Bürgermeister Scholz muss bei der Senatsanhörung Rede und Antwort stehen

Bürgermeister Olaf Scholz muss in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am morgigen Freitag den Abgeordneten der Bürgerschaft zu der Neuordnung der Elbphilharmonie persönlich Rede und Antwort stehen. Alle vier Oppositionsfraktionen bekräftigen gemeinsam ihre Erwartung für die Senatsanhörung. Mehr...

12. Juni 2013 20. WP/HSH-Nordbank/Pressemeldungen/Bürgerschaftsdebatte/Norbert Hackbusch/Startseite

HSH-Garantierhöhung: unabhängiges Gutachten ist notwendig

Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher

Die Fraktion DIE LINKE geht mit einer äußerst kritischen Grundhaltung an die Garantieerhöhung für die HSH Nordbank heran. „Immerhin hat diese Bank in den letzten Jahren schon etwa 3,25 Mrd. Euro gekostet und die Stadt steht in der Schuld mit Gewährträgerhaftung und Garantien im zweistelligen Milliardenbereich“, sagte Norbert Hackbusch,... Mehr...

12. Juni 2013 20. WP/Haushalt/Bürgerschaftsdebatte/Pressemeldungen/Norbert Hackbusch/Startseite

Streit über Tarifsteigerungen für Abgeordneten-Hilfskräfte: Präsidentin weist Antrag der Fraktion DIE LINKE zurück

Zum ersten Mal überhaupt hat heute die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft einen Zusatzantrag nicht zugelassen. Damit kam er nicht auf die Tagesordnung und konnte deshalb heute nicht abgestimmt werden. Mehr...

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