Der „MieterInnen-Senat“: aktiv beim Schutz von Wohnungsleerstand, passiv beim Schutz vor Mieterhöhungen

Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin

München hat die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren gesenkt. Doch in Hamburg schiebt die SPD das Thema seit Dezember 2012 vor sich her. Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 9. Januar „Flächendeckende Begrenzung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent in drei Jahren“ (Drs. 20/6465) lehnte sie ab. Mehr...

29. November 2012 20. WP/Umwelt/Energie/Aktuelle Stunde/Pressemeldungen/Dora Heyenn/Bürgerschaftsdebatte/Startseite

Energiewende: Gewinne werden privatisiert, Risiken und Kosten sozialisiert

Dora Heyenn, energiepolitische Sprecherin

In der Energiedebatte der Aktuellen Stunde in der heutigen Bürgerschaftssitzung erklärte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dora Heyenn: „Die politisch gewollte und umweltpolitisch überfällige Energiewende wird jetzt schamlos von den Energiekonzernen, aber auch den anderen Energieanbietern genutzt, um einen ordentlichen... Mehr...

28. November 2012 20. WP/Startseite/Arbeitsmarktpolitik/Pressemeldungen/Dora Heyenn/Bürgerschaftsdebatte/Aktuelle Stunde

„SPD-Eigenlob zum Mindestlohn ist reine Heuchelei!“

"So viel Heuchelei wie in dieser Debatte habe ich hier noch nicht erlebt“: Mit Empörung antwortete Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft auf die Ausführungen von Olaf Scholz zum Landesmindestlohn. „Wenn Sie nicht als Architekt der Agenda 2010 Niedriglöhne und Leiharbeit eingeführt... Mehr...

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Beiträge zu Familie, Kinder und Jugend

11. November 2010 Aktuelle Stunde/Familie, Kinder und Jugend/Mehmet Yildiz/Rede

Zu den Schattenseiten der Ganztätigen Bildung und Betreuung in Schulen

Frau Präsidentin, (Herr Präsident)! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte möchte ich dazu nutzen, um Sie auf die Schattenseiten der Ganztätigen Bildung und Betreuung in Schulen aufmerksam zu machen. Obwohl die GABI, d.h. die Ganztätige Bildung und Betreuung erst im Sommer 2013 flächendeckend eingeführt und alle Horte geschlossen werden... Mehr...