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Presseerklärungen zum Thema
Steuerschätzung: „Es wird an falschen Stellen gespart“
Heute präsentierte Finanzsenator Tschentscher die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung haben sich die aktuellen Schätzungen für 2012 nochmals verbessert und bleiben in der weiteren Schätzung sowie der Fortschreibung auf hohem Niveau. Mehr...
LINKE unterstützt Offenen Brief: Voller Tarifausgleich für die Stadtteilkultureinrichtungen
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt die Position der Hamburger Stadtteilkultureinrichtungen, die sich mit einem Offenen Brief an die Bürgerschaft gewandt haben. Ihre Forderung: eine Übernahme der tariflichen Mehrkosten und der Erhalt der kulturellen Infrastruktur. Mehr...
10 Millionen Mehrkosten für Elbphilharmonie-Brücke: LINKE kritisiert „Rückfall in die Großmannssucht“
„Wir haben für alles Geld – Wer möchte noch was haben?“ - dies sei nicht mehr die Maxime des Senats bei der Lösung der Probleme rund um die Elbphilharmonie, hatte Bürgermeister Olaf Scholz noch am vergangenen Mittwoch vor der Bürgerschaft erklärt. Mehr...
Horrorkatalog des Sozialsenators: SPD nimmt den Ärmsten über sechs Millionen Euro weg!
Nun liegen die Zahlen endlich vor – SPD-Sozialsenator Detlef Scheele konkretisierte auf Druck der Fraktion DIE LINKE seine Kürzungsvorhaben schriftlich. „Das Papier liest sich wie ein Horrorkatalog“, kommentiert Kersten Artus, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Allein dem Opferschutz werden 200.000 Euro weggenommen, die... Mehr...
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