Sitzung 23. Mai 2012
Was steht an?
Aktuelle Stunde
Gemeinsam Zeichen setzen! Den Aufmarsch der Nazis am 2. Juni in Hamburg verhindern!
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Zur Debatte stehende Themen
Die Freie und Hansestadt Hamburg darf nicht länger als Immobilienspekulant agieren!
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Verfassungskonforme Novellierung des Gesetzes zur Datenverarbeitung der Polizei
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Termine
-
Demonstration: Nein zu den Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
29. Mai 2012 16:00 -
Bevor die öffentliche Anhörung zur künftigen Gestaltung der Kinder- und Jugendarbeit und...
Demonstration Netzwerk Offene Kinder- und Jugendarbeit HamburgOrt: 16 Uhr Hachmannplatz / Hauptbahnhof -
Sankt Pauli läuft gegen Rechts
1. Juni 2012 - 19. Juni 2012 19:00 - 00:00 -
Startnummernausgabe ab 18.15 Uhr (kleine Spende erwünscht) – das Geld geht an das Hamburger Bündnis...
Demonstration Veranstalter: FC St. Pauli v. 1910 e.V. MarathonabteilungOrt: Start 19 Uhr Außenalster Schwanenwik Grillwiese / Uhlenhorst -
BLOCKIEREN: DA WO DIE NAZIS SIND
2. Juni 2012 09:30 -
2.6.2012 HamburgDemonstrieren: 9:30 Gerhardt-Hauptmann-platz
Veranstaltungen/ Fraktion vor OrtOrt: Gerhard-Hauptmann-Platz
Zeichen setzen! Gegen Nazis!
Broschüren-Werbung
DIE LINKE. Fraktion in der
Hamburgischen Bürgerschaft
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
info@linksfraktion-hamburg.de
http://www.linksfraktion-hamburg.de
Öffnungszeiten:
Geschäftstelle im Rathaus:
14-17 Uhr am Mo. und Di.
und je 10-13 Uhr am Mi. & Do.
Geschäftsstelle:
Buceriusstraße 2 „Haus am Domplatz“
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
Zur Zeit wird gefiltert nach: Bürgerschaftsfraktion
LINKE kritisiert „Schnellschuss-Scheele“: Pflegefamilien brauchen Unterstützung statt Law-and-Order-Maßnahmen
Die LINKE kritisiert Senator Scheeles Vorstoß, härtere Richtlinien bei der Vergabe von Pflegekindern einzuführen. Nach dem Tod des Pflegekinds Chantal hatte er als Erstmaßnahme angeordnet, härtere Kontrollen der Pflegefamilien durchzuführen, zum Beispiel durch erweiterte Führungszeugnisse, Haarproben und Drogentests für alle Haushaltsangehörigen... Mehr...
Nichtraucherschutz: LINKE begrüßt Verbesserungen und kritisiert Opportunismus der Grünen
Anlässlich der von den Grünen angemeldeten Aktuellen Stunde zum Nichtraucherschutz sagte Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Dass die Grünen jetzt mit der Forderung nach einem kompletten Rauchverbot aufwarten, finde ich schon etwas merkwürdig. Es sind dieselben Grünen, die... Mehr...
Polizeigesetze: LINKE kritisiert Verschärfung und fordert Transparenz und Grundrechtsorientierung
In der heutigen Sitzung der Hamurgischen Bürgerschaft steht die Novellierung der Polizeigesetze auf der Tagesordnung. Neben dem verschärften Gesetzesentwurf des SPD-Senats, werden auch zwei Gesetzesentwürfe der Linksfraktion debattiert, deren Grundprinzip die "transparente Polizei" ist, die "Vertrauen durch Offenheit" vermittelt.... Mehr...
Mai-Steuerschätzung 2012: Steuereinnahmen steigen, Senat setzt trotzdem weiter auf Sozialkürzungen
Laut der heute veröffentlichten Mai-Steuerschätzung 2012 kann Hamburg mit Mehreinnahmen in Höhe von 182 und 110 Millionen Euro in den Jahren 2012 und 2013 rechnen. Mehr...
Sozialer Wohnungsbau: Stadt darf sich nicht länger über den Tisch ziehen lassen
Zur Ankündigung von Stadtentwicklungs-Senatorin Jutta Blankau, Investoren beim Sozialen Wohnungsbau stärker in die Pflicht zu nehmen, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Es ist höchste Zeit, dass die SPD das Thema endlich aufgreift. Viel zu lange ist nichts geschehen... Mehr...
LINKE diskutiert: „Wie weit ist die Aufklärung über den Nazi-Terror?“
Am Dienstag, 22.5. wird Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der LINKEN und Mitglied des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags, im Rahmen einer Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE über die Behördenpannen bei den Ermittlungen gegen die Nazi-Terror-Zelle NSU berichten. Mehr...
200 öffentliche Gebäude stehen leer, LINKE fordert Nutzung statt Leerstand!
Massiver Leerstand in öffentlichen Gebäuden – LINKE fordert gemeinwohlorientierte Nutzung und Transparenz statt Immobilienspekulation Etwa 200 städtische Objekte in ganz Hamburg (Drs. 20/2691) stehen teilweise seit Jahren leer, obwohl der Bedarf an erschwinglichen Flächen groß ist. Um diesem Misstand zu begegnen, beantragt die Linksfraktion in... Mehr...
Jugendberufsagenturen schaffen keine Ausbildungsplätze
Anlässlich der Pressekonferenz von Sozialsenator Scheele und Schulsenator Rabe zur Einrichtung von Jugendberufsagenturen in Hamburg erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der SPD-Senat verspricht vollmundig: ,Alle Jugendlichen sollen entweder das Abitur oder einen... Mehr...
Commerzbank-Umfrage zeichnet falsches Bild vom Mittelstand und blendet Probleme kleinerer Betriebe aus
Zur Commerzbank-Umfrage bei mittelständischen Unternehmen "Gute Schulden, schlechte Schulden: Unternehmertum in unsicheren Zeiten" erklärt Kersten Artus, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Diese Studie spiegelt nicht die derzeitige Situation des regionalen Mittelstandes wider. Sie blendet... Mehr...
