Fraktion DIE LINKE, auf die ökologischen Gefahren und die hohen Kosten der Elbvertiefung hin und kritisierte die unzureichende Information des Parlaments. Mehr...