Videokanal Linksfraktion Hamburg
15.5.2013: Hamburg braucht endlich Steuergerechtigkeit
Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher, erläuterte den Antrag seiner Fraktion zur wirksamen Bekämpfung von Steuermissbrauch.
Die BACKBORD Nr.2 ist erschienen
- Backbord Nr. 2 erschienen: Kostenlos zu beziehen in der Geschäftsstelle
Termine
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BürgerInnenbrief Der 100. -Einladung zur kleinen Jubiläumsparty
8. Juni 2013 15:00 - 17:00 -
Gern stoßen wir mit euch auf das runde Jubiläum an!
Bereits um 13:00 Uhr veranstaltet die...
VeranstaltungenOrt: »Parkhaus«, Knorrestraße/Bülaustraße (gleich neben dem Lohmühlenpark St. Georg)
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HSH Nordbank – Kein Silberstreif
Von Joachim Bischoff und Norbert Weber
- Die Bank gehört wie andere europäische Institute vermögensschonend abgewickelt.
Das Hamburger Abendblatt steht fest zur HSH-Problembank. Hamburgs wichtige Zeitung berichtet: »Die HSH Nordbank ist in den ersten Monaten des Jahres 2013 auf ihrem Sanierungskurs weiter vorangekommen. In ihrem Quartalsbericht (…) weise sie einen Überschuss von 73 Millionen Euro aus, sagte der Vorstandsvorsitzende Constantin von Oesterreich dem Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten.« Vorgelegt wurde allerdings keineswegs ein Quartalsbericht, der wird in einer dürren Pressmitteilung für den 8.Juni versprochen. Aber die seit Monaten verbreitete These vom erfolgreichen Sanierungskurs wird ja wohl stimmen. Der vollständige Artikel
Der „MieterInnen-Senat“: aktiv beim Schutz von Wohnungsleerstand, passiv beim Schutz vor Mieterhöhungen
München hat die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren gesenkt. Doch in Hamburg schiebt die SPD das Thema seit Dezember 2012 vor sich her. Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 9. Januar „Flächendeckende Begrenzung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent in drei Jahren“ (Drs. 20/6465) lehnte sie ab. Mehr...
SPD gibt VermieterInnen völlig unverdiente Schonfrist
Die Fraktion DIE LINKE hat für die morgige Bürgerschaftssitzung das Thema Mieterhöhungen und Kappungsgrenze zur Aktuellen Stunde angemeldet, um Druck auf den Senat auszuüben. In letzter Minute lenkt der Senat nun ein und entscheidet sich endlich für eine hamburgweite Regelung. „Seit Dezember 2012 hatte der Senat Zeit, die Folgewirkungen einer... Mehr...
„Häuser werden besetzt, weil der Senat nicht handelt“
Etwa 100 Menschen haben gestern Abend für mehrere Stunden zwei leer stehende Häuser in der Breiten Straße besetzt. Sie protestierten damit gegen die Wohnungsnot in Hamburg und insbesondere den vom Bauausschuss Altona beschlossenen Abriss der beiden Häuser. „Seit Jahren erklärt der Senat, die Wohnungsnot sei zwar schrecklich, aber er könne da auch... Mehr...
Senat und SPD verzichten auf Mietendeckelung
Der Hamburger Senat mit dem „Wohnungspolitiker“ Olaf Scholz verzichtet darauf, Steigerungen bei Bestandsmieten auf immerhin noch 15 Prozent zu begrenzen. Kommunen mit Wohnungsnot können eine solche Deckelung nach einer aktuellen Mietrechtsänderung ab dem 1. Mai selbstständig einführen. Mehr...
Wohnungsbauförderung: „CDU muss richtig rechnen lernen!“
Die CDU-Fraktion beantragt, den sogenannten 2. Förderweg (Einstiegsmiete nettokalt acht Euro pro Quadratmeter) attraktiver auszugestalten (Drs. 20/6901). Zur Begründung führt sie an, dass die 2011 bewilligte Förderung von 2095 Sozialwohnungen (1. Förderweg, Einstiegsmiete 5,90 Euro nettokalt) am Bedarf vorbeigehe. „Es bleibt ein Geheimnis der CDU,... Mehr...
Nicht die BürgerInnen, der Senat hemmt den Wohnungsbau
Laut einem Bericht des Hamburger Abendblatts ist derzeit der Bau von 7000 Wohnungen blockiert. „Die Problematik ist wesentlich vielschichtiger, als es die Aufzählung von Bürgerinitiativen, gerichtlichen Auseinandersetzungen und anderen Hemmnissen erscheinen lässt“, erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE... Mehr...
Wohnungsbau: Volle Fahrt – im Kriechgang
Als „erfolgreich“ hat Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau heute das Wohnraumförderprogramm 2012 bewertet. Die „aktive“ Wohnungsbaupolitik des Senats sei „in voller Fahrt“. „Wenn ich mir die aktuellen Zahlen anschaue verstehe ich nicht, wie Frau Blankau da jubeln kann“, widerspricht Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der... Mehr...
„Attraktiver“ Wohnungsmarkt: Gut für VermieterInnen, schlecht für MieterInnen
Rechtzeitig zur heutigen Bürgerschaftsdebatte wartet der Immobilienverband Nord mit erstaunlichen Einschätzungen auf: In Hamburg gebe es keine Wohnungsnot, der Markt sei attraktiv. Während die Immobilienlobby die Situation schönreden will, kommen unabhängigere Untersuchungen und vor allem die MieterInnen in Hamburg zu ganz anderen Ergebnissen.... Mehr...
Bizarrer CDU-Vorschlag: Wer keine Sozialwohnung bekommt, soll Eigentumswohnung kaufen
Die Mietenexplosion in Hamburg lässt immer mehr Menschen um ihr Zuhause fürchten. „Da ist die Idee des CDU-Abgeordneten Wankum, dass die Stadt lieber den Kauf von Eigentumswohnungen als den Bau von Sozialwohnungen fördern soll, schon ziemlich absurd“, erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der... Mehr...
