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Presseerklärungen zum Thema
IBA: Aufwertung mit Verdrängung ist bittere Realität
Die IBA hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Stadt der Zukunft zu präsentieren. „Innere Entwicklung eines Stadtteils“, „Stärkung der Vielfalt“ und „Aufwertung ohne Verdrängung“ lauten die Parolen. „Ohne Frage ist viel geschehen in Wilhelmsburg: Spektakuläre Bauten, teilweise visionäre Ideen zum Klimaschutz, eine neue Form der Beteiligung der... Mehr...
Gefängnisreform: Oppositions-Vorschlag baut Brücke für die SPD
Vor der entscheidenden Abstimmung zur umstrittenen Gefängnisreform bauen die vier Oppositionsfraktionen der SPD mit einem neuen Vorschlag eine Brücke für eine parteiübergreifende Einigung. Bei einem Verzicht auf die Verlegung des Frauenvollzugs nach Billwerder würden die vier Fraktionen den geplanten Ausbau des Offenen Vollzugs in Glasmoor... Mehr...
Wohnungsbauförderung: „CDU muss richtig rechnen lernen!“
Die CDU-Fraktion beantragt, den sogenannten 2. Förderweg (Einstiegsmiete nettokalt acht Euro pro Quadratmeter) attraktiver auszugestalten (Drs. 20/6901). Zur Begründung führt sie an, dass die 2011 bewilligte Förderung von 2095 Sozialwohnungen (1. Förderweg, Einstiegsmiete 5,90 Euro nettokalt) am Bedarf vorbeigehe. „Es bleibt ein Geheimnis der CDU,... Mehr...
Kürzung der Prozesskostenhilfe schafft Zweiklassenjustiz
Der Bundestag berät derzeit einen Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Prozesskosten- und Beratungshilfe kürzen will. 65 Millionen Euro (von ca. 500 Millionen) sollen die Bundesländer demnach jährlich einsparen, Hamburg eineinhalb bis zwei von derzeit über zwölf Millionen Euro gezahlter Prozesskostenhilfe. Deshalb hat die Fraktion DIE... Mehr...
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