Fraktion vor Ort Montag, 20.2.12 um 19 Uhr Stadtteilgruppe Altona Altstadt, diesmal wieder...
Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Herrn Petersens Formulierungen im Welt Interview in dieser Woche sind nicht adäquat "Tabus können wir uns nicht mehr leisten, Jede Ausgabe muss hinterfragt werden dürfen, lieb gewordene Gewohnheiten, Besitzstände und ähnliches muss verzichtet werden". Welch weichgespülte Formulierungen für die Kampfansage für vielen Menschen und Institutionen in dieser Stadt!
Siehe dazu auch den Bericht des Rechnungshofes vom 28.11.2011
"Mit der Liberalisierung des Leiharbeitssektor haben die Untenehmen Macht vom Staat übertragen bekommen. Macht bedeutet aber auch die Übernahme von Verantwortung. Dieser Verantwortung werden die Leiharbeitunternehmen häufig nicht gerecht", erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Tim Golke.
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3.2. 2012: Pressestelle
In seiner Vernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie) am 2. Februar 2012 hat sich der ehemalige Erste Bürgermeister Ole von Beust darauf berufen, nur die Grundsatzentscheidungen im Projekt selbst getroffen zu haben und verwies im Übrigen darauf, dass „fähige Experten“ und „erfahrende Beamte“ das Projekt lenkten.
„Die wichtigen Entscheidungen über die Elbphilharmonie beschränkten sich aber keineswegs auf die Frage ‚Elbphilharmonie – ja oder nein’ und die Einstellung und Entlassung des Projektkoordinators Hartmut Wegener“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im PUA Elbphilharmonie, „Wir wissen aus den Akten des PUA, dass der Bürgermeister direkt an einigen entscheidenden Weichenstellungen beteiligt war, die den Steuerzahler heute und in Zukunft teuer zu stehen kommen. Doch dazu konnte Herr von Beust vor dem Ausschuss nur mit erschreckenden Erinnerungslücken aufwarten.“
30.1. 2011: Pressestelle
Zum heute vorgelegten Jahresbericht des Landesrechnungshofes äußert sich DIE LINKE differenziert. Während der Bericht den Mangel an Steuerprüfern und Investitionen für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, fehlende Wirtschaftlichkeitsnachweise bei ÖÖP- und PPP-Projekten und mangelnde Kontrollen bei Privatschulen kritisiert, und damit Forderungen der Linksfraktion bestätigt, lehnt die Linksfraktion die vom Rechnungshof geforderte zusätzliche Verankerung der Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung entschieden ab. weiterlesen
26.1. 2012: Norbert Hackbusch

Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Die Dramatik wird deutlich z. B. im Bericht des Rechnungshofes, der ausführt das nach den Plänen des Hamburger Senats nicht nur 250 Stellen jährlich abgebaut werden sollen, sondern durch die Begrenzung der Personalkosten-Steigerungen auf 1,36 % fast 1000 Stellen abgebaut werden müssen - jedes Jahr bis zum Jahre 2020. Und der Rechnungshof zeigt auch deutlich den dramatischen maroden Zustand der Hamburger Straßen und Gebäuden, der mittlerweile zu hohen Instandsetzungskosten führt.
Seit 1998 haben die verschiedenen Regierungen die Sicherungsverwahrung ständig verschärft und ausgeweitet. Bis der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht die Sicherungsverwahrung unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Menschenrechte eingeschränkt haben. Mehr...
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie ist für morgen, Freitag, den 16. Dezember, Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper von der Düsseldorfer Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek (HKLW) als Zeugin geladen. ReGe und Senat präsentierten die Juristin stolz als eine der besten deutschen Experten im Vergabe- und Vertragsrecht und verwiesen gern... Mehr...
Es wird immer deutlicher, dass die neonazistische Terrorgruppe NSU von einer breiten Unterstützerstruktur im Osten und Westen getragen wurde, ohne die sie die Mord- und Anschlagserie nicht hätte verüben können. Die Fraktion DIE LINKE fordert auch in Hamburg rückhaltlose Aufklärung und eine Zäsur im Umgang mit dem Neonazismus. Deshalb hat die... Mehr...
Nach Darstellung des NDR sind völlig unangekündigt weitere Libyer zur medizinischen Behandlung an Hamburgs Flughafen angekommen. Nur Dank der Flughafenfeuerwehr und der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz konnten schlimmeres Chaos verhindert werden. Mehr...
Weihnachtsgeschenke mit ganz unterschiedlichem Inhalt erhielten heute die Abgeordneten der Bürgerschaft. AktivistInnen von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatten anlässlich der Sitzung im Hamburger Rathaus bunte Päckchen gepackt, und vor der Sitzung an die PolitikerInnen verteilt. Mehr...
In der Bürgerschaftsdebatte über die Regierungserklärung von Bürgermeister Olaf Scholz kritisierte Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Energiepolitik des SPD-Senats als "unglaubwürdig" und "intransparent". Heyenn wies darauf hin, dass es bei dem Deal mit Vattenfall und E.ON um die Ausdehnung der Geschäftsfelder der Energiekonzerne... Mehr...
In der heutigen Bürgerschaftsdebatte über die Fahrpreiserhöhung im HVV erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Selbst in der Bürgerschaft und im Senat bestreitet niemand, dass die Nutzung von Bus und Bahn viel umweltfreundlicher als Autofahren ist. Ebenso unbestritten ist,... Mehr...
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Heute hat der Hamburgische Rechnungshof seinen Bericht zur Nachhaltigen Finanzwirtschaft der vorgestellt. Der Rechnungshof äußert sich darin zum Thema „Schuldenbremse“ und sieht sofortigen Handlungsbedarf aufgrund des Reparatur- und Investitionsstaus bei öffentlichem Vermögen und Infrastruktur wie Schulen, Straßen, Grünanlagen und Spielplätzen.... Mehr...
Im Rahmen ihrer Beratung am 9. und 10. Dezember im thüringischen Elgersburg wählten die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Dora Heyenn zur Vorsitzenden der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) für das Jahr 2012. Die Hamburgerin tritt damit die Nachfolge des Berliner Fraktionsvorsitzenden Udo Wolf an. Als FVK-Vorsitzende wird Dora Heyenn den 2.... Mehr...