Einige Diskussionen und Nachfragen bringen mich noch mal dazu, die Entscheidung der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft für den Kauf von weiteren Hapag-Lloyd Anteilen konzentriert zu begründen. Mehr...
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Alle in diesem Parlament kennen mich als jemand, der sich kräftig dafür einsetzt, uns Parlamentariern mehr Möglichkeiten einzuräumen, verschiedenste Vorgänge zu kontrollieren und kritisch zu betrachten. Ich habe auch die kurze Zeit kritisiert, die wir zur Verfügung hatten, um die Beteiligung zu... Mehr...
Hapag-Lloyd ist eines der traditionsreichsten Unternehmen und damit auch wichtiger Faktor für Arbeitsplätze und Einkommen in Hamburg. Der SPD-Senat will jetzt weitere 420 Mio. Euro in Hapag-Lloyd investieren. Der Anteil der Stadt an der Reederei würde danach von 23,6% auf 36,9% steigen. Die Bürgerschaft soll dem Kauf bis Ende März zustimmen.... Mehr...
Zur Einigung der Fraktionen von SPD, FDP und GAL über eine Verfassungsänderung zur Schuldenbremse sagt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Mehr...
Die Entscheidung über die Übernahme von weiteren Anteilen an der Reederei Hapag-Lloyd durch die Stadt Hamburg steht kurz bevor. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich entschieden, dem Kauf zuzustimmen. Allerdings macht die Linksfraktion auf die mangelnde Transparenz in der Hafenpolitik und auf mögliche soziale... Mehr...