Zur Zeit wird gefiltert nach: Bürgerschaftsdebatte
Presseerklärungen zum Thema
Hamburg braucht endlich Steuergerechtigkeit
Mangels BetriebsprüferInnen und SteuerprüferInnen gehen Hamburg jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge verloren, die dringend benötigt werden. Die Fraktion DIE LINKE hat über Jahre immer wieder eine Verstärkung der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung gefordert. Der Rechnungshof hat ebenso seit Jahren darauf hingewiesen, dass in der Hamburger... Mehr...
ElPhi: „Senat verstößt klar gegen Haushaltsordnung“
In der Debatte um die Elbphilharmonie verweigert der Senat weiterhin Wahrheit und Klarheit. Dies zeigt sich auch in der Frage der Schadenersatzforderungen gegenüber der Hochtief AG. „Der Bürgermeister behauptet, Weiterarbeit mit Hochtief und Kündigung der Verträge kämen ungefähr gleich teuer, da arbeite er doch lieber mit Hochtief weiter“, sagte... Mehr...
Kita-Besuch muss ohne Verschuldung möglich sein
Die Fraktion DIE LINKE beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung, Kita-Gebühren für Familien mit niedrigem Einkommen abzuschaffen. Die durch zahlungsunfähige Familien verursachten Schulden der Hamburger Kitas soll der Senat übernehmen. „Besonders Familien, die von Hartz IV und Niedriglohn betroffen sind, können die Kita-Gebühren oft nicht... Mehr...
Beiträge zu Partizipation & Inklusion
„Ganzjährige Grundversorgung in der Wohnungsnotfallhilfe statt ständig wiederholter Winternotprogramme für Hamburg“
Heute ist bereits viel geredet worden über das Problem der Obdachlosigkeit. Als Fazit kann wohl festgestellt werden, dass wir langfristige Lösungen brauchen. In die Lösungsfindung müssen die Betroffenen einbezogen werden. Die Proteste am Wochenende gegen die Vertreibung von Obdachlosen haben es mal wieder gezeigt: in Hamburg gehören die... Mehr...
Senat gegen grundsätzliche Änderungen beim Integrationsbeirat
Nach den Vorstellungen von Detlef Scheele, Senator für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, soll der Integrationsbeirat in Hamburg in seiner unverbindlichen Form weiterbestehen. Anstelle eines Gremiums, in dem HamburgerInnen mit Migrationshintergrund die notwendige Vertretung erhalten, bleibt der Integrationsbeirat ein reines... Mehr...
Zum Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Integrationsbeitrag für Hamburg“ (DS 20/105) sowie zum Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE
Die Partizipation aller Einwohnerinnen und Einwohner Hamburgs in gesellschaftspolitischen Fragen ist von großer Bedeutung. Ich spreche hier von Partizipation, nicht von Integration, weil der Begriff Integration assoziiert, es gebe eine unveränderbare Gesellschaft, in der sich von außen Kommende anpassen müssten. Gesellschaft ist jedoch wandelbar,... Mehr...
