Sitzung 23. Mai 2012
Was steht an?
Aktuelle Stunde
Gemeinsam Zeichen setzen! Den Aufmarsch der Nazis am 2. Juni in Hamburg verhindern!
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Zur Debatte stehende Themen
Die Freie und Hansestadt Hamburg darf nicht länger als Immobilienspekulant agieren!
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Verfassungskonforme Novellierung des Gesetzes zur Datenverarbeitung der Polizei
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Termine
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Demonstration: Nein zu den Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
29. Mai 2012 16:00 -
Bevor die öffentliche Anhörung zur künftigen Gestaltung der Kinder- und Jugendarbeit und...
Demonstration Netzwerk Offene Kinder- und Jugendarbeit HamburgOrt: 16 Uhr Hachmannplatz / Hauptbahnhof -
Sankt Pauli läuft gegen Rechts
1. Juni 2012 - 19. Juni 2012 19:00 - 00:00 -
Startnummernausgabe ab 18.15 Uhr (kleine Spende erwünscht) – das Geld geht an das Hamburger Bündnis...
Demonstration Veranstalter: FC St. Pauli v. 1910 e.V. MarathonabteilungOrt: Start 19 Uhr Außenalster Schwanenwik Grillwiese / Uhlenhorst -
BLOCKIEREN: DA WO DIE NAZIS SIND
2. Juni 2012 09:30 -
2.6.2012 HamburgDemonstrieren: 9:30 Gerhardt-Hauptmann-platz
Veranstaltungen/ Fraktion vor OrtOrt: Gerhard-Hauptmann-Platz
Zeichen setzen! Gegen Nazis!
Broschüren-Werbung
DIE LINKE. Fraktion in der
Hamburgischen Bürgerschaft
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
info@linksfraktion-hamburg.de
http://www.linksfraktion-hamburg.de
Öffnungszeiten:
Geschäftstelle im Rathaus:
14-17 Uhr am Mo. und Di.
und je 10-13 Uhr am Mi. & Do.
Geschäftsstelle:
Buceriusstraße 2 „Haus am Domplatz“
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
Zur Zeit wird gefiltert nach: Inklusion & Partizipation
Haushalt: Sozialpolitik bedeutet soziale Gerechtigkeit
Am dritten Tag der Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2011/2012 kritisierte die sozialpolitische Sprecherin Cansu Özdemir die Versäumnisse des Senats, insbesondere in Bezug auf Integration und Obdachlosigkeit: Mehr...
Pfändungsschutzkonto: Senat will informieren, aber keinen Cent mehr für Beratung ausgeben!
Die Sozialbehörde will noch im November mit einer Kampagne über die Vorteile eines Pfändungsschutzkontos informieren. Wie der Senat eingeräumt hat, werden aber in der Praxis zur Zeit noch Kundinnen und Kunden durch hohe Gebühren oder eingeschränkte Kontofunktionen eines Pfändungsschutzkontos abgeschreckt. Zurzeit haben nach Angaben des Senats... Mehr...
Winternotprogramm: LINKE fordert dauerhafte Lösungen
Heute hat die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) das Winternotprogramm 2011/12 vorgestellt. Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: "Dieses Winternotprogramm verzichtet immerhin darauf Menschen im Bunker unterzubringen, wie es im letzten Winter... Mehr...
Lichtermeer für Deutschlands behinderte Kinder
Unter dem Motto "Ein Lichtermeer für Deutschlands behinderte Kinder" lädt Nicos Farm e.V. alle Menschen zum bundesweiten Laternenlauf für behinderte Kinder rund um die Binnenalster ein. Los geht es am Freitag, den 28. Oktober um 17:30 Uhr am Rathausmarkt, zum Abschluss findet ein Feuerwerk statt. Mehr...
Bezirksamtsleiter Schreiber: Sheriff auf Zick-Zack-Kurs, Senat bestätigt Verstöße gegen Denkmalschutz und Beschlüsse der Bezirksversammlung!
Den Antworten auf die schriftliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Wie hat der Senat bislang die Aufsicht über den Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte Markus Schreiber wahrgenommen?" (Drs. 20/1812) zufolge, sieht der Senat bislang keine Veranlassung im Rahmen der Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht tätig zu werden. Mehr...
Bezirkschef Schreiber im Alleingang: Zaun und Steine unter Kersten-Miles-Brücke nicht mit Behörde abgestimmt
Die Kersten-Miles-Brücke ist als sogenanntes „erkanntes Denkmal“ und Bestandteil des „Ensembles Alter Elbpark“ als im öffentlichen Interesse schutzwürdiges Denkmal erfasst. Dennoch hat Bezirksamtsleiter Markus Schreiber das Verlegen der Steine und den Bau des Zauns unter der Brücke vorher nicht mit der zuständigen Fachbehörde abgestimmt. Mehr...
Vertreibung von Obdachlosen: Schreiber verschanzt sich hinter Privatrecht!
Der sozial- und innenpolitische Streit um die Ausgrenzung und Vertreibung von Obdachlosen durch den Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, Markus Schreiber, unter der Kersten-Miles-Brücke in St. Pauli erreicht eine neue Dimension. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE offenbart der SPD-Senat, dass die Vertreibung von... Mehr...
Bauwagenplatz Zomia: Schreiber will Räumung
Bezirksamtsleiter Markus Schreiber setzt seine Vertreibung- und Ausgrenzungspolitik in Hamburg-Mitte fort. Nach dem Obdachlosen-Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke, den Maßnahmen am Bahnhofsvorplatz und Hansaplatz, steht aktuell der Bauwagenplatz Zomia oben auf der Aufgabenliste des SPD-Politikers. Mehr...
Sauberer Bahnhof durch Privatisierung: LINKE kritisiert Vertreibung und Ausgrenzung
Die Vertreibung und Ausgrenzung in Mitte geht weiter. Nachdem der Obdachlosen-Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke aufgrund der massiven Proteste abgebaut wurde, richtet sich die Aufmerksamkeit auf die anderen Projekte der Law-und-Order-Politik von Bezirksamtsleiter Markus Schreiber. Mehr...
