Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher, erläuterte den Antrag seiner Fraktion zur wirksamen Bekämpfung von Steuermissbrauch.
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Der diesjährige Christopher Street Day (CSD) wird in Hamburg überschattet durch Streitereien im Verein „Hamburg Pride“. Dieser richtet den CSD aus und vergibt die Organsiation des queeren Festes an die Agentur „Ahoi Events“. Höhepunkt der Auseinandersetzung ist nun der Austritt des Theatermanns Corny Littmann aus „Hamburg Pride“. Er wirft dem... Mehr...
Gute Jobs für Frauen, mehr Geld für die Schulen und gerechtere Ausbildungschancen für alle: Das wären die Forderungen der zehn Mädchen, die am diesjährigen Girls' Day in der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hospitierten, wenn sie selbst Politik machen würden. Mehr...
Am 25. April werden wieder Tausende Mädchen in die Betriebe gehen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft lädt zehn Mädchen ein, einen Tag lang den Alltag der Abgeordneten, der Fraktionsbeschäftigten sowie der persönlichen ReferentInnen kennenzulernen. Mehr...
Nach Angaben des Senats blieben 2012 rund 1500 Stellen in der Alten- und Krankenpflege unbesetzt. Die Hamburgische Pflegegesellschaft und die Gesundheitssenatorin wollen nun eine ausgewogene Verteilung der Ausbildungskosten für AltenpflegerInnen erreichen. Mehr...
Die Fraktion DIE LINKE wird in der nächsten Bürgerschaftssitzung beantragen, die anstehende Evaluierung der sogenannten Haushaltsabgabe, ehemals GEZ, vorzuziehen und zahlreiche Änderungen an der Abgabe vorzunehmen. „Ein Staatsvertrag, der von der Bevölkerung so massiv abgelehnt wird, muss hinterfragt und erneuert werden“, erklärt Kersten Artus,... Mehr...
Mit einer Bundesratsinitiative will die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Rechte von Streikenden stärken. Damit soll eine Reihe von Fehlentwicklungen der letzten Jahre auf dem Gebiet des Streikrechts korrigiert werden. „Wer nicht wirkungsvoll streiken kann oder darf, dem bleibt nur das individuelle oder kollektive Betteln“,... Mehr...
Aufgrund des Transparenzgesetzes wurden die Gehälter der Mitglieder in Geschäftsführungen Hamburgs öffentlicher Unternehmen offen gelegt. Hamburger Abendblatt und Hamburger Morgenpost veröffentlichten jetzt die Listen. Mehr...
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ruft alle Menschen auf, am 102. Internationalen Frauentag am 8. März für die Menschrechte von Frauen und Mädchen aktiv zu werden. Zahlreiche Veranstaltungen und eine Demonstration bieten die Möglichkeit dazu. Kersten Artus, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt aus diesem... Mehr...
Das heute vom Senat vorgelegte gleichstellungspolitische Rahmenprogramm ist eine Aufzählung von Aktivitäten und Programmen, die bereits seit längerem, zum Teil seit Jahren laufen. Damit bleibt es hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wie der Staat in aktivierender Rolle Wirtschaft und Gesellschaft dazu bringen will, Gleichstellung zu verwirklichen,... Mehr...