Hamburg muss gestrandeten Flüchtlingen Zuflucht bieten!

Demonstration gegen Abschiebungen in Hamburg

Italien hat nach eigenen Angaben tausende afrikanische Flüchtlinge mit schengenweit wirksamen italienischen Aufenthaltstiteln in andere EU-Länder weitergeschickt, um sie loszuwerden. Einige hundert von ihnen sind in Hamburg gestrandet. Der Senat lehnt bisher jede Verantwortung für sie ab, sie erhalten keinerlei Sozialleistungen. Mit Ende des... Mehr...

7. April 2013 20. WP/Startseite/Inneres/Bürgerschaftsdebatte/Christiane Schneider/Pressemeldungen

Hamburger NSU-Mord endlich öffentlich aufarbeiten!

Am 17. April beginnt in München der NSU-Prozess. Nach bisheriger Planung wird am 8. und 13. Mai der Mord an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Tasköprü verhandelt. Aus diesem aktuellen Anlass fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, den Senat auf, endlich das... Mehr...

27. März 2013 20. WP/Startseite/Justiz/Pressemeldungen/Bürgerschaftsdebatte/Christiane Schneider

Gefängnisreform: Oppositions-Vorschlag baut Brücke für die SPD

Vor der entscheidenden Abstimmung zur umstrittenen Gefängnisreform bauen die vier Oppositionsfraktionen der SPD mit einem neuen Vorschlag eine Brücke für eine parteiübergreifende Einigung. Bei einem Verzicht auf die Verlegung des Frauenvollzugs nach Billwerder würden die vier Fraktionen den geplanten Ausbau des Offenen Vollzugs in Glasmoor... Mehr...

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