Beiträge zu Justiz
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung ohne Wenn und Aber umsetzen!
DIE LINKE begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil der europäischen Rechtsprechung im Wesentlichen folgt und darüber hinaus die Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung als unvereinbar mit dem Freiheitsgrundrecht der Sicherungsverwahrten erklärt hat. Mehr...
Achtung! Illegale Videoüberwachung in Hamburg!
Eine Kleine Anfrage von Christiane Schneider, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat den aktuellen Überwachungs-skandal aufgedeckt: In Hamburg gibt es 397 illegale Videokameras in und an staat-lichen Gebäuden, durch die ohne jede Rechtsgrundlage Menschen beobachtet und überwacht werden! Mehr...
Gefängnisessen - Mangelernährung vorprogrammiert
Ist eine ausreichende und gesunde Ernährung eines erwachsenen Menschen für 3,10 Euro täglich möglich? Diese Frage hat die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in den gegenwärtigen Haushaltsberatungen für die Justizbehörde und in zwei Kleinen Schriftlichen Anfragen an den Senat aufgeworfen. Mehr...
Presseerklärungen zum Thema
Erneuter Suizid wirft Frage nach strukturellen Problemen der U-Haft auf
Erneut hat ein Untersuchungsgefangener keinen anderen Ausweg aus der Krise gesehen, in die ihn die ihm vorgeworfene Straftat und der Schock der Haft versetzt haben, als die Selbsttötung. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider: "Die genauen Umstände des jüngsten Suizids in U-Haft gilt es gründlich... Mehr...
Sicherungsverwahrung – handelt auch Hamburg?
Die Fraktion DIE LINKE wird in der heutigen Sitzung des Justizausschusses eine Ergänzung zum Petitum der SPD mit dem Titel „Sicherungsverwahrung – handelt auch Hamburg?“ (siehe unten) einbringen. Darin pocht DIE LINKE auf die Einhaltung der Menschenrechte und fordert, dass der Senat ein Gesamtkonzept für Nachsorge- und Übergangseinrichtungen für... Mehr...
Ehemalige Sicherungsverwahrte in Jenfeld haben Recht auf Wiedereingliederung
Zwei aus langer Sicherungsverwahrung entlassene Menschen haben inzwischen die Unterkunft in Jenfeld bezogen. Dazu und zu den anhaltenden Protesten Jenfelder BürgerInnen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider: Mehr...
