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Presseerklärungen zum Thema
Zynismus hilft niemandem – jede Stromsperre ist eine zu viel!
8500 Haushalten in Hamburg wurde letztes Jahr der Strom abgestellt, bereits 2700 Haushalten im ersten Quartal 2013. Zudem wurde mehreren hundert Haushalten das Gas abgedreht. Das hat eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 20/7699) ergeben. „Zwar beklagen alle Fraktionen die Stromsperren, aber außer uns... Mehr...
Stadtteilschulen: CDU sagt Stärkung und meint Schwächung
Laut Medienberichten hat die CDU-Fraktion ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Stadtteilschulen vorgelegt. „Diese Vorschläge würden die Stadtteilschulen nicht stärken, sondern schwächen“, erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mehr...
Interfraktionelle Initiative: Hamburger Ehrenbürgerschaften stärker historisch einordnen
Über Hamburgs Ehrenbürgerschaften soll die Öffentlichkeit künftig umfassender informiert werden. Darauf haben sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grüne, FDP und DIE LINKE in einem gemeinsamen Antrag verständigt (siehe Anlage). Welche historischen Zusammenhänge und Gründe führten jeweils dazu, dass einer Persönlichkeit die Ehrenbürgerschaft... Mehr...
Mindestlohn mit Mängeln: DIE LINKE fordert Korrekturen
In ihrer heutigen Sitzung behandelt die Bürgerschaft abschließend das vom Senat eingebrachte Mindestlohn- und Vergabegesetz. Trotz zahlreicher von Parlament und Öffentlichkeit vorgebrachter Kritikpunkte war die SPD-Fraktion nicht bereit, den Gesetzentwurf noch zu korrigieren. „DIE LINKE hat sich von Anfang an für einen flächendeckenden... Mehr...
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