Beiträge zu allgemeinen Themen

18. März 2013 20. WP/Allgemeines/Haushalt/Soziales/Bürgerschaftsfraktion

Vorzeitige Schuldenbremse dank Plünderung der Sozialkassen

Tabelle 1: Bundeshaushalt 2014

Mit einem Konsolidierungshaushalt für das Jahr 2014 will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Deutschland zum Vorbild in Europa machen. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr soll ein Signal für Budgetkonsolidierungen auch in anderen europäischen Ländern sein. Die Regierung will den europäischen KollegInnen demonstrieren, wie »gutes... Mehr...

 
27. Februar 2013 20. WP/Allgemeines/Bürgerschaftsfraktion

Für ein soziales Hamburg - Halbzeitbilanz und Ausblick

Als sich 2004 die WASG gründete und soziale Gerechtigkeit einforderte, war das eine Herausforderung für die anderen Parteien. Heute, sechs Jahre nach Gründung der Partei DIE LINKE, fordert das Bundestagswahlprogramm fast jeder Partei soziale Gerechtigkeit. Das belegt: Nur eine Partei links von der SPD garantiert, dass nicht nur über soziale... Mehr...

 
5. März 2012 20. WP/Allgemeines/Bürgerschaftsfraktion

1 Jahr SPD Senat

Jedes vierte Kind in Hamburg lebt in Armut. Die Wohnungsnot wird immer schlimmer, es fehlen Sozialwohnungen und die Mieten steigen dramatisch. Schulbibliotheken werden geschlossen, die Fahrkarten für Busse und Bahnen werden immer teurer, viele Menschen sind arm trotz Arbeit. Sie können von ihrem Lohn nicht leben und sind zusätzlich auf Hartz IV... Mehr...

 

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