Termine

Bericht über die Bürgerschaft und die Haushaltsnotlage in Hamburg
20. Februar 2012 20:00
Fraktion vor Ort Montag, 20.2.12 um 19 Uhr Stadtteilgruppe Altona Altstadt, diesmal wieder...
 

Videokanal Linksfraktion Hamburg

25.1. 2012: Bürgerschaftsdebatte: Norbert Hackbusch zur Einnahmesituation

Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Herrn Petersens Formulierungen im Welt Interview in dieser Woche sind nicht adäquat "Tabus können wir uns nicht mehr leisten, Jede Ausgabe muss hinterfragt werden dürfen, lieb gewordene Gewohnheiten, Besitzstände und ähnliches muss verzichtet werden". Welch weichgespülte Formulierungen für die Kampfansage für vielen Menschen und Institutionen in dieser Stadt!

Siehe dazu auch den Bericht des Rechnungshofes vom 28.11.2011

25.1. 2012: Keine öffentliche Förderung für Leiharbeit!

"Mit der Liberalisierung des Leiharbeitssektor haben die Untenehmen Macht vom Staat übertragen bekommen. Macht bedeutet aber auch die Übernahme von Verantwortung. Dieser Verantwortung werden die Leiharbeitunternehmen häufig nicht gerecht", erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Tim Golke.

 

Die Redebeiträge sehen Sie hier.

 

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PUA Elbphilharmonie - Bürgermeister mit Erinnerungslücken und mangelhafter Projektkenntnis

3.2. 2012: Pressestelle


In seiner Vernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie) am 2. Februar 2012 hat sich der ehemalige Erste Bürgermeister Ole von Beust darauf berufen, nur die Grundsatzentscheidungen im Projekt selbst getroffen zu haben und verwies im Übrigen darauf, dass „fähige Experten“ und „erfahrende Beamte“ das Projekt lenkten.

„Die wichtigen Entscheidungen über die Elbphilharmonie beschränkten sich aber keineswegs auf die Frage ‚Elbphilharmonie – ja oder nein’ und die Einstellung und Entlassung des Projektkoordinators Hartmut Wegener“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im PUA Elbphilharmonie, „Wir wissen aus den Akten des PUA, dass der Bürgermeister direkt an einigen entscheidenden Weichenstellungen beteiligt war, die den Steuerzahler heute und in Zukunft teuer zu stehen kommen. Doch dazu konnte Herr von Beust vor dem Ausschuss nur mit erschreckenden Erinnerungslücken aufwarten.“

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Landesrechnungshofbericht 2012 bestätigt LINKE Forderungen

30.1. 2011: Pressestelle

Zum heute vorgelegten Jahresbericht des Landesrechnungshofes äußert sich DIE LINKE differenziert. Während der Bericht den Mangel an Steuerprüfern und Investitionen für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, fehlende Wirtschaftlichkeitsnachweise bei ÖÖP- und PPP-Projekten und mangelnde Kontrollen bei Privatschulen kritisiert, und damit Forderungen der Linksfraktion bestätigt, lehnt die Linksfraktion die vom Rechnungshof geforderte zusätzliche Verankerung der Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung entschieden ab. weiterlesen

Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten

26.1. 2012: Norbert Hackbusch

Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Die Dramatik wird deutlich z. B. im Bericht des Rechnungshofes, der ausführt das nach den Plänen des Hamburger Senats nicht nur 250 Stellen jährlich abgebaut werden sollen, sondern durch die Begrenzung der Personalkosten-Steigerungen auf 1,36 % fast 1000 Stellen abgebaut werden müssen - jedes Jahr bis zum Jahre 2020. Und der Rechnungshof zeigt auch deutlich den dramatischen maroden Zustand der Hamburger Straßen und Gebäuden, der mittlerweile zu hohen Instandsetzungskosten führt.

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Aktuelle Pressemeldungen
23. November 2011 20. WP/Haushalt/Umwelt/Bürgerschaftsdebatte/Pressemeldungen

Umwelthaushalt: Umwelthauptstadt auf Diät

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin

Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2011/2012 hat Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, in der Debatte über den Umwelthaushalt der SPD-Politik ein vernichtendes Urteil ausgestellt: Mehr...

 
23. November 2011 20. WP/Stadtentwicklung/Haushalt/Bürgerschaftsdebatte/Pressemeldungen/Heike Sudmann

Haushalt Stadtentwicklung: Recht auf Stadt für alle verwirklichen

Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin

In der heutigen Haushaltsdebatte zu Stadtentwicklung und Wohnungsbau Verkehr erklärt Heike Sudmann, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Wem gehört die Stadt? Diese Frage ist heute aktueller denn je. Wenn mensch den Schreibers dieser Stadt folgen würde, gehört die Stadt nicht den ‚Anderen’. Obdachlose unter der... Mehr...

 
23. November 2011 20. WP/Haushalt/Sport/Bürgerschaftsdebatte/Pressemeldungen/Heike Sudmann

Haushalt Sport: Dabei sein ist alles – Breitensport statt Spitzen- und Eventsport

Heike Sudmann, sportpolitische Sprecherin

Zu der heutigen Haushaltsdebatte zum Sport erklärt Heike Sudmann, Abgeordnete der Linksfraktion: „Sport treiben ist nicht nur gesund, sondern trägt auf vielfältige Weise zum Wohlbefinden und zu sozialen Kontakten bei. In den letzten Jahren hat der Senat zu wenig funktionsgerechte Hallen, Plätze und Schwimmbäder bereitgestellt. Daher ist das 74... Mehr...

 
23. November 2011 20. WP/Haushalt/Inneres/Antifa/Pressemeldungen/Bürgerschaftsdebatte/Christiane Schneider

Haushalt Innenbehörde: Sicherheitsbehörden haben bei der Bekämpfung des Neonazi-Terrors versagt

Christinane Schneider, innenpolitische Sprecherin

Die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider hob in der Debatte des Haushaltes der Innenbehörde hervor, dass die Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Neonazi-Terrors versagt haben. Jedoch nicht weil ihnen Kompetenzen, Vernetzung oder Dateien fehlten.  Mehr...

 
23. November 2011 20. WP/Stadtentwicklung/Verkehr/Haushalt/Bürgerschaftsdebatte/Pressemeldungen/Heike Sudmann

Haushalt Verkehr(t): Sprachverkehr statt Nahverkehr, Ankündigungen ohne Mobilitätsgewinn

Heike Sudmann, Sprecherin für Stadtentwicklung

Zu der heutigen Haushaltsdebatte zum Verkehr erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Immerhin eine Großtat der SPD ist im Verkehrsbereich erkennbar. Sie hat die Stadtbahn auf Eis gelegt. Dummerweise fehlt es ihr an Alternativen, um den Verkehr der Zukunft umwelt- und stadtverträglich zu organisieren. Das... Mehr...

 
23. November 2011 20. WP/Haushalt/Wirtschaft/Pressemeldungen/Bürgerschaftsdebatte/Norbert Hackbusch

Haushalt Wirtschaft: Ohne Verbesserung der Einnahmen künftig keine aktive Wirtschaftspolitik

Norbert Hackbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion

Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2011/2012 begrüßte Norbert Hackbusch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und hafenpolitischer Sprecher, in der Debatte um den Haushalt der Behörde für Wirtschaft und Innovation die Rettung von Unternehmen wie Beiersdorf und Hapag-Lloyd.  Mehr...

 
23. November 2011 20. WP/Schule/Pressemeldungen/Dora Heyenn

Schulsenator Rabes Inklusionskonzept: Ungerechtigkeit für alle

Schulsenator Ties Rabes hat heute kurz vor der Haushaltberatung auf einer Pressekonferenz sein Inklusionskonzept vorgestellt. Er hat sich dafür gelobt, dass dieses Konzept Gerechtigkeit zwischen zu gut versorgten und nicht so gut versorgten Grund- und Stadtteilschulen schaffen würde. Außerdem sei Hamburg damit besser alle anderen Bundesländer. Mehr...

 
23. November 2011 20. WP/Haushalt/Schule & Berufsbildung/Bürgerschaftsdebatte/Pressemeldungen/Dora Heyenn

Haushalt Schule und Berufsbildung: SPD schafft Unfrieden statt „Schulfrieden“

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende LINKE

Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2011/2012 übte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin, in der Debatte um den Haushalt der Behörde für Schule und Berufsbildung scharfe Kritik an der Schulpolitik der SPD: Mehr...

 
23. November 2011 20. WP/Stadtentwicklung/Pressemeldungen/Heike Sudmann

Rathausmarkt: Stadtentwicklungspolitik darf nicht zum Spielball der Handelskammer werden

Zu den Plänen der Handelskammer, den Rathausmarkt im Rahmen einer "Zehn-Jahres-Strategie für den Hamburg-Tourismus" baulich zu erneuern erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. November 2011 20. WP/Justiz/Bürgerschaftsdebatte/Pressemeldungen/Christiane Schneider

Justizhaushalt ohne Konzept

Christiane Schneider, parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion

Die rechtspolitische Sprecherin Christiane Schneider kritisiert in der Debatte über den Justizhaushalt die Konzeptionslosigkeit der Justizsenatorin: "Angesichts drängender Probleme ist reformerischer Mut gefragt. Doch der fehlt. Ob bei der Neustrukturierung des Strafvollzugs, der Ausarbeitung eines Konzepts für die Sicherungsverwahrung oder der... Mehr...

 

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