Sitzung 23. Mai 2012
Was steht an?
Aktuelle Stunde
Gemeinsam Zeichen setzen! Den Aufmarsch der Nazis am 2. Juni in Hamburg verhindern!
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Zur Debatte stehende Themen
Die Freie und Hansestadt Hamburg darf nicht länger als Immobilienspekulant agieren!
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Verfassungskonforme Novellierung des Gesetzes zur Datenverarbeitung der Polizei
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Termine
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Demonstration: Nein zu den Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
29. Mai 2012 16:00 -
Bevor die öffentliche Anhörung zur künftigen Gestaltung der Kinder- und Jugendarbeit und...
Demonstration Netzwerk Offene Kinder- und Jugendarbeit HamburgOrt: 16 Uhr Hachmannplatz / Hauptbahnhof -
Sankt Pauli läuft gegen Rechts
1. Juni 2012 - 19. Juni 2012 19:00 - 00:00 -
Startnummernausgabe ab 18.15 Uhr (kleine Spende erwünscht) – das Geld geht an das Hamburger Bündnis...
Demonstration Veranstalter: FC St. Pauli v. 1910 e.V. MarathonabteilungOrt: Start 19 Uhr Außenalster Schwanenwik Grillwiese / Uhlenhorst -
BLOCKIEREN: DA WO DIE NAZIS SIND
2. Juni 2012 09:30 -
2.6.2012 HamburgDemonstrieren: 9:30 Gerhardt-Hauptmann-platz
Veranstaltungen/ Fraktion vor OrtOrt: Gerhard-Hauptmann-Platz
Zeichen setzen! Gegen Nazis!
Broschüren-Werbung
DIE LINKE. Fraktion in der
Hamburgischen Bürgerschaft
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
info@linksfraktion-hamburg.de
http://www.linksfraktion-hamburg.de
Öffnungszeiten:
Geschäftstelle im Rathaus:
14-17 Uhr am Mo. und Di.
und je 10-13 Uhr am Mi. & Do.
Geschäftsstelle:
Buceriusstraße 2 „Haus am Domplatz“
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
Zur Zeit wird gefiltert nach: Bürgerschaftsdebatte
Integration gibt es nicht zum Nulltarif!
Nach einem Jahr Regierungszeit hat die SPD es endlich geschafft, sich mit dem bestehenden Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern zu beschäftigen. Im vorgelegten Eckpunktepapier erwähnt die SPD die "Bekämpfung von Diskriminierung, Vorurteilen und Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund". Die Fraktion DIE LINKE fordert seit... Mehr...
LINKE setzt Verbesserungen für MieterInnen durch!
Seitdem die Linksfraktion im vergangenen Jahr die Debatte über die galoppierende Mietpreisentwicklung angeschoben und in der Bürgerschaft den Antrag "Schutzschirm für die MieterInnen, Mietenspirale stoppen!" (Drs. 20/1806) eingebracht hat, ist auf parlamentarischer Ebene einiges geschehen. Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung steht nun ein Antrag... Mehr...
Schuldenbremse bedeutet Umverteilung von unten nach oben
In der heutigen Bürgerschaftsdebatte über die Schuldenbremse kritisierte Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die "Konsenssoße" von Grünen, SPD, FDP und CDU: "Die Schuldenbremse ist ein großer Etikettenschwindel. Der Begriff suggeriert, man könne Schulden durch einen... Mehr...
Arbeit darf nicht krank machen - betrieblichen Gesundheitsschutz stärken!
Auf steigende gesundheitliche Belastungen im Berufsleben wies die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Bürgerschaftssitzung hin. "Arbeitsstress macht immer häufiger krank", sagte Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin in einer von der LINKEN angemeldeten Aktuellen Stunde, "Burn-Out-Syndrome, Depressionen und Angststörungen sind auf dem... Mehr...
Energienetze: SPD verschleiert Risiken und zieht dubiosen Deal mit Atomkonzernen durch
In der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur zweiten Lesung des SPD-Geheimdeals zur Minderheitsbeteiligung der Stadt an den Strom-, Gas- und Fernwärme-Netzen übte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, scharfe Kritik am SPD-Senat und den Sozialdemokraten. Mehr...
Rechnungshofspräsident: Bürgerschaft lässt Senatskandidaten durchfallen
Der vom Senat als künftiger Präsident des Rechnungshofs vorgeschlagene Stefan Schulz ist bei der heutigen Wahl durchgefallen. Er erhielt nur 78 statt der erforderlichen 81 Stimmen. Die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn erklärt dazu: "Die SPD-Fraktion hat offensichtlich den CDU-Kandidaten auflaufen lassen. Wir sind entsetzt darüber, wie mit diesem... Mehr...
Offene Kinder- und Jugendarbeit: Kürzungen werden Stadt teuer zu stehen kommen!
In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft über die Kürzungen bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit erklärte Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „25 bis 49 Millionen Euro sollten gemäß einem Papier der Sozialbehörde vom Februar 2012 gekürzt werden. Inzwischen... Mehr...
Schulbau Hamburg: mit Vollgas in das finanzielle Desaster?
In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum Thema Schulbau kritisierte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die CDU dafür, dass sie den Unterricht in Containern als Thema angemeldet habe: „Sie sollte zuerst einmal ihre eigenen Versäumnisse und ihre frühere Engherzigkeit eingestehen: Sie... Mehr...
Enquete-Kommission statt Sonderausschuss: LINKE für umfassende Untersuchung der Jugendhilfe
Die Fraktionen von SPD, GAL, CDU und FDP haben sich auf einen Sonderausschuss geeinigt, der den Fall Chantal aufarbeiten soll. Weil ein Sonderausschuss lediglich einer eher einzelfallbezogenen Aufklärung dient, hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission eingereicht. Nur so sei eine wirklich grundlegende... Mehr...
