Beiträge zur Inneres
Tod eines Flüchtlings: Warum starb Barry B.?
Am 13. Februar 2012 wurde der 25-jährige Barry B. beim Aufschluss tot in seinem Haftraum im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt (UHA) aufgefunden. Lebend war er zuletzt am Vortag gegen 16.45 bei der Medikamentenausgabe gesehen worden. Mehr...
Aufklären, Aufarbeiten - Neonazismus und Rassismus zurückdrängen!
Die – letztlich zufällige - Aufdeckung des rechtsterroristischen Hintergrundes einer jahrelangen Mordserie stellt die Gesellschaft und erst recht die staatlichen Institutionen und die Politik vor die Aufgabe, die Probleme aufzuarbeiten, die das Verbrechen möglich gemacht und seine Aufklärung so lange verhindert haben. Die Fraktion DIE LINKE wird... Mehr...
Hamburger Verfassungsschutz - teuer und unkontrolliert wie kein anderer
In Hamburg entscheidet der Verfassungsschutz über seinen Haushalt maßgeblich selbst. In keinem anderen Bundesland ist die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzhaushaltes so gründlich ausgeschaltet wie in Hamburg. Das hat weitreichende Folgen: Das Landesamt für Verfassungsschutz ist, was seine finanzielle und seine personelle Ausstattung... Mehr...
Presseerklärungen zum Thema
LINKE fordert Verbot der Nazi-Demo am 2. Juni und beteiligt sich an Gegenprotesten - auch mit „zivilem Ungehorsam“
In der Debatte über den geplanten Nazi-Aufmarsch am 2. Juni drückte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ihre Freude aus, dass so viele Organisationen, Institutionen und Einrichtungen ihren Protest gegen die Nazis angemeldet haben. „Von dem friedlichen, bunten Protest und... Mehr...
Polizeigesetze: LINKE kritisiert Verschärfung und fordert Transparenz und Grundrechtsorientierung
In der heutigen Sitzung der Hamurgischen Bürgerschaft steht die Novellierung der Polizeigesetze auf der Tagesordnung. Neben dem verschärften Gesetzesentwurf des SPD-Senats, werden auch zwei Gesetzesentwürfe der Linksfraktion debattiert, deren Grundprinzip die "transparente Polizei" ist, die "Vertrauen durch Offenheit" vermittelt.... Mehr...
LINKE diskutiert: „Wie weit ist die Aufklärung über den Nazi-Terror?“
Am Dienstag, 22.5. wird Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der LINKEN und Mitglied des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags, im Rahmen einer Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE über die Behördenpannen bei den Ermittlungen gegen die Nazi-Terror-Zelle NSU berichten. Mehr...
