Äußerst kritisch äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kersten Artus zu dem Vorhaben des SPD-Senats, Jugendliche als TestkäuferInnen für Alkohol einzusetzen. In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft sagte sie: Mehr...
Es gibt in Hamburg, zu wenig Kita-Plätze, insbesondere zu wenige Krippenplätze. Angesichts der Tatsache, dass Eltern ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf die Betreuung ihrer Kinder ab einem Jahr haben, füllt das Tagespflege-Angebot eine Lücke. Viele Eltern nutzen es als Überbrückung, so lange ihre Kinder keinen Platz in einer... Mehr...
Schulsenator Rabe und Sozialsenator Scheele haben heute gemeinsam die flächendeckende Einführung von ganztägiger Bildung und Betreuung an Grundschulen (GBS) verkündet. Die Einführung soll zu verbesserten Bedingungen erfolgen. Rund 30 Mio. € mehr will der SPD Senat ausgeben, insgesamt 115 Mio. €. Die Fraktion DIE LINKE sieht Licht und Schatten bei... Mehr...
Man kann eins feststellen: Es gibt eine Tendenz und Wünsche im Senat, Rechtsansprüche für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche zu streichen. Mit dem A-Länder-Papier wollten die SPD-regierten Länder die letzte Stütze im Hilfesystem für Kinder begrenzen. Die Begründung für die Begrenzung waren ja die steigenden Kosten im Bereich der Hilfen zur... Mehr...