„Scholz darf Tarifabschluss nicht für Stellenabbau nutzen“

Den Tarifabschluss für alle Landesbeschäftigten bezeichnen die Gewerkschaften als „ordentliches Ergebnis“. Das sieht auch die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft so. Allerdings: „Dieses Ergebnis war vorauszusehen“, erinnert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Deshalb hatten wir letztes Jahr einen... Mehr...

1. März 2013 20. WP/Startseite/Elbphilharmonie/Pressemeldungen/Christiane Schneider

Neuordnung der Elbphilharmonie ist riskant und überteuert

Mit großer Skepsis und Kritik hat die Fraktion DIE LINKE die heutige Erklärung des Bürgermeisters über die offiziell 198 Millionen Euro teure Neuordnung des Projekts Elbphilharmonie zur Kenntnis genommen. „Dies ist seit 2006 der dritte Senat, der im Brustton der Überzeugung verlautbart, die Probleme um die Elbphilharmonie seien vom Tisch. Und es... Mehr...

28. Februar 2013 20. WP/Startseite/Justiz/Pressemeldungen/Bürgerschaftsdebatte/Christiane Schneider

Kürzung der Prozesskostenhilfe schafft Zweiklassenjustiz

Der Bundestag berät derzeit einen Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Prozesskosten- und Beratungshilfe kürzen will. 65 Millionen Euro (von ca. 500 Millionen) sollen die Bundesländer demnach jährlich einsparen, Hamburg eineinhalb bis zwei von derzeit über zwölf Millionen Euro gezahlter Prozesskostenhilfe. Deshalb hat die Fraktion DIE... Mehr...

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