Hamburg braucht endlich Steuergerechtigkeit

Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher

Mangels BetriebsprüferInnen und SteuerprüferInnen gehen Hamburg jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge verloren, die dringend benötigt werden. Die Fraktion DIE LINKE hat über Jahre immer wieder eine Verstärkung der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung gefordert. Der Rechnungshof hat ebenso seit Jahren darauf hingewiesen, dass in der Hamburger... Mehr...

15. Mai 2013 20. WP/Startseite/Elbphilharmonie/Pressemeldungen/Bürgerschaftsdebatte/Norbert Hackbusch

ElPhi: „Senat verstößt klar gegen Haushaltsordnung“

In der Debatte um die Elbphilharmonie verweigert der Senat weiterhin Wahrheit und Klarheit. Dies zeigt sich auch in der Frage der Schadenersatzforderungen gegenüber der Hochtief AG. „Der Bürgermeister behauptet, Weiterarbeit mit Hochtief und Kündigung der Verträge kämen ungefähr gleich teuer, da arbeite er doch lieber mit Hochtief weiter“, sagte... Mehr...

24. April 2013 20. WP/Startseite/Soziales/Familie, Kinder und Jugend/Pressemeldungen/Bürgerschaftsdebatte/Mehmet Yildiz

Kita-Besuch muss ohne Verschuldung möglich sein

Schon länger protestieren Eltern u. ErzieherInnen gegen die Arbeitsbedingungen in den Kitas

Die Fraktion DIE LINKE beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung, Kita-Gebühren für Familien mit niedrigem Einkommen abzuschaffen. Die durch zahlungsunfähige Familien verursachten Schulden der Hamburger Kitas soll der Senat übernehmen. „Besonders Familien, die von Hartz IV und Niedriglohn betroffen sind, können die Kita-Gebühren oft nicht... Mehr...

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Beiträge zur Kultur

21. Januar 2011 Bürgerschaftsdebatte/Norbert Hackbusch/Kultur

Kultur in Hamburg in schwerer See

Am 19. Januar wurde in der Bürgerschaft die Kulturpolitik in dieser Stadt diskutiert. Grundlage war ein Antrag der Linken, die Kürzungen im Kulturbereich, die um den Kulturgipfel herum beschlossen wurden, zurückzunehmen. Mehr...