Sitzung 23. Mai 2012
Was steht an?
Aktuelle Stunde
Gemeinsam Zeichen setzen! Den Aufmarsch der Nazis am 2. Juni in Hamburg verhindern!
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Zur Debatte stehende Themen
Die Freie und Hansestadt Hamburg darf nicht länger als Immobilienspekulant agieren!
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Verfassungskonforme Novellierung des Gesetzes zur Datenverarbeitung der Polizei
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Termine
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Demonstration: Nein zu den Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
29. Mai 2012 16:00 -
Bevor die öffentliche Anhörung zur künftigen Gestaltung der Kinder- und Jugendarbeit und...
Demonstration Netzwerk Offene Kinder- und Jugendarbeit HamburgOrt: 16 Uhr Hachmannplatz / Hauptbahnhof -
Sankt Pauli läuft gegen Rechts
1. Juni 2012 - 19. Juni 2012 19:00 - 00:00 -
Startnummernausgabe ab 18.15 Uhr (kleine Spende erwünscht) – das Geld geht an das Hamburger Bündnis...
Demonstration Veranstalter: FC St. Pauli v. 1910 e.V. MarathonabteilungOrt: Start 19 Uhr Außenalster Schwanenwik Grillwiese / Uhlenhorst -
BLOCKIEREN: DA WO DIE NAZIS SIND
2. Juni 2012 09:30 -
2.6.2012 HamburgDemonstrieren: 9:30 Gerhardt-Hauptmann-platz
Veranstaltungen/ Fraktion vor OrtOrt: Gerhard-Hauptmann-Platz
Zeichen setzen! Gegen Nazis!
Broschüren-Werbung
DIE LINKE. Fraktion in der
Hamburgischen Bürgerschaft
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
info@linksfraktion-hamburg.de
http://www.linksfraktion-hamburg.de
Öffnungszeiten:
Geschäftstelle im Rathaus:
14-17 Uhr am Mo. und Di.
und je 10-13 Uhr am Mi. & Do.
Geschäftsstelle:
Buceriusstraße 2 „Haus am Domplatz“
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
Zur Zeit wird gefiltert nach: Hafen
Hapag-Lloyd: LINKE stimmt Kauf von Anteilen unter Vorbehalten zu
Die Entscheidung über die Übernahme von weiteren Anteilen an der Reederei Hapag-Lloyd durch die Stadt Hamburg steht kurz bevor. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich entschieden, dem Kauf zuzustimmen. Allerdings macht die Linksfraktion auf die mangelnde Transparenz in der Hafenpolitik und auf mögliche soziale... Mehr...
LINKE: Erwerb von Hapag-Lloyd-Anteilen nicht durch Sozialkürzungen finanzieren
In der heutigen Debatte über den Ankauf von Hapag-Lloyd-Anteilen durch die Stadt Hamburg sagte Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Läuft die gegenwärtige Schiffahrtskrise einigermaßen glimpflich aus, wird Hamburg einen guten Preis für sein Engagement enthalten. Falls die Krise... Mehr...
Aufklärung der HPA-Millionendeals rückt näher: Akteneinsicht durchgesetzt
Im Rahmen der gestrigen Bürgerschaftssitzung konnte die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit den Stimmen der GAL und FDP Akteneinsicht in Sachen ungeklärter Millionenzahlungen der Hamburg Port Authority (HPA) durchsetzen (Drs. 2456 Berichterstattung und Aktenvorlageersuchen). Mehr...
Elbvertiefung: „Politisches Bohai“ statt strategischer Hafenentwicklung
Im Rahmen der heutigen aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft zur Elbvertiefung wies Norbert Hackbusch, Sprecher für Hafenpolitik der Fraktion DIE LINKE, auf die ökologischen Gefahren und die hohen Kosten der Elbvertiefung hin und kritisierte die unzureichende Information des Parlaments. Mehr...
Verkauf von Blohm + Voss an Finanzinvestor
Zum bevorstehenden Verkauf der Traditionswerft Blohm + Voss erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Dass das Schicksal der knapp 1500 Beschäftigten von Blohm + Voss bald in den Händen eines Finanzinvestors liegen wird, macht mir große Sorgen. Es ist zu befürchten, dass es dem... Mehr...
Insolvenz der Sietas-Werft zeigt Notwendigkeit aktiver Wirtschaftspolitik
Die Sietas-Werft hat einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: "Der maritime Standort Hamburg ist in Gefahr. Nach der Unsicherheit bei Blohm + Voss kommt jetzt die erwartete Insolvenz der Sietas-Werft in Neuenfelde. Diese Werft ist nicht nur als... Mehr...
Hafenentwicklung: LINKE fordert Transparenz und gute Löhne
Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftsdebatte über die Hafenentwicklung erklärt Norbert Hackbusch, Sprecher für Hafenpolitik und stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Der Hamburger Hafen ist sicherlich das ökonomische Herz der Stadt - deshalb bedarf es einer intensiven politischen öffentlichen Debatte darüber. Zumal es dabei um richtig viel Geld... Mehr...
Radioaktiv verseuchte Schiffe aus Japan: Linksfraktion fordert umgehende Aufklärung
In ganz Europa bereiten sich derzeit Hafenbetreiber und Reedereien auf das Einlaufen radioaktiv verseuchter Schiffe aus Japan vor. Auch die Hamburger Innenbehörde arbeitet Zeitungsberichten zufolge fieberhaft an einem "Notfallplan", wie mit den kontaminierten japanischen Frachtern umzugehen ist, die Mitte April im Hamburger Hafen erwartet werden. Mehr...
„Hafen finanziert Hafen“ ist gescheitert
„Die Entscheidung des Senats, die Finanzierung den Hamburger Hafen in Zukunft wieder aus Haushaltmitteln zu finanzieren, ist die Bankrotterklärung des schwarz-grünen Projekts „Hafen finanziert Hafen“. Angesichts der desolaten Lage der Hamburg Port Authority wurde es höchste Zeit, dass der schwarz-grüne Senat Farbe bekennt. Mehr...
