Sitzung 23. Mai 2012
Was steht an?
Aktuelle Stunde
Gemeinsam Zeichen setzen! Den Aufmarsch der Nazis am 2. Juni in Hamburg verhindern!
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Zur Debatte stehende Themen
Die Freie und Hansestadt Hamburg darf nicht länger als Immobilienspekulant agieren!
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Verfassungskonforme Novellierung des Gesetzes zur Datenverarbeitung der Polizei
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Termine
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Demonstration: Nein zu den Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
29. Mai 2012 16:00 -
Bevor die öffentliche Anhörung zur künftigen Gestaltung der Kinder- und Jugendarbeit und...
Demonstration Netzwerk Offene Kinder- und Jugendarbeit HamburgOrt: 16 Uhr Hachmannplatz / Hauptbahnhof -
Sankt Pauli läuft gegen Rechts
1. Juni 2012 - 19. Juni 2012 19:00 - 00:00 -
Startnummernausgabe ab 18.15 Uhr (kleine Spende erwünscht) – das Geld geht an das Hamburger Bündnis...
Demonstration Veranstalter: FC St. Pauli v. 1910 e.V. MarathonabteilungOrt: Start 19 Uhr Außenalster Schwanenwik Grillwiese / Uhlenhorst -
BLOCKIEREN: DA WO DIE NAZIS SIND
2. Juni 2012 09:30 -
2.6.2012 HamburgDemonstrieren: 9:30 Gerhardt-Hauptmann-platz
Veranstaltungen/ Fraktion vor OrtOrt: Gerhard-Hauptmann-Platz
Zeichen setzen! Gegen Nazis!
Broschüren-Werbung
DIE LINKE. Fraktion in der
Hamburgischen Bürgerschaft
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
info@linksfraktion-hamburg.de
http://www.linksfraktion-hamburg.de
Öffnungszeiten:
Geschäftstelle im Rathaus:
14-17 Uhr am Mo. und Di.
und je 10-13 Uhr am Mi. & Do.
Geschäftsstelle:
Buceriusstraße 2 „Haus am Domplatz“
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
Zur Zeit wird gefiltert nach: Mehmet Yildiz
LINKE kritisiert „Schnellschuss-Scheele“: Pflegefamilien brauchen Unterstützung statt Law-and-Order-Maßnahmen
Die LINKE kritisiert Senator Scheeles Vorstoß, härtere Richtlinien bei der Vergabe von Pflegekindern einzuführen. Nach dem Tod des Pflegekinds Chantal hatte er als Erstmaßnahme angeordnet, härtere Kontrollen der Pflegefamilien durchzuführen, zum Beispiel durch erweiterte Führungszeugnisse, Haarproben und Drogentests für alle Haushaltsangehörigen... Mehr...
Offene Kinder- und Jugendarbeit: Kürzungen werden Stadt teuer zu stehen kommen!
In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft über die Kürzungen bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit erklärte Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „25 bis 49 Millionen Euro sollten gemäß einem Papier der Sozialbehörde vom Februar 2012 gekürzt werden. Inzwischen... Mehr...
Offene Kinder- und Jugendarbeit: LINKE fordert ausreichende Ausstattung statt Kürzungen!
Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) ist eine unverzichtbare Stütze bei der Alltagsbewältigung für Kinder und Jugendliche, insbesondere aus Familien mit sozialen Problemen. Dennoch soll die Arbeit vor Ort mit immer knapperen personellen und finanziellen Ressourcen bewältigt werden, obwohl der OKJA zusätzliche Aufgaben übertragen werden. Mehr...
Cùram (JUS-IT): LINKE kritisiert mangelnden Datenschutz und fordert Information der Betroffenen
Am 21.5.2012 soll die Computersoftware Cùram aktiviert und zunächst in der Jugendhilfe eingesetzt werden. Es werden Informationen über Hilfe suchende Menschen eingespeist, woraus Cùram (JUS- IT) eigenständig einen Vorschlag macht, ob und in welcher Form Hilfe angeboten werden soll. Mehr...
Eine Million Euro für Beratungsnetzwerk - 67,5 Millionen Euro Kürzungen im Sozialetat
Die Sozialbehörde hat das Beratungsnetzwerk "come in" um eine Million Euro mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds ESF aufgestockt. Sozialsenator Scheele hat aus diesem Anlass das neue "come-in"-Büro in Hammerbrook feierlich eröffnet. Die Linksfraktion kritisiert dies angesichts der massiven Kürzungen im Sozialetat als billigen PR-Gag. Zudem... Mehr...
Kinder- und Jugendhilfe: LINKE fordert Enquete-Kommission statt Sonderausschuss
Nachdem die Linksfraktion am 10. April einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission (Drs. 20/3754, siehe Anlage) zur nachhaltigen Stärkung der Daseinsvorsorge für Kinder und Jugendliche eingereicht hat, haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, GAL und FDP darauf geeinigt, einen Sonderausschuss zur Aufarbeitung des Todes von Chantal zu... Mehr...
Eklat im Familienausschuss: SPD verweigert Diskussion zu Kürzungen in Bezirken
In der Familienausschusssitzung vom 12. April 2012 ging es hoch her: Viele Kinder, Jugendliche, Eltern und Beschäftigte aus Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Familienhilfe waren nach einer Kundgebung am Reesendamm in den Familienausschuss gekommen. Hier wollten sie ihr Anliegen zur Sprache bringen. Mehr...
Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit provozieren Widerstand der Bezirke
Senator Scheeles Pläne, in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) massiv zu kürzen, stoßen bei allen Bezirken auf massiven Widerstand. Die zuständigen Bezirksjugendhilfeausschüsse haben sich gegen die zehnprozentige Kürzung mit einem Gesamtvolumen von 25 bis 49 Millionen Euro ausgesprochen. Auch der Landesjugendhilfeausschuss lehnt die... Mehr...
Hamburgs Olympia-Träume: Viel Geld für nichts
DIE LINKE kritisiert die Pläne von Bürgermeister Olaf Scholz, in den nächsten Jahren eine Olympiade und andere sportliche Großevents nach Hamburg zu holen. Dabei setzt die SPD die Linie des schwarz-grünen Vorgängersenats fort, der keine Kosten und Mühen scheute, sich um große und internationale Turniere zu bewerben. Nach Auffassung der... Mehr...
