Termine

Bericht über die Bürgerschaft und die Haushaltsnotlage in Hamburg
20. Februar 2012 20:00
Fraktion vor Ort Montag, 20.2.12 um 19 Uhr Stadtteilgruppe Altona Altstadt, diesmal wieder...
 

Videokanal Linksfraktion Hamburg

25.1. 2012: Bürgerschaftsdebatte: Norbert Hackbusch zur Einnahmesituation

Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Herrn Petersens Formulierungen im Welt Interview in dieser Woche sind nicht adäquat "Tabus können wir uns nicht mehr leisten, Jede Ausgabe muss hinterfragt werden dürfen, lieb gewordene Gewohnheiten, Besitzstände und ähnliches muss verzichtet werden". Welch weichgespülte Formulierungen für die Kampfansage für vielen Menschen und Institutionen in dieser Stadt!

Siehe dazu auch den Bericht des Rechnungshofes vom 28.11.2011

25.1. 2012: Keine öffentliche Förderung für Leiharbeit!

"Mit der Liberalisierung des Leiharbeitssektor haben die Untenehmen Macht vom Staat übertragen bekommen. Macht bedeutet aber auch die Übernahme von Verantwortung. Dieser Verantwortung werden die Leiharbeitunternehmen häufig nicht gerecht", erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Tim Golke.

 

Die Redebeiträge sehen Sie hier.

 

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PUA Elbphilharmonie - Bürgermeister mit Erinnerungslücken und mangelhafter Projektkenntnis

3.2. 2012: Pressestelle


In seiner Vernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie) am 2. Februar 2012 hat sich der ehemalige Erste Bürgermeister Ole von Beust darauf berufen, nur die Grundsatzentscheidungen im Projekt selbst getroffen zu haben und verwies im Übrigen darauf, dass „fähige Experten“ und „erfahrende Beamte“ das Projekt lenkten.

„Die wichtigen Entscheidungen über die Elbphilharmonie beschränkten sich aber keineswegs auf die Frage ‚Elbphilharmonie – ja oder nein’ und die Einstellung und Entlassung des Projektkoordinators Hartmut Wegener“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im PUA Elbphilharmonie, „Wir wissen aus den Akten des PUA, dass der Bürgermeister direkt an einigen entscheidenden Weichenstellungen beteiligt war, die den Steuerzahler heute und in Zukunft teuer zu stehen kommen. Doch dazu konnte Herr von Beust vor dem Ausschuss nur mit erschreckenden Erinnerungslücken aufwarten.“

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Landesrechnungshofbericht 2012 bestätigt LINKE Forderungen

30.1. 2011: Pressestelle

Zum heute vorgelegten Jahresbericht des Landesrechnungshofes äußert sich DIE LINKE differenziert. Während der Bericht den Mangel an Steuerprüfern und Investitionen für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, fehlende Wirtschaftlichkeitsnachweise bei ÖÖP- und PPP-Projekten und mangelnde Kontrollen bei Privatschulen kritisiert, und damit Forderungen der Linksfraktion bestätigt, lehnt die Linksfraktion die vom Rechnungshof geforderte zusätzliche Verankerung der Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung entschieden ab. weiterlesen

Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten

26.1. 2012: Norbert Hackbusch

Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Die Dramatik wird deutlich z. B. im Bericht des Rechnungshofes, der ausführt das nach den Plänen des Hamburger Senats nicht nur 250 Stellen jährlich abgebaut werden sollen, sondern durch die Begrenzung der Personalkosten-Steigerungen auf 1,36 % fast 1000 Stellen abgebaut werden müssen - jedes Jahr bis zum Jahre 2020. Und der Rechnungshof zeigt auch deutlich den dramatischen maroden Zustand der Hamburger Straßen und Gebäuden, der mittlerweile zu hohen Instandsetzungskosten führt.

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Aktuelle Pressemeldungen
15. Dezember 2011 20. WP/Inneres/Pressemeldungen/Christiane Schneider

Sicherungsverwahrung: Entlassene haben Recht auf Reintegration

Seit 1998 haben die verschiedenen Regierungen die Sicherungsverwahrung ständig verschärft und ausgeweitet. Bis der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht die Sicherungsverwahrung unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Menschenrechte eingeschränkt haben.  Mehr...

 
15. Dezember 2011 20. WP/Elbphilharmonie/Pressemeldungen/Norbert Hackbusch

PUA Elbphilharmonie: Pfusch am Bauvertrag

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie ist für morgen, Freitag, den 16. Dezember, Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper von der Düsseldorfer Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek (HKLW) als Zeugin geladen. ReGe und Senat präsentierten die Juristin stolz als eine der besten deutschen Experten im Vergabe- und Vertragsrecht und verwiesen gern... Mehr...

 
15. Dezember 2011 20. WP/Inneres/Antifa/Pressemeldungen/Christiane Schneider

Neonaziterror: LINKE fordert lückenlose Aufklärung auch in Hamburg

Es wird immer deutlicher, dass die neonazistische Terrorgruppe NSU von einer breiten Unterstützerstruktur im Osten und Westen getragen wurde, ohne die sie die Mord- und Anschlagserie nicht hätte verüben können. Die Fraktion DIE LINKE fordert auch in Hamburg rückhaltlose Aufklärung und eine Zäsur im Umgang mit dem Neonazismus. Deshalb hat die... Mehr...

 
15. Dezember 2011 20. WP/Gesundheit/Pressemeldungen/Kersten Artus

Verletze Libyer in Hamburg – DIE LINKE fordert rückhaltlose Aufklärung

Nach Darstellung des NDR sind völlig unangekündigt weitere Libyer zur medizinischen Behandlung an Hamburgs Flughafen angekommen. Nur Dank der Flughafenfeuerwehr und der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz konnten schlimmeres Chaos verhindert werden. Mehr...

 
14. Dezember 2011 20. WP/Allgemeines/Pressemeldungen/Bürgerschaftsdebatte

Weihnachtsgeld: GEW-Mitglieder beschenken LINKE mit Schokolade - für SPD, CDU, GAL und FDP gab’s nur Kritik

Weihnachtsgeschenke mit ganz unterschiedlichem Inhalt erhielten heute die Abgeordneten der Bürgerschaft. AktivistInnen von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatten anlässlich der Sitzung im Hamburger Rathaus bunte Päckchen gepackt, und vor der Sitzung an die PolitikerInnen verteilt.  Mehr...

 
14. Dezember 2011 20. WP/Umwelt/Energie/Stadtwerke/Bürgerschaftsdebatte/Pressemeldungen/Dora Heyenn

Energiewende? - Bürgermeister Scholz liefert Hamburg Atomkonzernen aus!

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecherin

In der Bürgerschaftsdebatte über die Regierungserklärung von Bürgermeister Olaf Scholz kritisierte Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Energiepolitik des SPD-Senats als "unglaubwürdig" und "intransparent". Heyenn wies darauf hin, dass es bei dem Deal mit Vattenfall und E.ON um die Ausdehnung der Geschäftsfelder der Energiekonzerne... Mehr...

 
14. Dezember 2011 20. WP/Verkehr/Stadtentwicklung/Bürgerschaftsdebatte/Heike Sudmann/Pressemeldungen

Runter mit den HVV-Preisen als Beitrag zur sozialgerechten Mobilität und Umweltschutz

Heike Sudmann, MdHB, stadtpolitische Sprecherin

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte über die Fahrpreiserhöhung im HVV erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Selbst in der Bürgerschaft und im Senat bestreitet niemand, dass die Nutzung von Bus und Bahn viel umweltfreundlicher als Autofahren ist. Ebenso unbestritten ist,... Mehr...

 
13. Dezember 2011 20. WP/Hafen/Pressemeldungen/Norbert Hackbusch

Verkauf von Blohm + Voss an Finanzinvestor

Zum bevorstehenden Verkauf der Traditionswerft Blohm + Voss erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Dass das Schicksal der knapp 1500 Beschäftigten von Blohm + Voss bald in den Händen eines Finanzinvestors liegen wird, macht mir große Sorgen. Es ist zu befürchten, dass es dem... Mehr...

 
12. Dezember 2011 20. WP/Haushalt/Pressemeldungen/Norbert Hackbusch

Rechnungshofbericht „Nachhaltige Finanzwirtschaft“: Allheilmittel Schuldenbremse?

Heute hat der Hamburgische Rechnungshof seinen Bericht zur Nachhaltigen Finanzwirtschaft der vorgestellt. Der Rechnungshof äußert sich darin zum Thema „Schuldenbremse“ und sieht sofortigen Handlungsbedarf aufgrund des Reparatur- und Investitionsstaus bei öffentlichem Vermögen und Infrastruktur wie Schulen, Straßen, Grünanlagen und Spielplätzen.... Mehr...

 
11. Dezember 2011 20. WP/Allgemeines/Pressemeldungen

Dora Heyenn zur Vorsitzenden der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN gewählt

Im Rahmen ihrer Beratung am 9. und 10. Dezember im thüringischen Elgersburg wählten die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Dora Heyenn zur Vorsitzenden der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) für das Jahr 2012. Die Hamburgerin tritt damit die Nachfolge des Berliner Fraktionsvorsitzenden Udo Wolf an. Als FVK-Vorsitzende wird Dora Heyenn den 2.... Mehr...

 

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