„EU-Kommission schließt Beihilfe Verfahren ab“, so lautete die freudige Botschaft der HSH-Nordbank. Leider ist die Botschaft nur teilweise richtig, denn die Bank muss in den nächsten Wochen und Monaten erst beweisen, dass sie das wiederholt in ihre Fähigkeiten gesetzte Vertrauen rechtfertigt und dass sie in der Lage ist, den vereinbarten Auflagen-... Mehr...
Heute hat der Hamburgische Rechnungshof seinen Bericht zur Nachhaltigen Finanzwirtschaft der vorgestellt. Der Rechnungshof äußert sich darin zum Thema „Schuldenbremse“ und sieht sofortigen Handlungsbedarf aufgrund des Reparatur- und Investitionsstaus bei öffentlichem Vermögen und Infrastruktur wie Schulen, Straßen, Grünanlagen und Spielplätzen.... Mehr...