Sitzung 23. Mai 2012
Was steht an?
Aktuelle Stunde
Gemeinsam Zeichen setzen! Den Aufmarsch der Nazis am 2. Juni in Hamburg verhindern!
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Zur Debatte stehende Themen
Die Freie und Hansestadt Hamburg darf nicht länger als Immobilienspekulant agieren!
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Verfassungskonforme Novellierung des Gesetzes zur Datenverarbeitung der Polizei
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Termine
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Demonstration: Nein zu den Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
29. Mai 2012 16:00 -
Bevor die öffentliche Anhörung zur künftigen Gestaltung der Kinder- und Jugendarbeit und...
Demonstration Netzwerk Offene Kinder- und Jugendarbeit HamburgOrt: 16 Uhr Hachmannplatz / Hauptbahnhof -
Sankt Pauli läuft gegen Rechts
1. Juni 2012 - 19. Juni 2012 19:00 - 00:00 -
Startnummernausgabe ab 18.15 Uhr (kleine Spende erwünscht) – das Geld geht an das Hamburger Bündnis...
Demonstration Veranstalter: FC St. Pauli v. 1910 e.V. MarathonabteilungOrt: Start 19 Uhr Außenalster Schwanenwik Grillwiese / Uhlenhorst -
BLOCKIEREN: DA WO DIE NAZIS SIND
2. Juni 2012 09:30 -
2.6.2012 HamburgDemonstrieren: 9:30 Gerhardt-Hauptmann-platz
Veranstaltungen/ Fraktion vor OrtOrt: Gerhard-Hauptmann-Platz
Zeichen setzen! Gegen Nazis!
Broschüren-Werbung
DIE LINKE. Fraktion in der
Hamburgischen Bürgerschaft
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
info@linksfraktion-hamburg.de
http://www.linksfraktion-hamburg.de
Öffnungszeiten:
Geschäftstelle im Rathaus:
14-17 Uhr am Mo. und Di.
und je 10-13 Uhr am Mi. & Do.
Geschäftsstelle:
Buceriusstraße 2 „Haus am Domplatz“
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
Zur Zeit wird gefiltert nach: Joachim Bischoff
HSH Nordbank kündigt schlechtes Quartalsergebnis an
Die HSH Nordbank hat mitgeteilt, dass ihr Ergebnis zum Ende des dritten Quartals miserabel ausgefallen ist. Die detaillierten Ergebnisse sollen am 9. Dezember vorgestellt werden. Nach Steuern ergibt sich danach ein Konzernfehlbetrag von -224 Mio. Euro. Damit hat sich der Fehlbetrag im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum (-190 Mio. Euro) nochmals... Mehr...
Haushalt: LINKE Alternativen zum sozialdemokratischen Ausweg aus der Schuldenfalle
Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hielt heute seine letzte Rede als Abgeordneter in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2011/2012. Obwohl sich für das laufende Jahr ein ausgeglichener Betriebshaushalt abzeichnet, wies Bischoff die Behauptungen, dass bereits vor 2020... Mehr...
Joachim Bischoff kündigt Mandatsniederlegung an
Dr. Joachim Bischoff, MdHB seit Frühjahr 2008, Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft für Haushalt und Finanzen, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Wohnen und Sport, erklärt: „Ich werde zum 30.11.2011 mein Bürgerschaftsmandat zurückgeben. Mein Gesundheitszustand lässt zu wünschen übrig und das so genannte Teilzeitparlament in... Mehr...
Doppelhaushalt 2011/12: LINKE fordert Investitionen statt Kaputtsparen
Die Fraktion DIE LINKE hat heute ihre Leitlinien und 32 Anträge für die anstehenden Haushaltsberatungen vorstellt. DIE LINKE will dabei neben Konsolidierung vor allem in die chronisch unterfinanzierte Infrastruktur investieren. Eine Verbesserung der Haushaltslage soll vorrangig durch Einnahmen statt durch Ausgabenkürzungen erreicht werden,... Mehr...
Steuerschätzung: Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen und Investitionen statt rigorosem Sparkurs!
Auch Hamburg kann in diesem und in den nächsten Jahren mit weiteren Steuermehreinnahmen rechnen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht bundesweit für Bund, Länder und Gemeinden von einem Plus an Steuereinnahmen von 40 Milliarden Euro bis 2015 aus. Laut Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher ergibt sich für Hamburg 2011 ein Plus von 235 Mio. Euro und... Mehr...
Soziale Träger: In Armutsgebieten geht ab 2012 das Licht aus, Sozialer Arbeitsmarkt nicht in Sicht!
Die Vollversammlung der Hamburger Beschäftigungsträger und die bag arbeit Landesverband Hamburg haben in einer gemeinsamen Presseerklärung angeprangert, dass der Senat den Vertrag über die gemeinsame Einrichtung Jobcenter team.arbeit.hamburg breche, in dem er mit dem Ergebnis des gerade durchgeführten Interessenbekundungsverfahrens zur Vergabe der... Mehr...
Haushaltsklausur SPD: kleine Fortschritte, aber Vermögensverlust in der Infrastruktur wird nicht gestoppt
Auf ihrer Haushaltsklausurtagung hat die SPD-Regierungsfraktion an ihrer Austeritätspolitik mit Blick auf die Schuldenbremse 2020 festgehalten. Immerhin wurde trotz des immer wieder betonten Kürzungskurses ein „Sanierungsprogramm Hamburg 2020“ aufgelegt. Die SPD will, dass die städtischen Investitionsmittel zukünftig primär auf die Sanierung... Mehr...
Langzeiterwerbslosigkeit in Hamburg nimmt weiter zu – Statistiktricks eingeräumt!
Laut Arbeitsagentur Hamburg gab es im Oktober in Hamburg im Vergleich zum Oktober 2010 einen Rückgang von 2.700 (13%) gemeldeten Arbeitslosen auf jetzt 68.800. Die Arbeitslosenquote bleibt wie im September 2011 aber bei 7,4 %. Bei den Arbeitslosen im Hartz-IV-Bezug (SGB II) hat es dagegen im Vergleich zum Oktober 2010 sogar einen Anstieg der... Mehr...
Hamburger Investitionsbank – Umwandlung der Wohnungsbaukreditanstalt
Im Wirtschaftsausschuss der Hamburger Bürgerschaft geht es heute um die Schaffung einer Investitionsbank. Zum Thema „Neue Finanzierungswege für Handwerk und Mittelstand“ wurde der Senat auf Antrag der SPD-Fraktion um Prüfung ersucht, die Umwandlung der bisherigen Wohnungsbaukreditanstalt zu einer Hamburger Investitionsbank vorzubereiten. Mehr...
