Presseerklärungen zum Thema
Grundrechte auch ehemaliger Sicherungsverwahrter achten
In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion, „Gesetzeslücken bei der Überwachung entlassener Sicherungsverwahrter“ zu schließen. Auf eine solche Lücke hatte auch das Bundesverfassungsgericht hingewiesen. Jedoch hält es das höchste Gericht für sehr fraglich, dass eine lang andauernde Observation eines ehemaligen Sicherungsverwahrten tatsächlich auf... Mehr...
Eklat um SPD-Gefängnisreform: SPD verweigert weitere Anhörung mit den inhaftierten Frauen aus Hahnöfersand
Die Oppositionsabgeordneten haben im Justizausschuss am Freitag eine weitere öffentliche Anhörung zur SPD-Gefängnisreform beantragt. Dies hat die SPD mit Verweis auf die Geschäftsordnung, wonach der Opposition nur eine Öffentliche Anhörung als Minderheitenrecht zusteht, mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Die Opposition hat daraufhin nicht an der... Mehr...
„Senatspläne für Frauenvollzug sind nicht alternativlos“
Nach der gestrigen öffentlichen Anhörung des Justizausschusses zur Neustrukturierung des Justizvollzugs in Hamburg stellt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider, fest: „Die von vielen BürgerInnen engagiert und fachkundig vorgebrachten Argumente gegen die Verlegung des Frauenvollzugs in die JVA Billwerder sind... Mehr...
Beiträge zu Justiz
Gefängnisessen - Mangelernährung vorprogrammiert
Ist eine ausreichende und gesunde Ernährung eines erwachsenen Menschen für 3,10 Euro täglich möglich? Diese Frage hat die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in den gegenwärtigen Haushaltsberatungen für die Justizbehörde und in zwei Kleinen Schriftlichen Anfragen an den Senat aufgeworfen. Mehr...
Menschenrechte und Strafvollzug
Ein Bericht von der Tagung des Komitees für Grundrechte und Demokratie zum Thema „Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland“ Mehr...
Justiz lässt Todkranken im Gefängnis sterben: Wortlaut des Gesetzes über die Menschenwürde gestellt
Am 2. August wurde der Gefangene Klaus-E. G. bei einer Verschlusskontrolle im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt (ZKH) im Haftraum tot aufgefunden. Er starb laut einer Pressemitteilung der Justizbehörde an einer schweren, nicht mehr aufhaltbaren Krebserkrankung. Mehr...
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