Aktuell: Mindestlohn für Hamburg
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15.5.2013: Hamburg braucht endlich Steuergerechtigkeit
Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher, erläuterte den Antrag seiner Fraktion zur wirksamen Bekämpfung von Steuermissbrauch.
Die BACKBORD Nr.2 ist erschienen
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Politisch nicht mehr erreichbar? Warum die politische Basis für Mitte-unten-Bündnisse prekär ist
21. Mai 2013 19:00 - 21:00 -
Mit Horst Kahrs, Sozialwissenschaftler, Referent des Instituts für Gesellschaftsanalyse der...
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„Wir haben den Krieg in Libyen nicht überlebt, um jetzt auf der Straße zu sterben“
Vor unseren Augen spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Über 300 Afrikaner, die 2011 aus Libyen flüchteten, leben seit Wochen in Hamburg auf der Straße: ohne ein Dach über dem Kopf, völlig mittellos, ohne medizinische Versorgung … Der Senat bestreitet ihnen das Recht, Rechte zu haben. Das ist ein unmenschlicher, ein menschenrechtswidriger Zustand.
Die Flüchtlinge haben sich mit einer öffentlichen Erklärung an die Bürgerschaft und an Bürgermeister Olaf Scholz gewandt, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und ihre Rechte einzufordern. Wir dokumentieren ihre Erklärung und sind in Beratung mit anderen, wie schnellstmöglich in einem ersten Schritt wenigstens eine Unterkunft beschafft werden kann.
Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin
Solidarität mit Inge Hannemann
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt sich solidarisch mit der Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann, die von ihrer Tätigkeit als Arbeitsvermittlerin freigestellt und des Hauses verwiesen wurde. „Hier soll auf eine kritische Sachbearbeiterin Druck ausgeübt werden, die sich aufgrund der Missstände in den... Mehr...
Mindestlohn: Jetzt haben die HamburgerInnen das Wort
In seiner gestrigen Sitzung hat der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration mit den Stimmen von Opposition und Teilen der SPD-Fraktion eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Mindestlohn- und Änderung des Vergabegesetzes (Drs. 20/5901) beschlossen. Dem war die Weigerung der SPD vorausgegangen, eine Expertenanhörung anzusetzen.... Mehr...
Endlich den Wert von Frauenarbeit anerkennen!
„So viele Jobs für Frauen wie noch nie“ vermeldet das Abendblatt in seiner heutigen Ausgabe. Tatsächlich nimmt die Frauenerwerbstätigkeit seit langem zu. Ein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen, ist das nicht, findet Kersten Artus, frauen- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mehr Frauen... Mehr...
Neupack-Streik: Senat versteht Tarifautonomie falsch und kommt gesetzlichen Aufsichtspflichten nicht nach
Seit drei Wochen streiken die Beschäftigten der Firma Neupack GmbH & Co. KG in Stellingen. Sie fordern zusammen mit ihrer Gewerkschaft IG BCE einen Tarifvertrag, der ihnen gleiche Löhne für gleiche Gehälter sowie planbare und regelmäßige Gehaltserhöhungen sichert. Die Solidarität in Hamburg ist überwältigend - auch aus dem Rathaus:... Mehr...
Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen bei Stadtreinigungs-Töchtern: Bürgermeister knickt ein
Nach einem Bericht des „Hamburger Abendblatt“ will Bürgermeister Olaf Scholz schnellstmöglich das interne Leiharbeitssystem bei der Stadtreinigung beenden und die zu skandalösen Niedriglöhnen bei der Stadtteilreinigungsgesellschaft und der WERT GmbH Beschäftigten in das Tarifgefüge der Stadtreinigung eingliedern. Externe Leiharbeitskräfte sollen... Mehr...
Endo-Klinik: Gewerkschaft hat sich gegen illegale Kündigungen durchgesetzt!
Die Tarifauseinandersetzungen bei der Damp-Gruppe sind mit einer Einigung für die Beschäftigten erfolgreich beendet worden. Es wurde ein neuer Tarifvertrag vereinbart, außerdem werden die bundesweit 1.000 Kündigungen von MitarbeiterInnen der Zentralen Servicegesellschaft, davon in Hamburg 100, zurückgenommen. Die Streiks werden am Donnerstag... Mehr...
Endo-Klinik: LINKE fordert Rücknahme der Kündigungen!
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ist empört über die Vorgänge in der Endo-Klinik: Im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung mit der Gewerkschaft ver.di sind dort bundesweit 1.000 - davon in Hamburg 100 - Beschäftigten gekündigt worden. Mehr...
Universität: LINKE unterstützt Forderung des Personalrats nach mehr Mitbestimmung
2010 wurde das Hamburger Hochschulgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt, u.a. weil die Mitbestimmungsrechte der Mitglieder der Universität Hamburg als völlig unzureichend angesehen wurden. Jetzt hat der Personalrat für das wissenschaftliche Personal der Universität Hamburg mehr Mitbestimmung und Demokratie an der Universität gefordert. Mehr...
Commerzbank-Umfrage zeichnet falsches Bild vom Mittelstand und blendet Probleme kleinerer Betriebe aus
Zur Commerzbank-Umfrage bei mittelständischen Unternehmen "Gute Schulden, schlechte Schulden: Unternehmertum in unsicheren Zeiten" erklärt Kersten Artus, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Diese Studie spiegelt nicht die derzeitige Situation des regionalen Mittelstandes wider. Sie blendet... Mehr...
