Schatten auf dem Hamburger Arbeitsmarkt
Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen ist in Hamburg um 1.079 oder 1,4% zurückgegangen. 73.466 Menschen waren im August vergeblich auf der Suche nach Arbeit. Auch zum Vorjahresmonat August 2010 hat die Zahl der Arbeitslosen um 1.658 (-2,2%) um 1.658 (-2,2%) abgenommen.
Über diese erfreuliche Entwicklung darf allerdings nicht übersehen werden, dass die Dynamik am Arbeitsmarkt deutlich nachgelassen hat. Die Bremsspuren in der konjunkturellen Entwicklung zeigen erste Rückwirkungen beim Beschäftigungsaufbau. Hinzu kommt, dass es auch schon bisher eindeutige VerliererInnen am Hamburger Arbeitsmarkt gibt.
• Während bei jungen Menschen (15 bis unter 25 Jahre) die Zahl der Arbeitssuchenden im Vorjahresvergleich um erfreuliche 20,2% gesunken ist, haben ältere Arbeitssuchende (50 bis unter 65 Jahre) große Probleme einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Die Zahl der Arbeitslosen ist in dieser Altersgruppe um deutliche 10,6% gestiegen. Auch bei den Langzeitarbeitslosen gibt es im Vorjahresvergleich einen deutlichen Anstieg um 4,5%. Entsprechend hat die Arbeitslosigkeit im Bereich des SGB II um 6,2% zugenommen. Dieser Anstieg ist auch darauf zurückzuführen, dass die Bundesagentur für Arbeit auf Druck der schwarz-gelben Bundesregierung ihre arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen drastisch reduziert hat. Im Vorjahresvergleich gibt es fast 9.000 weniger TeilnehmerInnen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Davon entfällt fast die Hälfte auf den drastischen Abbau der Ein-Euro-Jobs.
• Beim Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse hat Hamburg seit geraumer Zeit die rote Laterne unter den westdeutschen Bundesländern. Während hier bundesweit von Juni 2010 bis Juni 2011 noch eine Zuwachs 2,5% zu verzeichnen war, lag das Plus in Hamburg bei nur 1,7% (absolut: + 13.880). Im Juni sind gegenüber Mai sogar 800 Arbeitsplätze in diesem Bereich abgebaut worden.
• Der Aufbau der Beschäftigung nach dem Ende der Wirtschaftskrise in 2009 basierte wesentlich auf der weiteren Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse. So gibt es aktuell 32.000 LeiharbeiterInnen (6/2011), 35.000 sozialversicherte Midi-JobberInnen (12/2010), 105.000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte (12/2009), 4.000 kurzfristig Beschäftigte (12/2010), 4.500 Ein-Euro-JobberInnen (8/2011) und 36.000 AufstockerInnen (1/2011).
Sönke Fock, Leiter der Arbeitsagentur Hamburg, sieht auch bei den aktuellen Zahlen, den Arbeitsmarkt kontinuierlich im Aufwind. Allerdings kann auch er die Schattenseite nicht leugnen.: „Die Zahl der Arbeitslosen im Jobcenter team.arbeit.hamburg hat sich leider nicht verringert, in diesem Monat sind hier 53.842 Hamburger gemeldet. (…) Ich bin aber zuversichtlich, dass die weiterhin hohe Nachfrage nach Arbeitskräften bald auch die Kunden der Jobcenter erreichen wird.“
Die hier ausgedrückte Hoffnung ist völlig unbegründet. Seit Monaten verfestigt sich die Arbeitslosigkeit im Hamburger Jobcenter (SGB II). Es verzeichnet im Vergleich zum Vorjahresmonat einen hohen Zuwachs bei den Langzeitarbeitslosen, den Schwerbehinderten, Ausländern und den älteren Bewerbern. Außerdem nimmt die Langzeiterwerbslosigkeit tendenziell zu. Verbesserte Aussichten auf einen Job, von dem langzeiterwerbslosen Menschen existieren können, gibt es nicht. Nimmt man dann noch die Ansage des Chefs der Arbeitsagentur Hamburg Fock dazu, dass seiner Meinung nach im Jobcenter zu wenig „erfolgreich“ in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt wird, wird klar, wohin die Reise geht: noch verstärkte Vermittlung in Leiharbeit, prekäre Beschäftigung und Kurzzeitjobs häufig mit nicht existenzsichernden Dumpinglöhnen, so dass trotz Arbeit weiterhin dauerhaft mit Hartz-IV-Leistungen aufgestockt werden muss.
Zu diesem Zynismus, die konjunkturellen Auftriebskräfte werden es schon richten, passen drei Punkte aus dem neuen regionalen Arbeitsmarktkonzept:
1. Künftig soll die Arbeitsmarktpolitik mit deutlich weniger Finanzen noch erfolgreicher sein. Schon im laufenden Jahr für Hamburg rund 50 Mio. Euro weggestrichen worden und im nächsten Jahr geht diese Streichorgie nur mit leicht verminderten Sätzen weiter.
2. Im Schwerpunkt "Vermittlung" liegt nach dem Arbeitsmarktprogramm der Kerngedanke in der Zusammenführung der Arbeitgeber-Services der Arbeitsagentur und des Jobcenters nach dem Leitgedanken "Dienstleistung aus einer Hand für einen dynamischen Arbeitsmarkt". Angestrebt werden in Wahrheit aber nur Verbesserungen für die Arbeitgeberseite, während den Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittlern zusätzliche Aufgaben ohne entsprechende Entlastung an anderer Stelle auferlegt werden. Hinzu kommt der mit dem Sparpaket der Bundesregierung bereits beschlossene Personalabbau bei der Arbeitsagentur, der die Belastungen noch drastisch steigern wird. Mit weniger Personal, erhöhten Fallzahlen soll eine zügigere Vermittlung erfolgen.
3. Durch nachholende und berufsbegleitende Qualifizierung könnten im Arbeitmarkt sinnvolle und nachhaltige Impulse gesetzt werden. Doch dazu müsste die bisherigen Qualifizierungsdienstleistungen überprüft werden. Es kann nicht sein, dass den Menschen Bildungsgutscheine in die Hand gedrückt werden und die ganze Verantwortung für die Qualifizierung und Integrationsperspektive bei ihnen abgeladen wird.
Es ist also keine Verbesserung bei Qualifikation, Fort- und Weiterbildung ersichtlich. Die Kürzungen von Bundesseite plus die Personaleinsparungen schaffen keine guten Zukunftsaussichten. Trostlos ist dass das Land Hamburg keinerlei Anstrengungen unternimmt mit eigenen Landesmitteln wenigstens für eine gewisse Abfederung zu sorgen.
Kürzungen bestimmen auch künftig das Segment Arbeitsgelegenheiten. Es soll 2012 weiterhin 3.900 Ein-Euro-Jobs geben, die aber nur noch für Menschen mit hohem psychosozialem Betreuungsbedarf vorgesehen sind. Bei einem zentralen Träger sollen 40 Stellen für eine zusätzliche psychosoziale Betreuung aus Landesmitteln eingerichtet werden. Einzig neu ist, dass die Ein-Euro-Jobs immer in Richtung auf anschließende Trainingsmaßnahmen gestaltet werden sollen. Ein begrenztes Trägersterben wird von Arbeitsagentur und Senat einkalkuliert.
Es ist bedauerlich, dass nach einer aufwendigen Studie über die Ein-Euro-Jobs, in der die Integrationsleistungen sehr kritisch gesehen wurden, das Programm mit 3.900 Ein-Euro-Jobs fortgeführt wird. Einzig die Ankündigung, sich gegen die Kürzung der Fallpauschalen, die durch Beschluss von schwarz-gelb im nächsten Jahr auf höchstens 150 Euro zusammengestrichen werden sollen, einzusetzen, ist ein kleiner Lichtblick. Von den überfälligen neuen Strukturen eines "sozialen Arbeitsmarktes" gibt es keine Spur. Senator Scheele kommt nicht auf die Idee, sich für den dringend gebotenen Passiv-Aktiv-Tausch zur Finanzierung eines öffentlich finanzierten Beschäftigungsbereichs anstelle der Ein-Euro-Jobs im Bund einzusetzen – ganz im Gegensatz zur SPD in anderen Bundesländern, etwa in Nordrhein-Westfahlen.
Die mit dem falschen Instrument Ein-Euro-Job bislang von den sozialen gemeinnützigen Trägern angebotenen sozialen Dienstleistungen in den Quartieren werden so aber ohne sinnvollen Ersatz einfach wegfallen. Eine Ausnahme sollen dabei nur noch die Schulkantinen sein. Ein relevanter Teil der sozialen Träger wird dadurch aber zur Aufgabe gezwungen, da sie mit den Schulkantinen allein nicht überlebensfähig sein werden. Übergangsprogramme gibt es zudem nicht. Schließlich wird die Grundlage der so genannten Grundsicherung für Erwerbsfähige ohne Abstriche fortgeführt, mit der ständigen Drohkulisse des Sanktionsregimes, unter dem jede Motivation und jedes Engagement von vornherein erstickt wird.
Dieser arbeitsmarktpolitische Attentismus ist um so fataler als die Hamburger Landesregierung weiß, dass Konjunktur, Arbeitsmarkt und Steuereinnahmen bedroht sind: »Abstrakte und entsprechend nicht bezifferbare Risiken für den Hamburger Haushalt ergeben sich aus den Turbulenzen an den Finanzmärkten infolge der Finanz- und Staatsschuldenkrise sowie aus der sich zzt. abzeichnenden Abschwächung des konjunkturellen Aufschwungs.« Praktische Konsequenzen hat dies aber nicht. Wie in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik, geht er auch in der Arbeitsmarktpolitik "davon aus, dass diese abstrakten Risiken nicht eintreten und sich der Hamburger Haushalt plangemäß entwickeln wird." Das ist dann die Quintessenz von "ordentlich regieren".
Joachim Bischoff, Meinulf Krön, Bernhard Müller
