Lehren aus dem Massaker von Oslo und Utoya ziehen

pixelio /S. Hofschläger

Das furchtbare Massaker von Oslo und Utoya hat die Welt erschüttert. Ich spreche sicher für alle Mitglieder der Bürgerschaft, wenn ich sage: Den Opfern, den Toten, den Verletzten, den Traumatisierten, den Angehörigen, der Sozialdemokratischen Partei, deren Nachwuchs in so furchtbarer Zahl hingemordet wurde, ihnen allen und der norwegischen Gesellschaft, deren Fundamente durch das Verbrechen angegriffen werden sollten, gehören unser Mitgefühl und unsere Solidarität.

Das Verbrechen ist kein fernes Ereignis in einem fernen Land, das wir erschrocken zur Kenntnis nehmen und dann in der Flut neuer Nachrichten wieder vergessen. Der Täter mag ein Einzeltäter sein - ein einzelner, isolierter Täter ist er nicht. Er war eingebunden in ein europaweites Netzwerk von Islamfeindschaft und Islamisierungsfurcht, das die Wahnvorstellungen des Täters, der sich als christlich-abendländischer Kreuzritter sah, bestätigte und nährte.

Haben Sie je einen Blick auf die Seiten von Politically Incorrect geworfen, der wichtigsten Forum von Breiviks Gesinnungsgenossen in Deutschland? Welch ein Hass wird dort verbreitet, welch eine Niedertracht, welche Diffamierung und Verächtlichmachung von Muslimen, von Migrantinnen und Migranten und insgesamt von Andersdenkenden, über deren „Gutmenschentum“ hergezogen wird. Hier wird der Islam, hier werden die Muslime, hier werden MigrantInnen als Feind herauspräpariert, ganz nach dem Motto: Wir oder sie.

Hier wird das soziale Band, das die Mitglieder derselben säkularen Gesellschaft verbindet, Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen und kultureller Prägung, Nichtgläubige mit Gläubigen, Gläubige mit Andersgläubigen - hier wird die Achtung vor dem Mitmenschen systematisch zerstört. Nicht von irgendwelchen Neonazis, sondern mitten aus der Gesellschaft heraus, von biederen Bürgern, die zu Brandstifter werden.

Die Untat von Norwegen hat den Sumpf von Islamhass und Islamfeindschaft ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Jetzt sind wir unausweichlich damit konfrontiert. Und es ist uns nicht gestattet, zur Tagesordnung überzugehen in der Hoffnung, dass er von selbst austrocknet. Die Geschichte des modernen Antisemitismus in Deutschland seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts lehrt uns, dass sich Ressentiments und Feindbilder, die tief in der Mitte der Gesellschaft ankern, nicht von selbst erledigen.

Unser Antrag hat zwei Zielrichtungen:
Erstens die Zielsetzung, den demokratischen Verfassungsstaat als Garanten der Grund- und Menschenrechte zu stärken.
Die Bekenntnisfreiheit ist ein Grund- und Menschenrecht, das durch Artikel 4 des Grundgesetzes geschützt ist. Es ist Aufgabe des demokratischen Verfassungsstaates, den rechtsstaatlichen Rahmen zu schaffen, in dem dieses Grundrecht in vollem Umfang verwirklicht werden kann.
Es umfasst nicht nur die individuelle Bekenntnisfreiheit, sondern gebietet ebenso die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, soweit sie im Hinblick auf ihre Größe, ihre öffentliche Wirksamkeit und soziale Bedeutung vergleichbar sind.

Um es deutlich zu sagen: Wir brauchen JETZT ein sichtbares Zeichen, mit dem wir uns zum Recht der islamischen Religionsgemeinschaft auf Gleichberechtigung und Gleichbehandlung mit den christlichen und der jüdischen Religionsgemeinschaft bekennen. Hamburg hat in der Vergangenheit manchen guten Schritt in Richtung Anerkennung der religiösen und kulturellen Vielfalt getan, zuletzt mit der Gründung der Akademie der Weltreligionen 2010.
Jetzt aber muss der seit über vier Jahren verhandelte Staatsvertrag mit den islamischen Gemeinschaften unverzüglich abgeschlossen werden.
Es gibt nach unserer Kenntnis keine Fragen mehr, die nicht bei gutem Willen relativ schnell gelöst werden könnten. Jedes weitere Verzögern ist ein unheilvolles Signal.

Umgekehrt: Der Abschluss des Staatsvertrages mit den muslimischen Gemeinschaften setzt ein Zeichen gegen Diskriminierung und Feindschaft. Er ist die richtige Antwort auf die grassierende aggressive Islamophobie, die wir jetzt geben müssen. Der zweite notwendige Schritt in diese Richtung ist die Überprüfung der vielfältigen Privilegien insbesondere der christlichen Religionsgemeinschaften. Wir reden hier nicht davon, dass dies und jenes Privileg abgeschafft werden soll, sondern wir fordern die Gleichstellung der islamischen Religionsgemeinschaft ein, soweit dies auf Landesebene gelöst werden kann.

Wir rufen nicht nach Ausweitung geheimdienstlicher Überwachung. Aber es ist mehr als problematisch, wenn im Kriterienraster des Verfassungsschutzes islamophobe Hetze nur im Zusammenhang mit der NPD eine Rolle spielt und die Augen vor den gefährlichen Entwicklungen in der Mitte der Gesellschaft geschlossen werden. Wenn der Begriff des Islamismus so weit gefasst wird, dass er schon einem Generalverdacht gegen den Islam gleichkommt, aber der christliche Fundamentalismus nicht einmal in Betracht gezogen wird. Obwohl doch die Rolle bekannt ist, die er in der Anti-Islam-Szene spielt.

Für äußerst problematisch halten wir auch, dass der neue Leiter des Landesamts, kaum im Amt, der Jungen Freiheit ein Interview gab - einer Zeitung, die eine Scharnierfunktion zwischen rechtskonservativen und extrem rechten Milieus wahrnimmt und die auch auf den trüben Gewässern antiislamischer Hetze ganz vorne segelt. Das lässt uns befürchten, dass die Gefahren, die mit den islamfeindlichen Strömungen herangewachsen sind, durch die Politik und die Behörden nicht ernst genommen wurden.

Die zweite Zielsetzung unseres Antrags ist auch deshalb die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements für die offene Gesellschaft und damit gegen jede Art gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, um einen Begriff des Sozialforschers Heitmeyer aufzugreifen.

Der wichtigste Ort sind die Schulen. Denn hier werden die Grundlagen für das Zusammenleben in der Gesellschaft von morgen gelegt. Hier, wo in den ersten Klassen an die 50% der Kinder Migrationshintergrund haben, ist der Ort, gegenseitige Anerkennung zu erlernen und sich eine Haltung kritischer Aufgeschlossenheit gegenüber dem Anderen zu erarbeiten.

Es gibt nach unserem Eindruck gute Initiativen an den Schulen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“. Aber diese Initiativen hängen allzu oft von außerordentlichem Engagement einzelner Lehrer oder Sozialpädagoginnen oder von Klassen oder Schülergruppen ab. Fehlt dieses besondere Engagement, bleiben Initiativen in der Regel aus. Deshalb wollen wir, dass die Rahmenbedingungen für solche Initiativen an den Schulen deutlich verbessert werden.

Das alles ist – zugegeben - noch nicht besonders viel. Aber wir können heute deutlich machen, dass die Politik in dieser Stadt gewillt ist, der Intoleranz, dem Ressentiment, dem Hass entgegenzutreten.