Beiträge zum Haushalt
HSH Nordbank – Kein Silberstreif
Das Hamburger Abendblatt steht fest zur HSH-Problembank. Hamburgs wichtige Zeitung berichtet: »Die HSH Nordbank ist in den ersten Monaten des Jahres 2013 auf ihrem Sanierungskurs weiter vorangekommen. In ihrem Quartalsbericht (…) weise sie einen Überschuss von 73 Millionen Euro aus, sagte der Vorstandsvorsitzende Constantin von Oesterreich dem... Mehr...
Aufstockung der staatlichen Garantien für die HSH Nordbank?
Joachim Bischoff, Norbert Hackbusch (MdHB) und Norbert WeberDie HSH Nordbank ist stark angeschlagen, schreibt weiterhin Quartal für Quartal Millionenverluste und hat im Jahr 2013 eine Ausweitung der staatlichen Garantien beantragt. Eine Aufstockung der Garantien von aktuell sieben Mrd. Euro auf 10 Mrd. Euro ist notwendig, um die Eigenkapitalquote... Mehr...
Plenarprotokoll 20/55: Wachsende Stadt und ungewisse Schülerströme: Kein Verkauf von Schulgrundstücken
Dora Heyenn DIE LINKE: Dann muss ich mich beeilen. Warum stehen so viele Schulen und Schulgrundstücke zum Verkauf? Das ist ein ganz einfacher Trick. Das Schulraumprogramm wurde umgewandelt in ein Schulflächenprogramm, und das ist nichts anderes als ein Schulverkleinerungsprogramm. Mehr...
Presseerklärungen zum Thema
Streit über Tarifsteigerungen für Abgeordneten-Hilfskräfte: Präsidentin weist Antrag der Fraktion DIE LINKE zurück
Zum ersten Mal überhaupt hat heute die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft einen Zusatzantrag nicht zugelassen. Damit kam er nicht auf die Tagesordnung und konnte deshalb heute nicht abgestimmt werden. Mehr...
Hamburg braucht endlich Steuergerechtigkeit
Mangels BetriebsprüferInnen und SteuerprüferInnen gehen Hamburg jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge verloren, die dringend benötigt werden. Die Fraktion DIE LINKE hat über Jahre immer wieder eine Verstärkung der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung gefordert. Der Rechnungshof hat ebenso seit Jahren darauf hingewiesen, dass in der Hamburger... Mehr...
Ein bisschen mehr SteuerprüferInnen sind nicht genug
Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag zur morgigen Bürgerschaftssitzung eine Ausbildungsoffensive in der Steuerverwaltung als wichtiges Instrument für mehr Steuergerechtigkeit. „Schön, dass die SPD gute Ideen umsetzt – die von uns LINKEN kommen“, kommentiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in... Mehr...
