Zur Zeit wird gefiltert nach: Bürgerschaftsdebatte
Presseerklärungen zum Thema
„Attraktiver“ Wohnungsmarkt: Gut für VermieterInnen, schlecht für MieterInnen
Rechtzeitig zur heutigen Bürgerschaftsdebatte wartet der Immobilienverband Nord mit erstaunlichen Einschätzungen auf: In Hamburg gebe es keine Wohnungsnot, der Markt sei attraktiv. Während die Immobilienlobby die Situation schönreden will, kommen unabhängigere Untersuchungen und vor allem die MieterInnen in Hamburg zu ganz anderen Ergebnissen.... Mehr...
Längere Wahlperioden – weniger Demokratie
Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute eine Verlängerung ihrer Legislaturperioden auf fünf Jahre beschließen. Dies soll die Phase für effiziente Regierungs- und Parlamentsarbeit verlängern und damit die parlamentarische Arbeit insgesamt verbessern. „Das ist eine reine Vermutung. Dafür gibt es keinen einzigen statistischen oder empirischen... Mehr...
Reichsstraße: Tarnen, täuschen, tricksen
„Das alte Spiel geht weiter - Schwarz-Grün hat es bereits getrieben, die SPD macht es auch“, kommentiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Senatspläne für die Wilhelmsburger Reichsstraße. „Die SPD tarnt die Planung einer Autobahn durch Wilhelmsburg, indem sie die Straße nicht Autobahn nennt, obwohl sie so... Mehr...
„Der SPD-Senat hat auf ganzer Linie versagt“
SPD-Senat und Fraktion setzen auch mit ihrem ersten eigenen Haushalt die sozial ungerechte Politik früherer Senate fort. Dies kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch in der dritten und letzten Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dieser Senat steckt von allen Bundesländern am meisten Geld in die Privatschulen und... Mehr...
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