Zur Zeit wird gefiltert nach: Bürgerschaftsdebatte
Presseerklärungen zum Thema
Hamburg braucht endlich Steuergerechtigkeit
Mangels BetriebsprüferInnen und SteuerprüferInnen gehen Hamburg jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge verloren, die dringend benötigt werden. Die Fraktion DIE LINKE hat über Jahre immer wieder eine Verstärkung der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung gefordert. Der Rechnungshof hat ebenso seit Jahren darauf hingewiesen, dass in der Hamburger... Mehr...
ElPhi: „Senat verstößt klar gegen Haushaltsordnung“
In der Debatte um die Elbphilharmonie verweigert der Senat weiterhin Wahrheit und Klarheit. Dies zeigt sich auch in der Frage der Schadenersatzforderungen gegenüber der Hochtief AG. „Der Bürgermeister behauptet, Weiterarbeit mit Hochtief und Kündigung der Verträge kämen ungefähr gleich teuer, da arbeite er doch lieber mit Hochtief weiter“, sagte... Mehr...
Kita-Besuch muss ohne Verschuldung möglich sein
Die Fraktion DIE LINKE beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung, Kita-Gebühren für Familien mit niedrigem Einkommen abzuschaffen. Die durch zahlungsunfähige Familien verursachten Schulden der Hamburger Kitas soll der Senat übernehmen. „Besonders Familien, die von Hartz IV und Niedriglohn betroffen sind, können die Kita-Gebühren oft nicht... Mehr...
Mindestlohn mit Mängeln: DIE LINKE fordert Korrekturen
In ihrer heutigen Sitzung behandelt die Bürgerschaft abschließend das vom Senat eingebrachte Mindestlohn- und Vergabegesetz. Trotz zahlreicher von Parlament und Öffentlichkeit vorgebrachter Kritikpunkte war die SPD-Fraktion nicht bereit, den Gesetzentwurf noch zu korrigieren. „DIE LINKE hat sich von Anfang an für einen flächendeckenden... Mehr...
„Es ist Zeit, antifaschistischen Widerstand zu würdigen“
Heute gedenkt die Hamburgische Bürgerschaft der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Hamburg vor 80 Jahren. Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE werden mit Esther Bejarano und Steffi Wittenberg zwei Antifaschistinnen und Überlebende faschistischer Verfolgung an der Gedenkstunde teilnehmen. Aus Anlass dieser Gedenkstunde erklärt die... Mehr...
Hamburger NSU-Mord endlich öffentlich aufarbeiten!
Am 17. April beginnt in München der NSU-Prozess. Nach bisheriger Planung wird am 8. und 13. Mai der Mord an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Tasköprü verhandelt. Aus diesem aktuellen Anlass fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, den Senat auf, endlich das... Mehr...
Linksfraktion fordert: Rundfunkgebühren sozial gestalten!
Die Fraktion DIE LINKE wird in der nächsten Bürgerschaftssitzung beantragen, die anstehende Evaluierung der sogenannten Haushaltsabgabe, ehemals GEZ, vorzuziehen und zahlreiche Änderungen an der Abgabe vorzunehmen. „Ein Staatsvertrag, der von der Bevölkerung so massiv abgelehnt wird, muss hinterfragt und erneuert werden“, erklärt Kersten Artus,... Mehr...
Fracking muss vollständig verboten werden!
Die Exxon-Mobil-Tochter BEB hat eine Aufsuchungserlaubnis für Schiefergas eingereicht, die Fracking auch in Bergedorf und Harburg vorsieht. „Die einzigen Profiteure der Erdgasgewinnung durch Fracking sind Konzerne wie Exxon. Ich kann die Sorgen der Menschen in den betroffenen Gebieten gut nachvollziehen“, erklärt Dora Heyenn, umweltpolitische... Mehr...
Antidiskriminierung: „Lippenbekenntnisse reichen nicht“
Im vorgelegten Integrationskonzept nimmt sich der Senat dankenswerterweise auch der Antidiskriminierungsarbeit in Hamburg an. Allerdings ist er nicht bereit, dafür mehr als 20.000 Euro jährlich auszugeben. „Da stellt sich schon die Frage, wie ernst die SPD es mit der Umsetzung des Konzepts hält“, kritisiert Cansu Özdemir, integrationspolitische... Mehr...
IBA: Aufwertung mit Verdrängung ist bittere Realität
Die IBA hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Stadt der Zukunft zu präsentieren. „Innere Entwicklung eines Stadtteils“, „Stärkung der Vielfalt“ und „Aufwertung ohne Verdrängung“ lauten die Parolen. „Ohne Frage ist viel geschehen in Wilhelmsburg: Spektakuläre Bauten, teilweise visionäre Ideen zum Klimaschutz, eine neue Form der Beteiligung der... Mehr...
Beiträge zur Gesundheit
Der Fluch der bösen Tat – die Privatisierung des LBK kommt Hamburg teuer zu stehen
Im Zeitraum 1995 bis 2000 verzeichnete der Landesbetrieb Krankenhäuser einen gesunkenen Umsatzerlös von 137 Millionen D-Mark. Zeitgleich mussten diverse Kostensteigerungen verkraftet werden und die Krankenhausfinanzierung wurde vom Selbstkostendeckungsprinzip auf ein pauschaliertes leistungsorientiertes Vergütungssystem umgestellt, die... Mehr...
Kinder- und Jugendgesundheit in Hamburg und die Aufgaben des Schul(zahn)ärztlichen Dienstes
Vor kurzem, am 21. Oktober 2010, fand die erste Gesundheitsziel-Konferenz in Hamburg unter dem Thema „Gesund aufwachsen in Hamburg“ statt. Sie entspricht der Strategie des „Paktes für Prävention“ vom Juni diesen Jahres. Erfreulicherweise war zu hören, dass die meisten kleinen Hamburger und Hamburgerinnen gesund aufwachsen. Und: offensichtlich... Mehr...
Nein zur Kopfpauschale – für eine solidarische und sozial gerechte Bürgerversicherung
Eine Gesundheitsreform jagt die andere. Scheibchenweise wird den Bürgern und Bürgerinnen beigebracht, dass Gesundheit privatisiert und die gesetzliche Krankenversicherung zur Mehrklassenmedizin ausgebaut wird. Eine Grund- und Zusatzversicherung ist das Ziel der deutschen Gesundheitspolitik, denn darauf läuft die von Bundesgesundheitsminister Herrn... Mehr...
