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Presseerklärungen zum Thema
Hamburg braucht endlich Steuergerechtigkeit
Mangels BetriebsprüferInnen und SteuerprüferInnen gehen Hamburg jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge verloren, die dringend benötigt werden. Die Fraktion DIE LINKE hat über Jahre immer wieder eine Verstärkung der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung gefordert. Der Rechnungshof hat ebenso seit Jahren darauf hingewiesen, dass in der Hamburger... Mehr...
ElPhi: „Senat verstößt klar gegen Haushaltsordnung“
In der Debatte um die Elbphilharmonie verweigert der Senat weiterhin Wahrheit und Klarheit. Dies zeigt sich auch in der Frage der Schadenersatzforderungen gegenüber der Hochtief AG. „Der Bürgermeister behauptet, Weiterarbeit mit Hochtief und Kündigung der Verträge kämen ungefähr gleich teuer, da arbeite er doch lieber mit Hochtief weiter“, sagte... Mehr...
Ein bisschen mehr SteuerprüferInnen sind nicht genug
Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag zur morgigen Bürgerschaftssitzung eine Ausbildungsoffensive in der Steuerverwaltung als wichtiges Instrument für mehr Steuergerechtigkeit. „Schön, dass die SPD gute Ideen umsetzt – die von uns LINKEN kommen“, kommentiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in... Mehr...
Beiträge zur Kultur
Das Deserteursdenkmal kommt! -“Klotzfest“ vom 1. bis zum 4. Mai!
Am 30. April hat der Senat eine Drucksache zur „Realisierung eines Gedenkortes und andere Opfer der NS-Wehrmachtsjustiz“ beschlossen. Die Linksfraktion begrüßt sehr, dass damit die Realisierung eines Deserteursdenkmals in Hamburg einen wichtigen Schritt weiterkommt, und entsprechende Mittel dafür bereitgestellt werden. Mehr...
Kinder- und Jugendkultur braucht eine stabile Zukunftsperspektive
Im Juni veröffentlichte der Senat das Rahmenkonzept Kinder- und Jugendkultur in Hamburg 2012. Im Rahmen der jüngsten Kulturausschusssitzung verständigten sich die Bürgerschaftsfraktionen darauf, im November eine ExpertInnenanhörung zur Kinder- und Jugendkultur durchzuführen. Mehr...
Hamburg braucht ein Deserteursdenkmal
In Hamburg gibt es nach wie vor keinen Ort der Erinnerung an jene, die während der Zeit des Nationalsozialismus den Kriegsdienst verweigerten oder sich als Soldaten dem Krieg entzogen und dafür mit dem Leben bezahlen mussten. Es kann nicht sein, dass diese Menschen und diejenigen, die damals den Mut hatten ihnen zur Seite zu stehen, der... Mehr...
