Wirtschaftssenator ergreift die Flucht - Ahlhaus mit der GAL bald allein zu Haus?

Trotz Parlamentsferien leeren sich die Senatsbänke mit hoher Geschwindigkeit. Wirtschaftssenator Gedaschko hat heute an gekündigt, dass er "eine neue berufliche Aufgabe anstrebe". Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: mehr

HSH Nordbank: 6 Milliarden-Dollar-Finanzlücke?

Laut Medienberichten benötigt die HSH Nordbank erneut einen Kapitaleinschuss in einer Größenordnung von 6 Milliarden Dollar, also rund 4,6 Milliarden Euro. Als Grund wird die Euro-Schwäche im Bereich Schiffsfinanzierungen... mehr

HIV und AIDS in Hamburg: Soziale Sicherungssystem haben versagt, 6.200-mal Diskriminierung und soziale Isolation?

Die Internationale Aids-Konferenz vom 17. bis 23 Juli 2010 in Wien hat das HIV-Virus zumindest kurzzeitig wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Ansonsten werden die Folgen einer HIV-Infektion und einer AIDS-Erkrankung... mehr

Umfrage bestätigt Krise von Schwarz-Grün

Zu den heute veröffentlichten Umfrageergebnissen erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: "Wir haben bereits am Sonntag gesagt, dass der Rücktritt von Ole von Beust der Anfang vom Ende von Schwarz-Grün ist - das scheint sich... mehr

Hochschulgesetz evaluiert: Hochschulrat wird entmacht, LINKE fordert Abschaffung

Heute wurde der Kommissionsbericht zur Evaluierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes vorgestellt und an Wissenschaftssenatorin Dr. Herlind Gundelach übergeben. In dem Bericht untersucht die Kommission die in den letzten Jahren... mehr

Kita: Gebührenerhöhungen zurücknehmen, Rechtsansprüche erweitern und sichern!

Im Hamburger Abendblatt war zu lesen, dass GAL und CDU überlegen, die Kitagebührenerhöhungen zurückzunehmen. Aus Sicht des Abgeordneten Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der Fraktion DIE LINKE wäre diese... mehr

Der Unsinn mit den "Vermittlungsgutscheinen" geht weiter - Kontrollen finden nicht statt

Mit dem "Beschäftigungschancengesetz" hat der Bundestag am 8. Juli Vermittlungsgutscheine zunächst noch einmal um ein Jahr verlängert. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte vergeblich gefordert, den Vermittlungsgutschein endlich... mehr

Überfälliger Rücktritt der Kultursenatorin

Die Kultursenatorin Prof. Dr. Karin von Welck gibt ihr Amt auf. Nach der Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie, den Museenschließungen und nachdem ihre Akzeptanz in der Hamburger Kulturlandschaft im Laufe der Zeit in gegen Null... mehr

Primarschule gescheitert, Beust von Bord, Hardliner wird Chef von Schwarz-Grün

Die Volksinitiative gegen die Primarschule hat mit 276.304 das erforderliche Quorum von 20% sogar noch um 3 % übertroffen und damit den Volksentscheid gewonnen. Dieser Paukenschlag kam nicht allein, vorher trat Ole von Beust als... mehr

Volksentscheid zur Prima(r)schule: Hamburg hat eine historische Chance vergeben

Kurz nach 22 Uhr war es klar: Die Volksinitiative gegen die Primarschule hat das erforderliche Quorum von 247.335 Ja-Stimmen erreicht und damit den Volksentscheid gewonnen.  mehr

Rücktritt Ole von Beust: Law & Order-Senator soll Schwarz-Grün führen

Nach langem Brodeln in der Gerüchteküche erklärte Hamburgs Erster Bürgermeister am Tag des Volksentscheids seinen Rücktritt zum 25. August.

Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: „Ole von Beust macht es sich zu einfach,... mehr

Volksentscheid zur Prima(r)schule: Hamburg steht vor einer historischen Entscheidung

Fraktion und Partei DIE LINKE haben beim Endspurt für die Prima(r)schule den Einsatz verstärkt: Hunderte von Plakaten säumen Hamburgs Straßen und Plätze mehre zehntausende Flyer wurden verteilt, Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi... mehr