Sitzung 23. Mai 2012
Was steht an?
Aktuelle Stunde
Gemeinsam Zeichen setzen! Den Aufmarsch der Nazis am 2. Juni in Hamburg verhindern!
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Zur Debatte stehende Themen
Die Freie und Hansestadt Hamburg darf nicht länger als Immobilienspekulant agieren!
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Verfassungskonforme Novellierung des Gesetzes zur Datenverarbeitung der Polizei
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Termine
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Demonstration: Nein zu den Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
29. Mai 2012 16:00 -
Bevor die öffentliche Anhörung zur künftigen Gestaltung der Kinder- und Jugendarbeit und...
Demonstration Netzwerk Offene Kinder- und Jugendarbeit HamburgOrt: 16 Uhr Hachmannplatz / Hauptbahnhof -
Sankt Pauli läuft gegen Rechts
1. Juni 2012 - 19. Juni 2012 19:00 - 00:00 -
Startnummernausgabe ab 18.15 Uhr (kleine Spende erwünscht) – das Geld geht an das Hamburger Bündnis...
Demonstration Veranstalter: FC St. Pauli v. 1910 e.V. MarathonabteilungOrt: Start 19 Uhr Außenalster Schwanenwik Grillwiese / Uhlenhorst -
BLOCKIEREN: DA WO DIE NAZIS SIND
2. Juni 2012 09:30 -
2.6.2012 HamburgDemonstrieren: 9:30 Gerhardt-Hauptmann-platz
Veranstaltungen/ Fraktion vor OrtOrt: Gerhard-Hauptmann-Platz
Zeichen setzen! Gegen Nazis!
Broschüren-Werbung
DIE LINKE. Fraktion in der
Hamburgischen Bürgerschaft
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
info@linksfraktion-hamburg.de
http://www.linksfraktion-hamburg.de
Öffnungszeiten:
Geschäftstelle im Rathaus:
14-17 Uhr am Mo. und Di.
und je 10-13 Uhr am Mi. & Do.
Geschäftsstelle:
Buceriusstraße 2 „Haus am Domplatz“
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
Zur Zeit wird gefiltert nach: Energie
Energienetze: SPD verschleiert Risiken und zieht dubiosen Deal mit Atomkonzernen durch
In der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur zweiten Lesung des SPD-Geheimdeals zur Minderheitsbeteiligung der Stadt an den Strom-, Gas- und Fernwärme-Netzen übte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, scharfe Kritik am SPD-Senat und den Sozialdemokraten. Mehr...
Zweite Lesung zum Netzrückkauf stoppen: Opposition fordert Verschiebung der endgültigen Entscheidung
Die Fraktionen von CDU, GAL, FDP und DIE LINKE werden die Vorlage aller Akten rund um den Netze-Deal beantragen. Sie fordern vom SPD-Senat vollständige Aufklärung und Transparenz. Bis die Akten vorliegen und ausgewertet sind, soll deshalb die geplante zweite Lesung verschoben werden. Mehr...
Energienetze: SPD sichert Monopol der Atomkonzerne
Als "Energiewende" verkauft die SPD die heute in der Bürgerschaft zur Debatte stehende Minderheitsbeteiligung der Stadt an den Strom-, Gas- und Fernwärme-Netzen. "Doch von einer Energiewende kann überhaupt keine Rede sein", kritisiert Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... Mehr...
Energienetze: LINKE fordert Landesrechnungshofprüfung des Senatsdeals mit Energiekonzernen
Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hat für die nächste Bürgerschaftssitzung ein Prüfungsersuchen an den Landesrechnungshof hinsichtlich des umstrittenen Ankaufs von E.ON- und Vattenfall-Anteilen in Höhe von 543,5 Millionen Euro durch die Freie und Hansestadt Hamburg eingebracht. Mehr...
Energiewende? - Bürgermeister Scholz liefert Hamburg Atomkonzernen aus!
In der Bürgerschaftsdebatte über die Regierungserklärung von Bürgermeister Olaf Scholz kritisierte Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Energiepolitik des SPD-Senats als "unglaubwürdig" und "intransparent". Heyenn wies darauf hin, dass es bei dem Deal mit Vattenfall und E.ON um die Ausdehnung der Geschäftsfelder der Energiekonzerne... Mehr...
Olaf Scholz und die SPD pflügen parlamentarische Mindeststandards unter und sichern Monopol der Energiekonzerne
Es ist gerade mal eine Woche her, dass die Bürgerschaft mit 121 Abgeordneten eine dreitätige Marathondebatte zum Haushalt begann. In einem Nebensatz erwähnte Bürgermeister Olaf Scholz, dass es Gespräche mit Vattenfall und E.on gäbe. Einen Tag nach Abschluss der Haushaltsdebatte wurde über die Presse mitgeteilt, dass ein unterschriftsreifer Vertrag... Mehr...
Vertrag mit Vattenfall und E.on: Scholz soll Vertragsentwurf offenlegen!
Nach Angaben des Hamburger Abendblatts hat der SPD-Senat einen Vertrag mit Vattenfall und E.on geschlossen. "Also doch! Das ist ungeheuerlich, dass der SPD-Senat einen Vertrag mit Vattenfall und E.on schließt und die Bürgerschaftsabgeordneten erfahren das aus der Zeitung. In der Haushaltsdebatte hätte es sich gehört, dass Bürgermeister Olaf Scholz... Mehr...
„Unser Hamburg – Unser Netz“: SPD-Senat leistet sich Affront im Haushalts- und Umweltausschuss
Das gab es bisher noch nicht in der Hamburgischen Bürgerschaft: Bei der Vorstellung des erfolgreichen Volksbegehrens „Unser Hamburg – Unser Netz“ in der gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und Umweltausschusses am Freitag blieb die Senatsbank leer. Gleich zu Beginn der Ausschuss-Sitzung kritisierte die Abgeordnete der LINKEN, Dora Heyenn, dieses... Mehr...
Moorburgtrasse: Gefährdet der Bau den alten Elbtunnel?
Am 7. September wurde der Alte Elbtunnel im Zuge der 100-Jahre-Feierlichkeiten in Anwesenheit von Bürgermeister Olaf Scholz als "Historisches Wahrzeichen der Ingenieursbaukunst in Deutschland" geehrt. Durch den Bau der umstrittenen Moorburgtrasse ist dieses wertvolle Bauwerk nun möglicherweise gefährdet. Aufgrund einer Einwendung der Werft Blohm &... Mehr...
