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Bericht über die Bürgerschaft und die Haushaltsnotlage in Hamburg
20. Februar 2012 20:00 -
Fraktion vor Ort Montag, 20.2.12 um 19 Uhr Stadtteilgruppe Altona Altstadt, diesmal wieder...
DIE LINKE. Fraktion in der hamburgischen Bürgerschaft/ Veranstaltungen/ Fraktion vor Ort DIE LINKE. Fraktion in der hamburgischen BürgerschaftOrt: Sait Köz (Gr. Bergstraße 165)
Videokanal Linksfraktion Hamburg
25.1. 2012: Bürgerschaftsdebatte: Norbert Hackbusch zur Einnahmesituation
Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Herrn Petersens Formulierungen im Welt Interview in dieser Woche sind nicht adäquat "Tabus können wir uns nicht mehr leisten, Jede Ausgabe muss hinterfragt werden dürfen, lieb gewordene Gewohnheiten, Besitzstände und ähnliches muss verzichtet werden". Welch weichgespülte Formulierungen für die Kampfansage für vielen Menschen und Institutionen in dieser Stadt!
Siehe dazu auch den Bericht des Rechnungshofes vom 28.11.2011
25.1. 2012: Keine öffentliche Förderung für Leiharbeit!
"Mit der Liberalisierung des Leiharbeitssektor haben die Untenehmen Macht vom Staat übertragen bekommen. Macht bedeutet aber auch die Übernahme von Verantwortung. Dieser Verantwortung werden die Leiharbeitunternehmen häufig nicht gerecht", erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Tim Golke.
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PUA Elbphilharmonie - Bürgermeister mit Erinnerungslücken und mangelhafter Projektkenntnis
3.2. 2012: Pressestelle
In seiner Vernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie) am 2. Februar 2012 hat sich der ehemalige Erste Bürgermeister Ole von Beust darauf berufen, nur die Grundsatzentscheidungen im Projekt selbst getroffen zu haben und verwies im Übrigen darauf, dass „fähige Experten“ und „erfahrende Beamte“ das Projekt lenkten.
„Die wichtigen Entscheidungen über die Elbphilharmonie beschränkten sich aber keineswegs auf die Frage ‚Elbphilharmonie – ja oder nein’ und die Einstellung und Entlassung des Projektkoordinators Hartmut Wegener“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im PUA Elbphilharmonie, „Wir wissen aus den Akten des PUA, dass der Bürgermeister direkt an einigen entscheidenden Weichenstellungen beteiligt war, die den Steuerzahler heute und in Zukunft teuer zu stehen kommen. Doch dazu konnte Herr von Beust vor dem Ausschuss nur mit erschreckenden Erinnerungslücken aufwarten.“
Landesrechnungshofbericht 2012 bestätigt LINKE Forderungen
30.1. 2011: Pressestelle
Zum heute vorgelegten Jahresbericht des Landesrechnungshofes äußert sich DIE LINKE differenziert. Während der Bericht den Mangel an Steuerprüfern und Investitionen für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, fehlende Wirtschaftlichkeitsnachweise bei ÖÖP- und PPP-Projekten und mangelnde Kontrollen bei Privatschulen kritisiert, und damit Forderungen der Linksfraktion bestätigt, lehnt die Linksfraktion die vom Rechnungshof geforderte zusätzliche Verankerung der Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung entschieden ab. weiterlesen
Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten
26.1. 2012: Norbert Hackbusch
Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Die Dramatik wird deutlich z. B. im Bericht des Rechnungshofes, der ausführt das nach den Plänen des Hamburger Senats nicht nur 250 Stellen jährlich abgebaut werden sollen, sondern durch die Begrenzung der Personalkosten-Steigerungen auf 1,36 % fast 1000 Stellen abgebaut werden müssen - jedes Jahr bis zum Jahre 2020. Und der Rechnungshof zeigt auch deutlich den dramatischen maroden Zustand der Hamburger Straßen und Gebäuden, der mittlerweile zu hohen Instandsetzungskosten führt.
Aktuelle Pressemeldungen
Ganztägige Betreuung und Bildung an Schulen (GBS)
DIE LINKE hat eine Große Anfrage zur Ganztägigen Betreuung und Bildung an Schulen (GBS) eingereicht, weil es daran in den letzten Wochen breite fachliche Kritik von Seiten der Verbände, Eltern und Beschäftigten gegeben hat. Mit der Anfrage sollen das Verhältnis von GBS und Sozialraum, die Perspektive der Mitarbeiter beim Umbau der Horte, die... Mehr...
Schulsenator Rabe setzt als KMK-Vorsitzender falsche Prioritäten
Heute wird Schulsenator Rabe zum Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz gewählt. Damit wächst seine Verantwortung und sein Einfluss auf die Bildungspolitik in der ganzen Republik. Dazu erklärt Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Ich gratuliere Herrn Rabe, dass er den Vorsitz der KMK übertragen bekommt und hoffe, dass... Mehr...
Neue Mitte Altona: LINKE fordert mehr Sozialwohnungen und Beteiligung!
Heike Sudmann, Sprecherin für Stadtentwicklungspolitik, erklärt zum Masterplan Neue Mitte Altona: "Der Masterplan birgt bereits jetzt eine große Enttäuschung. Es müssen neue Wohnungen gebaut werden, doch in der Preisklasse die auch wirklich gebraucht wird: Jeder zweite Haushalt in Hamburg hat Anspruch auf eine Sozialwohnung. Deshalb ist es nicht... Mehr...
DIE LINKE wünscht Aleviten einen friedlichen Fastenbrechen und ein frohes Aschura-Fest / Sol Parti Alevilerin Aşure Günü’nü kutlar ve bu günü huzur içinde geçirmelerini diler
Başta Kerbela'da şehit edilen Hasan ile Hüseyin olmak üzere, On İki İmamların acılarını anmak için tuttuğunuz Muharrem Matemi’nizi en içten duygularımızla paylaşıyoruz. - Von ganzem Herzen teilen wir Eure Trauer im Monat Muharrem, mit der ihr den in Kerbela ermordeten Hasan und Hüseyin und dem Leiden der Zwölf Imame gedenkt. Mehr...
Busbeschleunigungsprogramm des Senats: Schöne Worte – langsame Taten
Zum heute vorgestellten Busbeschleunigungsprogramm des SPD-Senats erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das soll der „Busverkehr der Zukunft“ sein? Das kann es ja wohl noch nicht gewesen sein. Den schönen Absichtserklärungen des Senats folgen leider keine schnellen... Mehr...
Bleiberecht von Sinti und Roma: Linksfraktion unterstützt Aktion „Alle bleiben!“
„Alle bleiben!“ heißt eine bundesweite Initiative für ein Bleiberecht von Sinti und Roma. Am 7. Dezember findet wie in anderen Städten anlässlich der Innenministerkonferenz auch in Hamburg eine Unterstützungsaktion statt: Zwischen 14 und 16 Uhr lassen Unterstützergruppen am Jungfernstieg – gegenüber der Europapassage – Luftballons fliegen, um auf... Mehr...
Kein Grund zum Jubeln
Schulsenator Rabe hat heute eine “positiven Zwischenbilanz” der Reform der beruflichen Bildung gezogen. Dazu erklärt Dora Heyenn, bildungspolitsiche Sprecherinnen der Fraktion die LINKE: “Bürgermeisterr Scholz und Schulsenator Rabe versprechen allen Jugendlichen, dass sie entweder Abitur oder eine Berufausbildung machen können. Davon sind wir –... Mehr...
Erneut Warnstreik bei „pflegen & wohnen“: Senator Horch muss auf die Umsetzung des Tarifvertrages bestehen!
Der Tarifkonflikt bei „pflegen & wohnen“, den ehemaligen städtischen Alters- und Pflegeheimen, hat eine willkürliche Zuspitzung erfahren. Waren sich die Tarifvertragsparteien bereits einig, stellte sich plötzlich der Besitzer quer und akzeptierte das Ergebnis nicht: Die Geschäftsführung von „pflegen & wohnen“ hatte der Gewerkschaft Verdi Mitte... Mehr...
Ältere langzeiterwerbslose Menschen in Hamburg mit neuem Rekordstand – Arbeitsmarktprogramm des Senats schon jetzt gescheitert
Die Arbeitsagentur hat heute die neuen Arbeitslosenzahlen für Hamburg bekannt gegeben. Die Stimmung am Hamburger Arbeitsmarkt sei gut: Die Beschäftigung steige weiterhin, Unternehmen suchten vermehrt neue Mitarbeiter und die Arbeitslosigkeit gehe zurück. Tatsächlich gibt es beim Jobcenter aber einen neuerlichen Anstieg gegenüber dem... Mehr...
Olaf Scholz und die SPD pflügen parlamentarische Mindeststandards unter und sichern Monopol der Energiekonzerne
Es ist gerade mal eine Woche her, dass die Bürgerschaft mit 121 Abgeordneten eine dreitätige Marathondebatte zum Haushalt begann. In einem Nebensatz erwähnte Bürgermeister Olaf Scholz, dass es Gespräche mit Vattenfall und E.on gäbe. Einen Tag nach Abschluss der Haushaltsdebatte wurde über die Presse mitgeteilt, dass ein unterschriftsreifer Vertrag... Mehr...
