Sitzung 23. Mai 2012
Was steht an?
Aktuelle Stunde
Gemeinsam Zeichen setzen! Den Aufmarsch der Nazis am 2. Juni in Hamburg verhindern!
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Zur Debatte stehende Themen
Die Freie und Hansestadt Hamburg darf nicht länger als Immobilienspekulant agieren!
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Verfassungskonforme Novellierung des Gesetzes zur Datenverarbeitung der Polizei
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Termine
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Demonstration: Nein zu den Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
29. Mai 2012 16:00 -
Bevor die öffentliche Anhörung zur künftigen Gestaltung der Kinder- und Jugendarbeit und...
Demonstration Netzwerk Offene Kinder- und Jugendarbeit HamburgOrt: 16 Uhr Hachmannplatz / Hauptbahnhof -
Sankt Pauli läuft gegen Rechts
1. Juni 2012 - 19. Juni 2012 19:00 - 00:00 -
Startnummernausgabe ab 18.15 Uhr (kleine Spende erwünscht) – das Geld geht an das Hamburger Bündnis...
Demonstration Veranstalter: FC St. Pauli v. 1910 e.V. MarathonabteilungOrt: Start 19 Uhr Außenalster Schwanenwik Grillwiese / Uhlenhorst -
BLOCKIEREN: DA WO DIE NAZIS SIND
2. Juni 2012 09:30 -
2.6.2012 HamburgDemonstrieren: 9:30 Gerhardt-Hauptmann-platz
Veranstaltungen/ Fraktion vor OrtOrt: Gerhard-Hauptmann-Platz
Zeichen setzen! Gegen Nazis!
Broschüren-Werbung
DIE LINKE. Fraktion in der
Hamburgischen Bürgerschaft
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
info@linksfraktion-hamburg.de
http://www.linksfraktion-hamburg.de
Öffnungszeiten:
Geschäftstelle im Rathaus:
14-17 Uhr am Mo. und Di.
und je 10-13 Uhr am Mi. & Do.
Geschäftsstelle:
Buceriusstraße 2 „Haus am Domplatz“
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
Zur Zeit wird gefiltert nach: Heike Sudmann
Sozialer Wohnungsbau: Stadt darf sich nicht länger über den Tisch ziehen lassen
Zur Ankündigung von Stadtentwicklungs-Senatorin Jutta Blankau, Investoren beim Sozialen Wohnungsbau stärker in die Pflicht zu nehmen, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Es ist höchste Zeit, dass die SPD das Thema endlich aufgreift. Viel zu lange ist nichts geschehen... Mehr...
LINKE setzt Verbesserungen für MieterInnen durch!
Seitdem die Linksfraktion im vergangenen Jahr die Debatte über die galoppierende Mietpreisentwicklung angeschoben und in der Bürgerschaft den Antrag "Schutzschirm für die MieterInnen, Mietenspirale stoppen!" (Drs. 20/1806) eingebracht hat, ist auf parlamentarischer Ebene einiges geschehen. Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung steht nun ein Antrag... Mehr...
Wohnungsverkäufe bei der SAGA GWG stoppen!
DIE LINKE fordert, den Wohnungsverkauf der SAGA GWG einzustellen. Auf der Bürgerschaftssitzung am kommenden Donnerstag steht ein entsprechender Antrag der Linksfraktion auf der Tagesordnung. Noch immer werden 2.477 Wohnungen aus dem Bestand des öffentlichen Unternehmens in der Broschüre "Endlich meins!" zum Verkauf angeboten. Acht Vollzeitkräfte... Mehr...
Kostenloser HVV ist sozial und ökologisch!
"Der kostenfreie HVV ist kein unbezahlbarer Luxus. Was wir uns langfristig wirklich nicht leisten können, ist die Fixierung auf den Autoverkehr mit seinen dramatischen Folgen für Klima und Umwelt", erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Mehr...
Gegen die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße – Keine Autobahn durch die Stadt!
In der kommenden Woche findet ab dem 23. April der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der B 4/75 (Wilhelmsburger Reichsstraße) statt. Der Widerstand eines großen Teils der Bevölkerung gegen die Verlegung der Straße ist beträchtlich, weil mit der Verlegung an die Bahntrasse die Breite von 14 auf 28 Meter verdoppelt... Mehr...
LINKE fordert Geschwindigkeitssenkung: Raserei ist kein Kavaliersdelikt, sondern hat tödliche Folgen
Die Ende März veröffentlichte Verkehrsunfallbilanz 2011 wies für Hamburg mehr Unfälle, mehr Verunglückte und mehr Verkehrstote auf. Um einer der Hauptursachen zu begegnen, beantragt die Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am 18.4.2012 eine Geschwindigkeitssenkung auf Hamburgs Straßen (Drs. 20/3756, siehe Anlage). Mehr...
Wohnlagenverzeichnis: Behörde lässt MieterInnen im Stich
In der Antwort auf eine Anfrage von Heike Sudmann und Tim Golke, Abgeordneten der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, macht der Senat deutlich, dass der Schutz der Mieterinnen und Mieter zweitrangig ist. Das mehrere hundert Seiten lange Wohnlagenverzeichnis, ein wichtiger Anhang des Mietenspiegels, wird nicht zu Gunsten der... Mehr...
Städtebauliche Verträge: Leere Versprechen statt „Sozialwohnungen“
Der Senat hat das Ziel, mindestens 6.000 neue Wohneinheiten bauen zu lassen. Darunter 2.000 öffentlich geförderte Wohnungen, die zur Hälfte durch die SAGA GWG gebaut werden sollen. Die anderen 1.000 „Sozialwohnungen“ obliegen den genossenschaftlichen und privaten Wohnungsunternehmen, so ist es im „Bündnis für das Wohnen“ festgehalten. Mehr...
Verkehrsunfälle 2011: Schwacher VerkehrsteinehmerInnen besonders gefährdet – Tempo runter und Bußgelder hoch!
Zu der heute veröffentlichten Unfallbilanz der Hamburger Polizei für das Jahr 2011 erklärt Heike Sudmann, Sprecherin für Verkehr der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE : „Das ist eine traurige Bilanz und ein Armutszeugnis für die Hamburger Verkehrspolitik, da nützt auch die Schönrednerei des Senat nichts“. Mehr...
