Der Doppelhaushalt 2011/2012 steht im Zeichen der katastrophalen Situation der öffentlichen Finanzen. Die Steuermehreinnahmen in 2010 und 2011 haben zwar für den Betriebshaushalt eine geringe Entspannung gebracht. Aber ein ausgeglichener Haushalt ist nicht in Sicht und daher wächst der Schuldenberg weiter. Ende 2010 hatte Hamburg Schulden in... Mehr...
"Hamburg will die Gesundheitswirtschaft kräftig in ihrer Entwicklung unterstützen und sich so zur ,Gesundheitsregion Hamburg' entwickeln. Doch wer soll das bezahlen?", fragt die gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN, Kersten Artus. Mehr...
Am dritten Tag der Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2011/2012 befürwortete Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Familie, Kinder und Jugend, dass die SPD mehr Mittel in der frühkindlichen Bildung einsetzt. Allerdings habe die SPD das nicht von sich aus gemacht. Der Druck der Volksinitiative Frühkindliche Bildung hat... Mehr...
Am dritten Tag der Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2011/2012 kritisierte die sozialpolitische Sprecherin Cansu Özdemir die Versäumnisse des Senats, insbesondere in Bezug auf Integration und Obdachlosigkeit: Mehr...