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Presseerklärungen zum Thema
SPD-Parteitag: Antrag auf Kennzeichnungspflicht beerdigt
Die Beschlussfassung des SPD-Parteitags über eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte kommt einer Beerdigung gleich: Nur bei einer bundeseinheitlichen Regelung und nur bei Zustimmung der Polizeigewerkschaften soll es eine Kennzeichnung auch bei Großeinsätzen geben. „Im operativen Polizeidienst greifen die Beamten/-innen tagtäglich in... Mehr...
„Platz für Flüchtlinge darf nicht durch Abschiebungen geschaffen werden!“
Als Reaktion auf die steigenden Flüchtlingszahlen hat der Senat den Ausbau der Plätze in der Erstunterbringung wie in der Folgeunterbringung eingeleitet. Das begrüßt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, kritisiert aber: „Die dramatische Situation bei der Unterbringung... Mehr...
Thermozeltlager für Flüchtlinge: kein schlechtes Management, sondern kalkulierte Abschreckung!
Zur Absicht der Innenbehörde, in Hamburg ankommende Flüchtlinge in Lagern aus Thermozelten unterbringen zu wollen, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Christiane Schneider: Mehr...
Beiträge zu Migration
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