Sitzung 23. Mai 2012
Was steht an?
Aktuelle Stunde
Gemeinsam Zeichen setzen! Den Aufmarsch der Nazis am 2. Juni in Hamburg verhindern!
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Zur Debatte stehende Themen
Die Freie und Hansestadt Hamburg darf nicht länger als Immobilienspekulant agieren!
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Verfassungskonforme Novellierung des Gesetzes zur Datenverarbeitung der Polizei
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Termine
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Demonstration: Nein zu den Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
29. Mai 2012 16:00 -
Bevor die öffentliche Anhörung zur künftigen Gestaltung der Kinder- und Jugendarbeit und...
Demonstration Netzwerk Offene Kinder- und Jugendarbeit HamburgOrt: 16 Uhr Hachmannplatz / Hauptbahnhof -
Sankt Pauli läuft gegen Rechts
1. Juni 2012 - 19. Juni 2012 19:00 - 00:00 -
Startnummernausgabe ab 18.15 Uhr (kleine Spende erwünscht) – das Geld geht an das Hamburger Bündnis...
Demonstration Veranstalter: FC St. Pauli v. 1910 e.V. MarathonabteilungOrt: Start 19 Uhr Außenalster Schwanenwik Grillwiese / Uhlenhorst -
BLOCKIEREN: DA WO DIE NAZIS SIND
2. Juni 2012 09:30 -
2.6.2012 HamburgDemonstrieren: 9:30 Gerhardt-Hauptmann-platz
Veranstaltungen/ Fraktion vor OrtOrt: Gerhard-Hauptmann-Platz
Zeichen setzen! Gegen Nazis!
Broschüren-Werbung
DIE LINKE. Fraktion in der
Hamburgischen Bürgerschaft
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
info@linksfraktion-hamburg.de
http://www.linksfraktion-hamburg.de
Öffnungszeiten:
Geschäftstelle im Rathaus:
14-17 Uhr am Mo. und Di.
und je 10-13 Uhr am Mi. & Do.
Geschäftsstelle:
Buceriusstraße 2 „Haus am Domplatz“
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
Zur Zeit wird gefiltert nach: Haushalt
Mai-Steuerschätzung 2012: Steuereinnahmen steigen, Senat setzt trotzdem weiter auf Sozialkürzungen
Laut der heute veröffentlichten Mai-Steuerschätzung 2012 kann Hamburg mit Mehreinnahmen in Höhe von 182 und 110 Millionen Euro in den Jahren 2012 und 2013 rechnen. Mehr...
HHLA: Auf Erhöhung der Vorstandsbezüge 2011 folgt deutlicher Gewinneinbruch im 1. Quartal 2012
Der Hamburger Hafenbetreiber HHLA stellte heute seine Ergebnisse zum 1. Quartal 2012 vor: Demnach brach der Überschuss um 41 % auf 9,7 Mio. Euro ein, gleichfalls ging der Umsatz um 22,6% gegenüber dem Vorjahreszeitraum deutlich zurück. Der Vorstand sprach von einem "unbefriedigenden Betriebsergebnis". Dieser Gewinneinbruch lässt die saftige... Mehr...
HHLA-Vorstandsbezüge um 59% gestiegen: LINKE befürchtet Selbstbedienungsmentalität
Der Geschäftsbericht 2011 der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) weist eine ungewöhnlich hohe Steigerung der Vorstandsbezüge aus: Die Vorstandsbezüge stiegen 2011 gegenüber dem Vorjahr um etwa 59 %. Das Ergebnis vor Steuern und Zinsen (EBIT) ist im gleichen Zeitraum nur um 7,5 %, der Konzernjahresüberschuss lediglich um 4 % gestiegen. Mehr...
Schuldenbremse bedeutet Umverteilung von unten nach oben
In der heutigen Bürgerschaftsdebatte über die Schuldenbremse kritisierte Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die "Konsenssoße" von Grünen, SPD, FDP und CDU: "Die Schuldenbremse ist ein großer Etikettenschwindel. Der Begriff suggeriert, man könne Schulden durch einen... Mehr...
Elbphilharmonie – welche „Neuordnung“ plant der Senat?
Das Rätselraten um die Vorstellungen des Senats zur Neuordnung des Projekts Elbphilharmonie geht weiter: In den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE über ein Vorschlagsschreiben der Stadt an Hochtief (Drs. 20/3878) mauert der Senat weitgehend mit Verweis auf die mögliche Gefährdung seiner Verhandlungsposition -... Mehr...
Solidaritätszuschlag für Schuldenbremse
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag für die Schulden der Bundesländer zu verwenden. Dazu erklärt Dora Heyenn, Vorsitzende Fraktion DIE LINKE: "Offensichtlich glaubt Olaf Scholz selber nicht daran, dass Hamburg die Schuldenbremse einhalten könne, sonst käme er nicht auf solche Ideen. Mehr...
Schuldenbremse: LINKE lehnt Verfassungsänderung der FDP-GAL-SPD-Koalition ab
Zur Einigung der Fraktionen von SPD, FDP und GAL über eine Verfassungsänderung zur Schuldenbremse sagt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Mehr...
Hapag-Lloyd: LINKE stimmt Kauf von Anteilen unter Vorbehalten zu
Die Entscheidung über die Übernahme von weiteren Anteilen an der Reederei Hapag-Lloyd durch die Stadt Hamburg steht kurz bevor. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich entschieden, dem Kauf zuzustimmen. Allerdings macht die Linksfraktion auf die mangelnde Transparenz in der Hafenpolitik und auf mögliche soziale... Mehr...
Hapag-Lloyd-Übernahme: LINKE stellt kritische Fragen an den Senat
Den Senatsbeschluss zur Übernahme weiterer Anteile an der Reederei Hapag-Lloyd kommentiert Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit der Entscheidung, zusätzliche Anteile an Hapag-Lloyd zu übernehmen, sind wir grundsätzlich einverstanden.“ Mehr...
