Sitzung 23. Mai 2012
Was steht an?
Aktuelle Stunde
Gemeinsam Zeichen setzen! Den Aufmarsch der Nazis am 2. Juni in Hamburg verhindern!
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Zur Debatte stehende Themen
Die Freie und Hansestadt Hamburg darf nicht länger als Immobilienspekulant agieren!
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Verfassungskonforme Novellierung des Gesetzes zur Datenverarbeitung der Polizei
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Termine
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Demonstration: Nein zu den Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
29. Mai 2012 16:00 -
Bevor die öffentliche Anhörung zur künftigen Gestaltung der Kinder- und Jugendarbeit und...
Demonstration Netzwerk Offene Kinder- und Jugendarbeit HamburgOrt: 16 Uhr Hachmannplatz / Hauptbahnhof -
Sankt Pauli läuft gegen Rechts
1. Juni 2012 - 19. Juni 2012 19:00 - 00:00 -
Startnummernausgabe ab 18.15 Uhr (kleine Spende erwünscht) – das Geld geht an das Hamburger Bündnis...
Demonstration Veranstalter: FC St. Pauli v. 1910 e.V. MarathonabteilungOrt: Start 19 Uhr Außenalster Schwanenwik Grillwiese / Uhlenhorst -
BLOCKIEREN: DA WO DIE NAZIS SIND
2. Juni 2012 09:30 -
2.6.2012 HamburgDemonstrieren: 9:30 Gerhardt-Hauptmann-platz
Veranstaltungen/ Fraktion vor OrtOrt: Gerhard-Hauptmann-Platz
Zeichen setzen! Gegen Nazis!
Broschüren-Werbung
DIE LINKE. Fraktion in der
Hamburgischen Bürgerschaft
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
info@linksfraktion-hamburg.de
http://www.linksfraktion-hamburg.de
Öffnungszeiten:
Geschäftstelle im Rathaus:
14-17 Uhr am Mo. und Di.
und je 10-13 Uhr am Mi. & Do.
Geschäftsstelle:
Buceriusstraße 2 „Haus am Domplatz“
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
Zur Zeit wird gefiltert nach: Wohnen
LINKE setzt Verbesserungen für MieterInnen durch!
Seitdem die Linksfraktion im vergangenen Jahr die Debatte über die galoppierende Mietpreisentwicklung angeschoben und in der Bürgerschaft den Antrag "Schutzschirm für die MieterInnen, Mietenspirale stoppen!" (Drs. 20/1806) eingebracht hat, ist auf parlamentarischer Ebene einiges geschehen. Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung steht nun ein Antrag... Mehr...
Wohnungsverkäufe bei der SAGA GWG stoppen!
DIE LINKE fordert, den Wohnungsverkauf der SAGA GWG einzustellen. Auf der Bürgerschaftssitzung am kommenden Donnerstag steht ein entsprechender Antrag der Linksfraktion auf der Tagesordnung. Noch immer werden 2.477 Wohnungen aus dem Bestand des öffentlichen Unternehmens in der Broschüre "Endlich meins!" zum Verkauf angeboten. Acht Vollzeitkräfte... Mehr...
Alternative zum Maklergeschäft: LINKE beantragt Kommunale Wohnungsagentur
Auf der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 29. März wird ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Schaffung einer Kommunalen Wohnungsvermittlung debattiert. Mit einer solchen städtischen Agentur soll die Vermittlung von Wohnraum effektiver und vor allem günstiger gestaltet werden. Dies würde vor allem Haushalte mit geringem Einkommen... Mehr...
Schutzschirm für MieterInnen noch weiter spannen!
Am morgigen Dienstag wird der Stadtentwicklungsausschuss das Thema MieterInnenschutz behandeln und damit nach einem halben Jahr intensiver Debatten und zweier Anhörungen vorerst abschließen. Den Ausgangspunkt bildete im Oktober 2011 der Antrag der Linksfraktion "Schutzschirm für die Mieter-/innen, Mietenspirale stoppen!" (Drs. 20/1806,... Mehr...
Langenhorn 73: Evokation ist Sargnagel in eine demokratische BürgerInnenbeteiligung und eine soziale Wohnungsbaupolitik
Am 27. Oktober 2011 hatten sich weit mehr als 37.000 BewohnerInnen des Bezirks Hamburg-Nord an einem Bürgerentscheid beteiligt und zu rund 70 % gegen den Bebauungsplan Langenhorn 73 votiert. Verhindert werden sollte damit der Abriss der in den 1940/50er Jahren entstandenen idyllischen Wulffschen Siedlung. Mehr...
Keine Geschenke mehr an GrundeigentümerInnen: Sozialgerechte Bodennutzung und Planung vorantreiben, in der Neuen Mitte Altona anfangen
Hamburg braucht dringend Flächen für den Wohnungsbau und Gewerbe. Ein Großteil der für eine Bebauung in Frage kommenden Flächen befindet sich in privater Hand. Mit jedem Baurecht, das geschaffen wird, steigt der Wert der Grundstücksflächen. Die Linksfraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag (Drs. 20/3238, TOP 55 am 29.2.2012, siehe Anlage),... Mehr...
Innenstadtkonzept: LINKE fordert Orientierung an BürgerInnen
Die gestern Abend vorgestellten Arbeitsergebnisse zu dem Innenstadtkonzept kommentiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Teilweise sind sehr interessante Ergebnisse herausgekommen. Die Forderung nach mehr und günstigem Wohnraum in der Innenstadt und nach weniger Autoverkehr wird auch von der Linksfraktion... Mehr...
In der Regierung städtische Grundstücke an Investoren verschleudert, in der Opposition sieht GAL Fehler ein
In der Bürgerschaftsdebatte über die Vergabe von Wohnungsbaugrundstücken erklärt die Wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Heike Sudmann: "Die Wohnungsprobleme und die Wohnungsnot sind auch ein Erbteil aus der schwarz-grünen Regierungszeit. Die Linksfraktion begrüßt, dass die GAL viele Forderungen der LINKEN aus den letzten Jahren... Mehr...
BSU-Veranstaltung zur Wohnungspolitik: Senat ohne Konzept gegen Wohnungsnot und Mietenexplosion
Auf der von 400 TeilnehmerInnen besuchten Veranstaltung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) stand am gestrigen Abend die Frage "Passt die Wohnungspolitik zum Wohnungsmarkt?" zur Diskussion. In den Statements der Stadtentwicklungssenatorin, der Immobilienwirtschaft und vor allem des für den Wohnungsbau zuständigen Staatsrats Michael... Mehr...
