Beiträge zum Haushalt
„Es gibt eine Alternative: ein NEW Deal für die Bundesrepublik und Hamburg.“
Herr Bürgermeister, vor gut einem Jahr haben Sie davor gewarnt, die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise könnte in eine Vertrauenskrise münden und haben daher für eine aktive Konjunktur- und Strukturpolitik geworben. Wörtlich sagten Sie: „Es wird für Hamburg eine schwierige Zeit kommen. Und zwar deshalb, weil wir in den letzten zehn Jahren von... Mehr...
Hamburg in der Schuldenfalle – wer trägt die Verantwortung?
Mit großer Inszenierung haben der erste Bürgermeister, Ole von Beust und sein Finanzsenator, Carsten Frigge, die BürgerInnen der Stadt auf Einsparungen vorbereitet, „wie es sie seit Jahrzehnten nicht gegeben hat“, vorbereitet. Jede Behörde werde ihre Ausgaben um etwa 10% kürzen müssen – und zwar dauerhaft. Konkrete Sparvorschläge sollen auf einer... Mehr...
Presseerklärungen zum Thema
HSH Nordbank Quartalsabschluss 1/2010: LINKE spricht von Desaster
Für den Vorstand der HSH Nordbank ist die Vergangenheit abgehakt. Das Management behauptet, bei dem Sanierungs- und Restrukturierungsprozess im Plan zu liegen. Der Plan ist: toxische Wertpapierbestände auszulagern, Rückkehr zum soliden, regionalbasierten Bankgeschäft. Mehr...
Finanzpolitischer Blindflug: 260 Mio. Euro Nachbewilligung
Die Wirklichkeit zwingt den schwarz-grünen Senat im Wochenrhythmus zu Korrekturen seiner Finanzplanung und zerrt damit die Konzeptionslosigkeit und mangelnde Seriosität seiner Haushaltspolitik ans Licht der Öffentlichkeit. Jetzt hat der Senat bei der Bürgerschaft Änderungen am Haushaltsplan 2010 beantragt (Drs. 5798 und 6497). Mehr...
Haushalt: Nebelkerzen statt Klarheit
Der Senat hat sich nach Jahren der Lügen und „kreativen Haushaltsführung" dazu durchgerungen, das dramatische strukturelle Haushaltsdefizit zuzugeben und wollte angeblich fortan die volle Wahrheit zur Haushaltslage auf den Tisch legen bzw. in der Regierungserklärung verkünden. Mehr...
