Presseerklärungen zum Thema
Hamburger Verfassungsschutz - teuer und unkontrolliert wie kein anderer
In Hamburg entscheidet der Verfassungsschutz über seinen Haushalt maßgeblich selbst. In keinem anderen Bundesland ist die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzhaushaltes so gründlich ausgeschaltet wie in Hamburg. Das hat weitreichende Folgen: Das Landesamt für Verfassungsschutz ist, was seine finanzielle und seine personelle Ausstattung... Mehr...
LINKE fordert: Lehren aus dem Massaker von Oslo und Utoya ziehen
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag auf die Tagesordnung der heutigen Bürgerschaftssitzung gesetzt, in dem sie den Senat auffordert, Lehren aus dem Massaker von Oslo und Utoya zu ziehen und ein Zeichen gegen den um sich greifenden Islamhass zu setzen. Mehr...
Beiträge zur Inneres
Hamburger Verfassungsschutz - teuer und unkontrolliert wie kein anderer
In Hamburg entscheidet der Verfassungsschutz über seinen Haushalt maßgeblich selbst. In keinem anderen Bundesland ist die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzhaushaltes so gründlich ausgeschaltet wie in Hamburg. Das hat weitreichende Folgen: Das Landesamt für Verfassungsschutz ist, was seine finanzielle und seine personelle Ausstattung... Mehr...
Lehren aus dem Massaker von Oslo und Utoya ziehen
Das furchtbare Massaker von Oslo und Utoya hat die Welt erschüttert. Ich spreche sicher für alle Mitglieder der Bürgerschaft, wenn ich sage: Den Opfern, den Toten, den Verletzten, den Traumatisierten, den Angehörigen, der Sozialdemokratischen Partei, deren Nachwuchs in so furchtbarer Zahl hingemordet wurde, ihnen allen und der norwegischen... Mehr...
