Presseerklärungen zum Thema
Messerangriff: Desinformation aus der Polizei?
Das Hamburger Abendblatt meldet auf seiner Website (eingestellt um 12.57 Uhr, zuletzt aufgerufen um 14.20 Uhr), dass einer der afrikanischen Libyen-Flüchtling nach einer Messerattacke festgenommen wurde, weil er mit einem Messer auf zwei Männer losgegangen sei. Diese Meldung widerspricht den Tatsachen: Der Mann, der in den Morgenstunden... Mehr...
Die Verträge mit der alevitischen Gemeinde und den islamischen Gemeinschaften sind ein gesellschaftlicher Fortschritt!
Am zweiten Tag der Debatte in der Hamburger Bürgerschaft will der Senat die Verträge mit der alevitischen Gemeinde und den islamischen Gemeinschaften zum Abschluss bringen. Für Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, trägt das Zustandekommen „der Verträge den großen Veränderungen,... Mehr...
LINKE will Hafen für Atomtransporte sperren und ist gegen die schleichende Privatisierung des Katastrophenschutzes
Nach der Beinahe-Atomkatastrophe beim Brand des Atomfrachters „Atlantic Cartier“ am 1. Mai fordert die Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft politische Konsequenzen. Mehr...
Beiträge zur Inneres
Aufklärung der NSU-Morde: Auch in Hamburg hat der demokratische Rechtstaat versagt
In einer Woche, am 17. April, wird der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte vor dem OLG München eröffnet. Am 4. November 2011 war bekannt geworden, dass eine neonazistische Terrorgruppe, die sich Nationalsozialistischer Untergrund nannte, in fünf Bundesländern zehn Menschen ermordet hatte, neun Migranten und eine Polizistin.... Mehr...
Noch einmal zu den Ereignissen am 2. Juni - Polizei pflegt Feindbild, Senat kneift
„Wir haben das in diesem Fall mit einer Störer-Größenordnung zu tun gehabt, wie wir es selten in Hamburg hatten. Ich schätze mal um die 3.000, die ausschließlich dort waren, um Gewalttaten, Straftaten zu verüben.“ So der Einsatzleiter der Polizei Peter Born im Innenausschuss am 21.6. Mehr...
Schwerer Landfriedensbruch zu Beginn des Nazi-Aufmarsches am 2. Juni - LINKE fordert Aufklärung über Nazi-Gewalt
In der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird das ganze Ausmaß der neonazistischen Gewalt auf der Nazi-Demonstration am 2. Juni 2012 in Hamburg deutlich. Mehr...
