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Presseerklärungen zum Thema
Rechnungshof und DIE LINKE fordern mehr Betriebsprüfer
Der Landesrechnungshof hat auch in seinem Jahresbericht 2013 die Wirtschaftlichkeit der Hamburger Verwaltung unter die Lupe genommen. Dabei bemängelt er, was auch die Fraktion DIE LINKE immer wieder kritisiert hat: Der Scholz-Senat stellt bei ständig wachsenden Aufgaben immer weniger Personal bereit und will darüber hinaus noch kräftig Stellen im... Mehr...
Energiehügel: Gespräche allein reichen nicht
Der Hamburger Senat hatte für heute zu einem „Gipfeltreffen zur Energiewende“ eingeladen. Sogar die Umweltverbände waren eingeladen. „Diese Veranstaltung war eher ein Energiehügel denn ein –gipfel“, erklärt dazu Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mehr...
Elbvertiefung: Zum Konsens gehören immer zwei!
Der Scholz-Senat hat offensichtlich ein Problem im Umgang mit den Naturschutzverbänden. Zur umstrittenen Elbvertiefung hatte Wirtschaftssenator Horch am 24. Oktober 2012 vor der Bürgerschaft erklärt: „Wir stehen aber auch weiterhin in allen Belangen zu Gesprächen mit denjenigen zur Verfügung, die dies wünschen. (…) Mehr...
Energiewende wird blockiert – in Berlin und in Hamburg
Die gestern durch Bundesumweltminister Altmaier angekündigten Veränderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind in der Konsequenz eine Stärkung der großen vier Energiekonzerne. „Das ist eine staatliche Garantie für alte Kraftwerke, die schon lange als Dreckschleudern nicht mehr den erforderlichen Anforderungen für einen Klimawandel... Mehr...
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