Sitzung 23. Mai 2012
Was steht an?
Aktuelle Stunde
Gemeinsam Zeichen setzen! Den Aufmarsch der Nazis am 2. Juni in Hamburg verhindern!
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Zur Debatte stehende Themen
Die Freie und Hansestadt Hamburg darf nicht länger als Immobilienspekulant agieren!
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Verfassungskonforme Novellierung des Gesetzes zur Datenverarbeitung der Polizei
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Termine
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Demonstration: Nein zu den Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
29. Mai 2012 16:00 -
Bevor die öffentliche Anhörung zur künftigen Gestaltung der Kinder- und Jugendarbeit und...
Demonstration Netzwerk Offene Kinder- und Jugendarbeit HamburgOrt: 16 Uhr Hachmannplatz / Hauptbahnhof -
Sankt Pauli läuft gegen Rechts
1. Juni 2012 - 19. Juni 2012 19:00 - 00:00 -
Startnummernausgabe ab 18.15 Uhr (kleine Spende erwünscht) – das Geld geht an das Hamburger Bündnis...
Demonstration Veranstalter: FC St. Pauli v. 1910 e.V. MarathonabteilungOrt: Start 19 Uhr Außenalster Schwanenwik Grillwiese / Uhlenhorst -
BLOCKIEREN: DA WO DIE NAZIS SIND
2. Juni 2012 09:30 -
2.6.2012 HamburgDemonstrieren: 9:30 Gerhardt-Hauptmann-platz
Veranstaltungen/ Fraktion vor OrtOrt: Gerhard-Hauptmann-Platz
Zeichen setzen! Gegen Nazis!
Broschüren-Werbung
DIE LINKE. Fraktion in der
Hamburgischen Bürgerschaft
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
info@linksfraktion-hamburg.de
http://www.linksfraktion-hamburg.de
Öffnungszeiten:
Geschäftstelle im Rathaus:
14-17 Uhr am Mo. und Di.
und je 10-13 Uhr am Mi. & Do.
Geschäftsstelle:
Buceriusstraße 2 „Haus am Domplatz“
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
Zur Zeit wird gefiltert nach: Tim Golke
Girls' Day 2012 bei der Linksfraktion
Anlässlich des diesjährigen Girls' Days bekamen heute elf junge Frauen im Alter von 11 bis 15 Jahren einen Einblick in die Arbeit der Linksfraktion. Die jungen Frauen kommen von sechs Hamburger Schulen in Horn, Blankenese, Rahlstedt und Altona. Der Abgeordnete Tim Golke begleitete sie bei der Rathausbesichtigung, neben Gesprächen mit der... Mehr...
Nur zehn Euro Mindestlohn verhindern Altersarmut und die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung
In der heutigen Debatte zum Thema Mindestlohn in der Hamburgischen Bürgerschaft bekräftigte DIE LINKE ihre Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro - im Gegensatz zu den 8,50 Euro, die von SPD und GAL diskutiert werden. Der von der Linksfraktion eingebrachte Gesetzentwurf (Drs. 3757, siehe Anhang) würde deutliche Verbesserungen für... Mehr...
Wohnlagenverzeichnis: Behörde lässt MieterInnen im Stich
In der Antwort auf eine Anfrage von Heike Sudmann und Tim Golke, Abgeordneten der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, macht der Senat deutlich, dass der Schutz der Mieterinnen und Mieter zweitrangig ist. Das mehrere hundert Seiten lange Wohnlagenverzeichnis, ein wichtiger Anhang des Mietenspiegels, wird nicht zu Gunsten der... Mehr...
Platz Drei bei Hartz IV-Strafen: Hamburg lässt Hilfebedürftige im Stich
In Hamburg wurden im Jahresmittel 2011 3,7% aller von Hartz IV betroffenen Menschen wegen angeblicher Pflichtverletzungen durch das Jobcenter team.arbeit.hamburg sanktioniert. Dies geht aus der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor. Mehr...
Senat und Bezirksämter missachten demokratisch gewählte Widerspruchsausschüsse der Bezirksversammlungen
In der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/3326) offenbart der Senat, dass die von den Bezirksversammlungen demokratisch gewählten Widerspruchsausschüsse in den Bezirksämtern seit Jahren missachtet werden. Mehr...
Mindestlohn in Hamburg ist möglich und notwendig!
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird am Mittwoch, den 10. April 2012, einen Antrag für ein Mindestlohngesetz für Hamburg zur Behandlung einreichen. Die Diskussion über einen gesetzlichen Mindestlohn hat in letzter Zeit wieder an Fahrt aufgenommen. Nachdem dieser zunächst von Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE immer... Mehr...
Überfällig: Senat passt endlich Höchstwerte für Unterkunftskosten an
Mit Pressemitteilung vom 20.03.2012 hat die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration die Anpassung der Höchstwerte der Bedarfe für Unterkunft und Heizung an den Mietenspiegel 2011 zum 01. April 2012 angekündigt. Mehr...
Zehn Jahre Hartz-Kommission – zehn Jahre Armut per Gesetz LINKE stellt Antrag an die Bürgerschaft
Am 22.02.2002 wurde von der rot-grünen Bundesregierung die sogenannte Hartz-Kommission eingesetzt. Sie sollte Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme erarbeiten, die dann auch später in den berühmten vier Hartz-Gesetzen umgesetzt wurden. Mehr...
ESSO-Häuser: Investor beendet Dialog, LINKE übt scharfe Kritik
Die "Bayerische Hausbau" teilte gestern mit, dass sie den seit gut einem Jahr geführten Dialog mit der Initiative ESSO-Häuser beenden, die Häuser am Spielbudenplatz 5 - 13 abreißen und "zügig" einen Architekturwettbewerb durchführen werde. Diese Ankündigung wurde im Stadtteil St. Pauli mit Empörung aufgenommen, auch VertreterInnen des Bezirks... Mehr...
