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Presseerklärungen zum Thema

30. Dezember 2010 Joachim Bischoff/Haushalt

Umsetzung der Konjunkturprogramme und Haushaltsrechnung 2009

Der amtierende CDU-Minderheitssenat hat kurz vor Jahressschluss die Haushaltsrechnung für 2009 vorgelegt und über den Stand der Umsetzung der Hamburger Konjunkturprogramm zum 15. November 2010 informiert (Drs. 19/8209 und 19/8247). Der Abschluss des Haushaltsjahrs 2009 ist stark geprägt durch die Wirtschaftskrise, die in diesem Jahr mit einem... Mehr...

3. Dezember 2010 Joachim Bischoff/Haushalt

CDU ruiniert Hamburgischen Versorgungsfonds - Schuld ist aber die Opposition

Der haushaltspolitische Sprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion Thies Goldberg kritisiert die SPD, weil sie gegen einen Zuschuss an den Hamburgischen Versorgungsfonds in Höhe von 120 Mio. Euro gestimmt hat. Und wirft ihr Selbstbedienungsmentalität im Umgang mit den Stadtfinanzen vor. Mehr...