Pressemeldungen zum Thema
ElPhi: „Senat verstößt klar gegen Haushaltsordnung“
In der Debatte um die Elbphilharmonie verweigert der Senat weiterhin Wahrheit und Klarheit. Dies zeigt sich auch in der Frage der Schadenersatzforderungen gegenüber der Hochtief AG. „Der Bürgermeister behauptet, Weiterarbeit mit Hochtief und Kündigung der Verträge kämen ungefähr gleich teuer, da arbeite er doch lieber mit Hochtief weiter“, sagte... Mehr...
Rechnungshof: Neue Gandhi-Brücke nutzlos und zu teuer
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt und unterstützt die Kritik des Rechnungshofs am geplanten Abriss und Neubau der Mahatma-Gandhi-Brücke, der die SteuerzahlerInnen mindestens vier Millionen Euro zusätzlich kosten wird. „Es ist wichtig, dass der Rechnungshof den verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern an dieser... Mehr...
DIE LINKE beantragt neutralen Gutachter für ElPhi-Verträge
Die Hamburgische Bürgerschaft soll die heute vom Senat beschlossene Neuordnung der Elbphilharmonie bis Ende Juni verabschieden. Für die dazu nötige Prüfung des komplexen Vertragswerks bleibt dem Parlament weniger Zeit als vorgesehen, da der Senat das Ergebnis seiner Prüfung später als angekündigt vorgelegt hat. „Uns diesen Aktenberg so spät... Mehr...
Elbphilharmonie: Und wieder macht der Senat Zeitdruck
Der Senat will heute die Neuordnung zur Elbphilharmonie beschließen. Für die Erstellung der Senatsdrucksache brauchte er zwei Monate mehr als angekündigt, die nun der Bürgerschaft zur Kontrolle des neuen Vertragswerks fehlen. „Dabei ist eine der wichtigen Schlussfolgerungen aus dem PUA Elbphilharmonie: Nie wieder Zeitdruck!“, erklärt Norbert... Mehr...
Aktenvorlage Elbphilharmonie: Mangelhafte Vorbereitung durch den Senat höhlt Kontrollfunktion des Parlaments aus
Der Senat lässt die Elbphilharmonie-Aktenvorlage zur Farce verkommen. Trotz eines Versprechens von Olaf Scholz, dass die ersten Akten ab Montag einsehbar seien, lagen der Bürgerschaft bis heute Mittag keine Akten vor. Nun wird noch eins drauf gesetzt: Weil weder Senat noch Bürgerschaftskanzlei sich in der Lage sehen, die Akten auf mögliche... Mehr...
Elphi-Bauherr mit Größenwahn
Am Rande der heutigen Bürgerschaftssitzung hat Olaf Scholz die Fraktionsspitzen zusammengerufen, um kurzfristig einen neuen Zeitplan für die Neuordnung der Elbphilharmonie zu erreichen. Noch am Dienstagabend war der Senat damit gescheitert, einen solchen Zeitplan aufzustellen: Laut Kultursenatorin Barbara Kisseler sind immer noch nicht alle... Mehr...
Elbphilharmonie: Noch mehr Sand im Getriebe?
Entgegen seiner Versprechen gegenüber der Bürgerschaft hat der Senat in seiner Sitzung am 9. April keinen Beschluss über die Neuordnung der Elbphilharmonie gefasst. Damit verschiebt sich auch der Beginn der parlamentarischen Diskussion der neuen Verträge. „Wenn Kultursenatorin Kisseler erklärt, die Neuordnungsverträge seien unterschriftsreif, dann... Mehr...
Neuordnung der Elbphilharmonie ist riskant und überteuert
Mit großer Skepsis und Kritik hat die Fraktion DIE LINKE die heutige Erklärung des Bürgermeisters über die offiziell 198 Millionen Euro teure Neuordnung des Projekts Elbphilharmonie zur Kenntnis genommen. „Dies ist seit 2006 der dritte Senat, der im Brustton der Überzeugung verlautbart, die Probleme um die Elbphilharmonie seien vom Tisch. Und es... Mehr...
Oppositionsfraktionen verlangen vom SPD-Senat Aktenvorlage zur Elbphilharmonie
Alle vier Oppositionsfraktionen werden heute den Senat auffordern, bis zum 7. Februar sämtliche Akten, Vorgänge, E-Mails sowie weitere Unterlagen zum Thema Elbphilharmonie vorzulegen, die zwischen dem 1. April 2012 bis zum 31. Dezember 2012 im Zusammenhang mit der geplanten „Neuordnung zum Fortgang des Projektes Elbphilharmonie“ entstanden sind.... Mehr...
Respekt für Rückzug von ReGe-Chef Heribert Leutner
Heribert Leutner verlässt das Projekt Elbphilharmonie und schreibt der Stadt ins Stammbuch, dass sie besser daran getan hätte, die Verträge zu kündigen und um ihr Recht – und damit um ihr Geld und ihre Ansprüche gegenüber Hochtief – zu kämpfen. „Der konsequente Abgang des ReGe-Chefs und sein offen erklärter Dissens mit dem Bürgermeister verlangen... Mehr...
Aktuelle Beiträge zum PUA Elbphilharmonie
Erfolg! - Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie soll fortgesetzt werden
Meinungsumschwung für Aufklärung: Eine eindeutige Empfehlung für die Neu-Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Elbphilharmonie nach der Wahl sprach die Bürgerschaft in der letzten Sitzung der Legislaturperiode aus. Mehr...
