Fraktion vor Ort Montag, 20.2.12 um 19 Uhr Stadtteilgruppe Altona Altstadt, diesmal wieder...
Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Herrn Petersens Formulierungen im Welt Interview in dieser Woche sind nicht adäquat "Tabus können wir uns nicht mehr leisten, Jede Ausgabe muss hinterfragt werden dürfen, lieb gewordene Gewohnheiten, Besitzstände und ähnliches muss verzichtet werden". Welch weichgespülte Formulierungen für die Kampfansage für vielen Menschen und Institutionen in dieser Stadt!
Siehe dazu auch den Bericht des Rechnungshofes vom 28.11.2011
"Mit der Liberalisierung des Leiharbeitssektor haben die Untenehmen Macht vom Staat übertragen bekommen. Macht bedeutet aber auch die Übernahme von Verantwortung. Dieser Verantwortung werden die Leiharbeitunternehmen häufig nicht gerecht", erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Tim Golke.
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3.2. 2012: Pressestelle
In seiner Vernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie) am 2. Februar 2012 hat sich der ehemalige Erste Bürgermeister Ole von Beust darauf berufen, nur die Grundsatzentscheidungen im Projekt selbst getroffen zu haben und verwies im Übrigen darauf, dass „fähige Experten“ und „erfahrende Beamte“ das Projekt lenkten.
„Die wichtigen Entscheidungen über die Elbphilharmonie beschränkten sich aber keineswegs auf die Frage ‚Elbphilharmonie – ja oder nein’ und die Einstellung und Entlassung des Projektkoordinators Hartmut Wegener“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im PUA Elbphilharmonie, „Wir wissen aus den Akten des PUA, dass der Bürgermeister direkt an einigen entscheidenden Weichenstellungen beteiligt war, die den Steuerzahler heute und in Zukunft teuer zu stehen kommen. Doch dazu konnte Herr von Beust vor dem Ausschuss nur mit erschreckenden Erinnerungslücken aufwarten.“
30.1. 2011: Pressestelle
Zum heute vorgelegten Jahresbericht des Landesrechnungshofes äußert sich DIE LINKE differenziert. Während der Bericht den Mangel an Steuerprüfern und Investitionen für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, fehlende Wirtschaftlichkeitsnachweise bei ÖÖP- und PPP-Projekten und mangelnde Kontrollen bei Privatschulen kritisiert, und damit Forderungen der Linksfraktion bestätigt, lehnt die Linksfraktion die vom Rechnungshof geforderte zusätzliche Verankerung der Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung entschieden ab. weiterlesen
26.1. 2012: Norbert Hackbusch

Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Die Dramatik wird deutlich z. B. im Bericht des Rechnungshofes, der ausführt das nach den Plänen des Hamburger Senats nicht nur 250 Stellen jährlich abgebaut werden sollen, sondern durch die Begrenzung der Personalkosten-Steigerungen auf 1,36 % fast 1000 Stellen abgebaut werden müssen - jedes Jahr bis zum Jahre 2020. Und der Rechnungshof zeigt auch deutlich den dramatischen maroden Zustand der Hamburger Straßen und Gebäuden, der mittlerweile zu hohen Instandsetzungskosten führt.
„Auch wenn HIV-Neuinfektionen rückläufig sind, gibt es keinen Grund zur Entwarnung“, erklärt Kersten Artus, Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, anlässlich des Welt-AIDS-Tages. „AIDS erinnert uns daran, wie wichtig Aufklärung ist. Hamburgs Schulen sind weiterhin nicht genügend mit... Mehr...
Als Nachfolger von Dr. Joachim Bischoff, der zum 30.11.2011 aus gesundheitlichen Gründen sein Bürgerschaftsmandat zurückgeben hat, rückt Tim Golke nach, der heute Morgen die entsprechenden Unterlagen beim Bezirkswahlleiter abgegeben hat. Der neunundzwanzigjährige Jurastudent ist verheiratet, Vater eines Kindes und lebt in Hamm-Nord. Mehr...
Die HSH Nordbank hat mitgeteilt, dass ihr Ergebnis zum Ende des dritten Quartals miserabel ausgefallen ist. Die detaillierten Ergebnisse sollen am 9. Dezember vorgestellt werden. Nach Steuern ergibt sich danach ein Konzernfehlbetrag von -224 Mio. Euro. Damit hat sich der Fehlbetrag im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum (-190 Mio. Euro) nochmals... Mehr...
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat beantragt, Verhütungsmittel für Bedürftige künftig kostenlos auszugeben. "Berlin macht es vor - mit Erfolg: Die Abbruchquote ist gesunken", begründet Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin, den Vorstoß und kritisiert scharf, dass die SPD den Antrag abgelehnt hat. Mehr...
Nach Angaben des Hamburger Abendblatts hat der SPD-Senat einen Vertrag mit Vattenfall und E.on geschlossen. "Also doch! Das ist ungeheuerlich, dass der SPD-Senat einen Vertrag mit Vattenfall und E.on schließt und die Bürgerschaftsabgeordneten erfahren das aus der Zeitung. In der Haushaltsdebatte hätte es sich gehört, dass Bürgermeister Olaf Scholz... Mehr...
"Hamburg will die Gesundheitswirtschaft kräftig in ihrer Entwicklung unterstützen und sich so zur ,Gesundheitsregion Hamburg' entwickeln. Doch wer soll das bezahlen?", fragt die gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN, Kersten Artus. Mehr...
Am dritten Tag der Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2011/2012 befürwortete Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Familie, Kinder und Jugend, dass die SPD mehr Mittel in der frühkindlichen Bildung einsetzt. Allerdings habe die SPD das nicht von sich aus gemacht. Der Druck der Volksinitiative Frühkindliche Bildung hat... Mehr...
Am dritten Tag der Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2011/2012 kritisierte die sozialpolitische Sprecherin Cansu Özdemir die Versäumnisse des Senats, insbesondere in Bezug auf Integration und Obdachlosigkeit: Mehr...
Am dritten Tag der Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2011/2012 erinnerte Norbert Hackbusch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher, in der Debatte um den Kulturhaushalt an die Krise der Hamburger Kulturpolitik unter Schwarz-Grün und betonte, dass der SPD-Senat die konzeptlose... Mehr...
Am dritten Tag der Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2011/2012 kritisierte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin, in der Debatte über den Wissenschaftshaushalt scharf, dass damit nicht nur die Unterfinanzierung der Hochschulen festgeschrieben wird, sie wird sogar noch... Mehr...